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Verbindlichkeit von Dienstplänen

| 15.04.2021 02:23 |
Preis: 40,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat.
Der Dienstplan muss aber verlässlich sein. Kurzfristige Änderungen zum Nachteil andere Arbeitnehmer sollten 3 - 4 Tage Vorlauf haben.

Bei mir im Objekt kommen nur Dienstpläne heraus, mit dem Vermerk: " Dienstplan unter Vorbehalt".
Wenn ein Kollege dann der Chefin vorschlägt, zu seinen Gunsten mir einen Dienst zu streichen, willigt sie ein, ohne mich dabei zu fragen, ob ich mit der Streichung einverstanden bin. Sie beruft sich auf den Vorbehalt.
Ist das rechtens?

Einsatz editiert am 15.04.2021 02:56:12
15.04.2021 | 05:03

Antwort

von


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Grundsätzlich haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen verlässlichen Dienstplan, der auch auf Rücksicht auf Freizeitgestaltung (Vereinssport, Fitness etc.), familiäre und soziale Belange der Beschäftigten nimmt.

Daran ändert auch nichts ein deklaratorischer "Vorbehalt."

Im Einzelfall kann der Arbeitgeber (AG) sein Recht aus § 106 S. 1 GewO wahrnehmen und die Arbeitsleistung den betrieblichen Erfordernissen anpassen.

Aber nicht in der Art, die Sie vorliegend beschreiben. Je kurzfristiger die Dienstplanänderung demnach erfolgen muss, um so mehr gilt es abzuwägen mit den Folgen der damit unmittelbar betroffenen Kolleginnen und Kollegen.

Dazu hat sich in der Praxis eine handhabbare Übung entwickelt, die sich an § 12 Abs. 3 TzBfG orientiert, so dass eine Ankündigung von ca. 3 - 4 vier Tagen noch im Rahmen des sog. "billigen Ermessens" wäre.

(Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG)

§ 12 Arbeit auf Abruf
(1) Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf). Die Vereinbarung muss eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen. Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Wenn die Dauer der täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jeweils für mindestens drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch zu nehmen.
(2) Ist für die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nach Absatz 1 Satz 2 eine Mindestarbeitszeit vereinbart, darf der Arbeitgeber nur bis zu 25 Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit zusätzlich abrufen. Ist für die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nach Absatz 1 Satz 2 eine Höchstarbeitszeit vereinbart, darf der Arbeitgeber nur bis zu 20 Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit weniger abrufen.
(3) Der Arbeitnehmer ist nur zur Arbeitsleistung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm die Lage seiner Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitteilt.


Abrupte ("unbillige") und vor allem nicht abgestimmte Änderungen zu Ihrem Nachteil dürften Sie im Extremfall auch ablehnen, wobei man doch zunächst das Gespräch suchen sollte.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Bewertung des Fragestellers 15.04.2021 | 05:12

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