1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Eingriff in Privatsphäre durch kommunale Anordnung

| 07.04.2021 22:21 |
Preis: 60,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Der private PKW gilt soweit ich weiß als besonders geschützter Raum. Gilt im privaten PKW die sogenannte Privatsphäre ? Darf mir eine kommunale Behörde vorschreiben , wie ich das Fahrzeug , mit wem nutze und unter welchen Voraussetzungen ?
Es geht hier um eine angebliche Pflicht zum Mund Nasenschutz tragen im eigenen PKW. Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
07.04.2021 | 22:52

Antwort

von


(566)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Aufgrund Ihrer Angaben gehe ich davon aus, dass Sie in Thüringen leben. Dort ist die Regelung zur Maskenpflicht eine weitergehende Regelung zur Maskenpflicht durch die kreisfreien Städte oder Landkreise möglich: <a target="_blank" href="https://www.tmasgff.de/covid-19/faq/schutzmasken" rel="nofollow">https://www.tmasgff.de/covid-19/faq/schutzmasken</a> (letzte Frage)

Soweit man am betreffenden Ort von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, dann ist es möglich, dass dort auch im Auto eine Maskenpflicht greift.

In einzelnen Bundesländern ist eine solche Regelung für das gesamte Bundesland getroffen worden. Wenn die Regelung bestimmt und verhältnismäßig ist, ist wahrscheinlich in der Regel davon auszugehen, dass die Regelung so auch rechtmäßig ist.

Üblicherweise gilt die Regelung für alle Personen im Auto bis auf den Fahrer. In manchen Fällen gilt die Maskenpflicht auch nur für die Personen, die nicht im gleichen Haushalt leben wie der Fahrer.

Grundsätzlich haben Sie Recht, dass das ein Eingriff in Ihre allgemeine Handlungsfreiheit und auch in Ihre Privatsphäre ist. Allerdings ist davon auszugehen, dass eine solche Regelung getroffen werden darf, da Sie dem Infektionsschutz und damit der Gefahrenabwehr als übergeordnetem Ziel dient. Das ist so ähnlich wie bei weiteren Regelungen, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr gelten.

Es ist im Einzelfall möglich, dass eine solche Regelung aus formalen oder inhaltlichen Gründen rechtswidrig ist. Aber Sie ist nach meiner Einschätzung aller Wahrscheinlichkeit nach in diesem konkreten Fall kein unverhältnismäßiger oder sonst rechtswidriger Eingriff in Ihre allgemeine Handlungsfreiheit oder Privatsphäre.

Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 09.04.2021 | 22:37

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Sonja Stadler »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 09.04.2021
4,8/5,0

ANTWORT VON

(566)

Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Datenschutzrecht, Vertragsrecht, Internet und Computerrecht, Zivilrecht, Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Arbeitsrecht