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Strafrecht § 184 c StGB.

30.03.2021 16:34 |
Preis: 100,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,


wenn es im Internet zu Sexuellem Missbrauch nach § 184 c StGB kommt und der Webseitenbetreiber dies mitbekommt, ist er dann verpflichtet dies Anzuzeigen? Oder ist in diesem Fall das Opfer die Person bzw deren Eltern die einzigen die eine Anzeige stellen können?

Mit freundlichen Grüßen

Einsatz editiert am 30.03.2021 16:46:09

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Antwort ist etwas differenzierter zu betrachten.

Strafbar ist, wer den in dem § genannten Inhalt verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht; ferner, wer den Inhalt herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diesen ein- oder auszuführen.

KURZER EXKURS: Für die Erfüllung eines Straftatbestandes ist in aller Regel aktives Tun notwendig. Begehen durch Unterlassen kann nur dann gegeben sein, wenn jemand zur Abwendung aktiv verpflichtet wäre(" Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.")

Wieso ist das hier wichtig?

Nun, dass die verbreitung als aktives Geschehen strafbar ist, ist klar. Nach der o.g. Vorschrift des § 184 c Absatz 4 ist aber ein sehr, sehr breiter Rahmen für dieses "Tun" bereits ausreichend, um strafbar zu sein. So ist beispielsweise das vorrätig Halten zwar keine aktive Tätigkeit, aber dennoch sanktioniert.

Es stellt sich für den Webseitenbetreiber daher die Frage, für welchen Inhalt er verantwortlich ist.

Betreibt jemand z.B. nur einen Server, so kann das Merkmal des Anbietens oder Vorrätighaltens erfüllt sein, ohne dass der Betroffene davon Wissen hat. Hier gibt es aber eine Lösung, denn für die Erfüllung des Tatbestandes ist auch Vorsatz notwendig. Wer also ohne sein Wissen etwas anbietet oder vorrätig hält, handlt ohne Vorsatz und ist daher nicht strafbar.

Dies wäre auch für den Webseitenbetreiber anwendbar. Ohne sein Wissen verfügbare Inhalte sind für ihn nur dann strafbar, wenn er möglicherweise hätte davon wissen müssen, und nichts unternommen hat, um die Verwirklichung des Tatbestandes abzuwenden (sehr strittig).

Ihre Frage richtet sich aber nach der Anzeigepflicht, so dass ich auf die Strafbarkeit gar nicht näher eingehen will (obwohl das hier aus meiner Sicht relevanter ist- ist ein Server oder Webseitenbetreiber strafbar, wenn ihm bekannt wird, dass auf seiner Webseite z.B. durch Dritte solche Inhalte verbreitet werden? Auch hier wird wieder zu differenzieren sein, welchen Einfluss der Betreiber auf den Content hat. Grundsätzlich dürfte es ihm am Vorsatz fehlen was den Upload angeht, aber man könnte gut argumentieren, dass er verpflichtet ist, solchen Inhalt zu löschen, und wenn er dies nicht tut, wegen Unterlassung strafbar sein kann, d.h. verbreiten oder vorrätig halten durch Unterlassen - ein durchaus vertretbarer Standpunkt)

Ihre Frage kann ich aber hier mit NEIN beantworten. Eine Anzeigepflicht besteht NICHT. Die Nichtanzeige geplanter Straftaten nach § 138 StGB erfasst nur bestimmte, doch genannte Taten. §184 ist dort nicht aufgeführt.


Sie können, müssen als Betreiber nichts unternehmen- bis auf gg.f Löschung des Contents, wenn man eine derartige Pflicht bejaht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 30.03.2021 | 18:25

Sehr geehrter Herr Asthoff,

in dem von mir beschriebenen Fall geht es konkret um die Seite Markt.de. Dort kann man Anzeigen auch Pornografischen Inhalts schalten und so seine Videos, Bilder etc vermarkten.

Mir geht es darum, ein Mädchen 16 Jahre, schaltet eine solche Anzeige. Schreibt in diese Anzeige aber nicht ihr alter wodurch nicht direkt ersichtlich ist wie alt sie ist.
Ich als Nutzer, schreibe Sie aufgrund der Anzeige an. Es kommt zu einer Übereinkunft und auch zu der Zahlung der Verabredeten Summe ( Mittels Amazon Gutschein). Nach einer gewissen Zeit ( ohne das bis jetzt, ich sage mal ,, eine Leistung" erbracht wurde, bemerke ich das ich ihr alter was sie mir auf Nachfrage gesagt hat ( in diesem Fall 16, ich habe 18 gelesen), jünger ist als angenommen. In diesem Moment wurde der Kontakt abgebrochen und es wurde auch keine Rückzahlung des Gutscheinbetrages verlangt.
Einen Tag später erfährt ,,Markt.de" das, die Person die hinter der Anzeige steckt minderjährig ist, also in diesem Fall 16. Daraufhin sperrt Markt.de das Konto und alle Konten die mit dem betreffenden Konto geschrieben haben.


Meine Frage dazu:
1. Bin ich richtig in der Annahme das Markt.de sich nicht strafbar macht und auch keine Strafanzeige von seiten Markt.de gestellt werden muss bezüglich Verstoßes gegen § 184 c StGB.
Also es ist so gemeint das Markt.de nur die Nutzer sperrt, alles damit aus ihrem Bereich entfernt und sonst keine Pflichten hat, oder muss ,, Markt.de" die Nutzer die mit dem Mädchen geschrieben haben, Strafrechtlich zur Anzeige bringen. Oder kann auch ej nur das Mädchen bzw die Eltern in diesem Fall strafanzeige stellen


Mit freundlichen Grüßen


Danke für die schnelle und ausführliche Antwort

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.03.2021 | 18:35

Nein , eine Anzeige von Markt.de wird i.d.R. nicht erfolgen, und muss auch nicht. Ihre Annahme ist richtig

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