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Gericht gibt Beschlagnahmten Führerschein zurück

| 02.05.2021 00:17 |
Preis: 50,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um die Entziehung der Fahrerlaubnis nach VU-Flucht in der Probezeit.

Hallo, ich hatte vor 3 Wochen eine Gerichtsverhandlung wegen einer Unfallflucht mit einem PKW

Mein Führerschein war bis zu dieser Gerichtsverhandlung beschlagnahmt (1 Jahr und 6 Monate)

Das Urteil waren 90 Tagessätze je 15€ und ich habe meinen Führerschein Vorort mit einer Unterschrift wieder bekommen weil mein Führerschein lange genug weg war und ich in der Zeit unauffällig war (sagte die Richterin)

Jetzt meine Frage

Ich bin in der Verlängerten Probezeit und das mit der Unfallflucht ist in der verlängerten Probezeit passiert

Muss ich mir jetzt Sorgen machen das ich noch eine Strafe von der Führerscheinstelle bekomme? Oder das sie mir den Führerschein entziehen, oder eine MPU anordnen?


Mit freundlichen Grüßen

02.05.2021 | 02:28

Antwort

von


(801)
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41812 Erkelenz
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Ich bin in der Verlängerten Probezeit und das mit der Unfallflucht ist in der verlängerten Probezeit passiert. Muss ich mir jetzt Sorgen machen das ich noch eine Strafe von der Führerscheinstelle bekomme? Oder das sie mir den Führerschein entziehen, oder eine MPU anordnen?


Sie sind wegen eine "VU-Flucht" in der "verlängerten Probezeit" (Gesamtverlängerung zu 4 Jahren, § 2a Absatz 2a StVG) zu 90 Tagessätzen verurteilt worden.

Also wegen eines sog. A-Verstoßes, was - unbeschadet der Tatsache, dass Ihnen die FE wieder ausgehändigt wurde - (jetzt) zu einer Entziehung der FE füheren kann:

§ 3 Absatz 3 StVG:

Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen


Offensichtlich ist Ihnen im Strafverfahren nach § 69 Absatz 2 Nr. 3 StGB über den dortigen Absatz 3
die FE NICHT entzogen worden (bzw. "erloschen, so der Abs. 3"), so dass ich davon ausgehe, dass vom Gericht auf die "Regelvermutung" des Absatzes nicht erkannt wurde: ("...so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.")


Es "kann" (= nicht muss) also jetzt ein Entziehungsverfahren kommen das ggf. mit dem Instrumentarium der FeVO (§§ 34, 35) noch abgewendet werden kann; Ihre Geeignetheit im Sinne der FeVO mithin festgestellt wird.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 02.05.2021 | 02:46

Hallo, danke für die Schnelle und detailreiche Antwort

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit in ihrer Sicht das die Führerscheinstelle sich tatsächlich Quer stellt?

Und ich habe mich mal schlau gemacht und gelesen das man eine „Empfehlung für eine Psychisches Beratungsgespräch" erhält und damit nochmal eine Letzte Chance bekommt

Aber ich habe nie ein solches Dokument per Post erhalten.


Es wäre wirklich schade wenn mir die Führerscheinstelle den Führerschein wieder abnimmt obwohl das Gericht ihn mir mit eindeutiger Begründung wieder ausgehändigt hat


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.05.2021 | 03:10

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Mit der Aushändigung der FE ist schon mal die Regelvermutung "gerichtlich" widerlegt, so dass ich durchaus eher (ich kenne Ihr Urteil nicht) eine Wahrscheinlichkeit sehe, dass Sie eine (dann wohl noch letzte) Chance haben.

So kann es nur bei einer Verwarnung bleiben (vorbehaltlich, dass ich nicht die Historie Ihrer Probezeit und das Urteil kenne):

Das Gesetz (§ 2 a Absatz 2 StVG) dazu lautet:

Absatz (2): Ist gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit eine rechtskräftige Entscheidung ergangen, die nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 3 Buchstabe a oder c in das Fahreignungsregister einzutragen ist, so hat, auch wenn die Probezeit zwischenzeitlich abgelaufen oder die Fahrerlaubnis nach § 6e Absatz 2 widerrufen worden ist, die Fahrerlaubnisbehörde

1. seine Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen und hierfür eine Frist zu setzen, wenn er eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat,

2. ihn schriftlich zu verwarnen und ihm nahezulegen, innerhalb von zwei Monaten an einer verkehrspsychologischen Beratung nach Absatz 7 teilzunehmen, wenn er nach Teilnahme an einem Aufbauseminar innerhalb der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weitere weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat,


Ich hoffe, ich konnte Sie beruhigen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.05.2021 | 03:38

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