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Verkehrsunfall - Prüfbericht nach EU-Recht?

17.03.2021 16:39 |
Preis: 58,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
wir hatten vor einiger Zeit einen Verkehrsunfall mit Blechschaden.
Auf Anraten unseres Rechtsbeistandes haben wir bei einer Kfz-Werkstatt durch einen Karosseriebaumeister einen Kostenvoranschlag machen lassen. Die Werkstatt hat auf Wunsch unseres Rechtsbeistandes auch Fotos von dem entstandenen Schaden gemacht mit der Prämisse, dass dabei immer das komplette Fahrzeug auf den Fotos zu sehen sein muss.
Die regulierende Versicherung hat nun einen Prüfbericht einer Firma vorgelegt, die - wie es heute üblich scheint - Abzüge zu den im Kostenvoranschlag angesetzten Reparaturkosten vorgenommen hat. Fakt dabei ist, dass die Firma, die diesen Prüfbericht erstellt hat, das Fahrzeug selbst gar nicht besichtigt hat. Nach unseren Recherchen ist ein solcher Prüfbericht unbeachtlich, da ein solcher Prüfbericht nicht geeignet ist, die festgestellte Reparaturnotwendigkeit in Zweifel zu ziehen. Die Abzüge sind somit nicht gerechtfertigt (AG Ebersberg, Urteil vom 16.10.2017 – 9 C 593/17).
Auf Nachfrage dazu teilte unser Rechtsbeistand mit, dass hier EU-Recht zur Anwendung käme und somit der Prüfbericht nach Fotos akzeptiert werden müsse.
Hat unser Rechtsbeistand damit recht?
Und wenn ja, wieso greift in diesem Fall EU-Recht und nicht innerstaatliches Recht?
Vorab vielen Dank für die Rückinfo.

17.03.2021 | 17:21

Antwort

von


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52428 Jülich
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Mir ist der Hinweis des für Sie tätigen Kollegen auf EU-Recht aktuell nicht nachvollziehbar.

Ich gehe davon aus, dass sich der Unfall nach deutschem Recht richtet. Zur Beantwortung der Frage bedarf es daher keines Rückgriffs auf EU-Recht (welches ?), sondern der BGH und die Obergerichte haben sich zu dieser Thematik hinlänglich geäußert.

Der BGH hat im Urteil vom 10.12.2014 (Aktenzeichen IV ZR 281/14) grundsätzlich entschieden, dass sich der Geschädigte auf das Gutachten eines unabhängigen KFz-Sachverständigen berufen kann und dieses erstmal maßgebend ist. Für Kostenvoranschläge, die manchmal abweichendes Zahlenwerk enthalten, gilt dies nicht.

Manche Amtsgerichte ziehen aus der Rechtsprechung des BGH in der Tat den Schluss, dass Prüfberichte der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherungen unbeachtlich sind, da die Prüfer Ihren Pkw gar nicht gesehen haben.

Ich halte diese Rechtsprechung für sehr bedenklich. Auch wenn sicher die Prüfberichte nicht Grundlage für eine endgültige Abrechnung sein können, so stellen aber die dortigen Ausführungen Sachvortrag dar, der von Gerichten im Falle einer prozessualen Auseinandersetzung Ernst genommen werden muss und keineswegs -wie dies etwa die Amtsgerichte Ebersberg, Bad Homburg und Lüneburg meinen- einfach ignoriert werden darf.

Vielmehr sollte man sich mit den dortigen Kürzungen durchaus auseinandersetzen. Wenn Sie eine Reparatur durchführen lassen, sind die Kürzungen der Versicherung ohnehin unbeachtlich. Relevant werden sie aber, wenn Sie vorhaben, fiktiv abzurechnen und dann Kürzungen bei Stundenverrechnungssätzen, Verbringungskosten, Ersatzteilkosten und UPE u.s.w. erfolgen. Dann entspricht es sogar der Rechtsprechung des BGH, dass hier ggf. -je nach Alter des Kfz und der zu klärenden Frage, ob das Kfz stets in einer Markenwerkstatt repariert worden ist- Kürzungen berechtigt sind( etwa: BGH, Urteil vom 22.06.2010, AZ: VI ZR 302/08).

Dies alles und damit auch die heruntergerechneten Prüfberichte sind aber nach deutschem Recht irrelevant, wenn Sie eine Rechnung über eine durchgeführte Reparatur vorlegen.

Einen Kostenvoranschlag hier als Grundlage zu nehmen, halte ich für sehr riskant, da diesem nicht die Bedeutung zukommt, die der BGH einem Sachverständigengutachten beimisst.

Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein







Rechtsanwalt Thomas Klein
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

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