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BtmG-Verstoß - Ectasytabletten, Cannabis, Fahrerlaubnis

31.01.2008 19:35 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


11:33
Sind letzte Woche in eine Polizeikontrolle gekommen.
Man hat bei uns (Freund und ich)
50 Ectasytabletten (laut Polizist 15 g)und
4,4g (ohne Stengel ca.2g, minderwertige Qualität)Cannabis gefunden.
Mußten auf die Wache und konnten nach der kriminaltechnischen Untersuchung wieder weiter fahren, da wir nichts konsumiert haben!
Es wurden keine Urinprobe oder dgl. genommen!
Hatten vorher keinen Eintrag bei der Polizei!

Frage: Wie hoch kann die Strafe
ausfallen?
(Mein Verdienst 1100.- Netto,
Freund 1800.- Netto)?
Kann es zum Führerscheinentzug kommen?
Können sie uns einen guten Rechtsanwalt in München
empfehlen?
31.01.2008 | 20:32

Antwort

von


(67)
Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin
Tel: 030 / 397 492 57
Web: http://www.rechtsanwalt-ausländerrecht.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Frage(n) beantworte ich Ihnen gerne wie folgt:

1. Zur Strafhöhe: Ich gehe im folgenden davon aus, dass sowohl Sie als auch Ihr Freund zum Tatzeitpunkt mindestens 21 Jahre alt waren und somit kein Jugendstrafrecht mehr angewendet werden kann. Sollte dies unzutreffend sein, teilen Sie mir dies bitte per Nachfrage mit.

a) Bezüglich des aufgefundenen Cannabis kommt eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens in Betracht gemäß § 31a Abs. 1 Satz 1 BtmG. Die einzelnen Voraussetzungen können Sie direkt der Vorschrift entnehmen. Eine geringe Menge Cannabis liegt in Bayern (wenn dies Tatort ist) grundsätzlich vor bei einer Menge bis zu 6 Gramm. Wenn das Verfahren gemäß § 31a BtMG eingestellt wird, müssen Sie keine Geldstrafe zahlen. Allerdings halte ich eine getrennte Einstellung nur hins. des Cannabis für unwahrscheinlich, eben weil auch die Tabletten aufgefunden wurden und hier eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass beides konsumiert wird (meist erst Ecstasy, dann Cannabis).

b) Bezüglich der aufgefundenen Ecstasytabletten ist § 31a BtMG eindeutig nicht mehr anwendbar, da eine geringe Menge bei maximal 10 Tabletten noch angenommen werden kann. Eine Verfahrenseinstellung halte ich unabhängig davon für unwahrscheinlich. Möglicherweise wird ein Strafbefehl erlassen, in dem eine konkrete Geldstrafe gegen Sie beide festgesetzt wird. Eine Geldstrafe wird in Tagessätzen gemessen. Ein Tagessatz entspricht dem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen geteilt durch 30. Bei Ihnen wären dies also 1100 : 30 = ca. 35 €, bei Ihrem Freund 1800 : 30 = ca. 60 €. Mit wie vielen Tagessätzen Sie rechnen müssen, kann ohne Kenntnis der Ermittlungsakte nicht prognostiziert werden. Es müssen aber nicht zwingend mehr als 90 TS sein (dann würde ein Eintrag in das Führungszeugnis erfolgen und Sie wären „vorbestraft“).

Ein Rechenbeispiel: 90 TS mal 35 € = 3.150 € Geldstrafe.

2. Natürlich muss aber in einem gerichtlichen Verfahren bewiesen werden, wer von Ihnen nun das Btm besessen hat. Es können ja Sie beide gewesen sein oder nur jeweils einer von Ihnen. Wenn Sie beide dazu schweigen, kann unter Umständen der Tatnachweis schwierig werden. Es kommt hier aber auf alle Umstände des Einzelfalls an (waren Sie oder Ihr Freund ersichtlich überrascht über den Fund? Wo genau wurde das BtM aufgefunden? Kann es dadurch evtl. einem von Ihnen beiden zugeordnet werden? Etc.
Eine vernünftige Prognose über den weiteren Verlauf des Verfahrens und Ihre Verteidigungsmöglichkeit ist ohne Ermittlungsakte nicht möglich. Ich rate deswegen dringend dazu, einen Strafverteidiger mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen. Ich lasse Ihnen per separater E-Mail die Adresse eines sehr guten Kollegen in München zukommen.

3. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist grundsätzlich gemäß § 3 Abs. 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) möglich. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 der FeV vorliegen. Nach der Anlage 4 Nr. 9.1 zur FeV ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wer Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) - ausgenommen Cannabis - einnimmt.

Grundsätzlich bedarf es zur Entziehung der Fahrerlaubnis eines vorgehenden Gutachtens. § 11 Abs. 7 FeV lässt jedoch die Entziehung der Fahrerlaubnis auch ohne Gutachten zu, wenn "die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde feststeht".

Übertragen auf Ihren Fall bedeutet dies, dass Sie zumindest damit rechnen müssen, dass die FeB entsprechende Schritte einleitet. Sehr viel wird diesbezüglich von dem Ausgang des Strafverfahrens abhängen. Auch deshalb empfehle ich Ihnen dringend, einen Verteidiger einzuschalten.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschaffen. Eine genauere Beantwortung Ihrer Fragen ist ohne Akteneinsicht leider nicht möglich. Sollten noch Unklarheiten bestehen, können Sie gerne kostenlos eine Nachfrage stellen. Sämtliche von mir angegebenen Vorschriften finden Sie im Internet (einfach „googeln“).

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt

Alt-Moabit 62-53
10555 Berlin

Tel.: 030 / 397 492 57
Fax: 030 / 397 492 79

kontakt@kanzlei-cziersky.de
www.kanzlei-cziersky.de


Nachfrage vom Fragesteller 01.02.2008 | 10:37

Danke erstmal für die prompte und ausführliche Antwort!

Wem die BTM gehören ist zum jetzigen Zeitpunkt offen da wir auf der Wache die Aussage verweigert haben:
Jetzt gibt es Drei Möglichkeiten:

1) Ich habe die BTM mitgeführt
2) Freund hat die BTM mitgeführt
3) Wir Beide haben die BTM mitgeführt

Vielleicht können sie mir dazu noch etwas sagen, ansonsten werde ich mich sowieso bei ihrem Kollegen melden!

Danke im voraus...Berlin7279

Nachfrage vom Fragesteller 01.02.2008 | 10:40

Danke erstmal für die prompte und ausführliche Antwort!

Wem die BTM gehören ist zum jetzigen Zeitpunkt offen da wir auf der Wache die Aussage verweigert haben:
Jetzt gibt es drei Möglichkeiten:

1) Ich habe die BTM mitgeführt
2) Freund hat die BTM mitgeführt
3) Wir Beide haben die BTM mitgeführt

Vielleicht können sie mir dazu noch etwas sagen, ansonsten werde ich mich sowieso bei ihrem Kollegen melden!

Danke im voraus...Berlin7279

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.02.2008 | 11:33

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Es gibt genau diese drei Möglichkeiten. Für eine Verurteilung (Sie oder Ihr Freund oder beide zusammen) muss jeweils der Besitz nachgewiesen. Wie ich schon geschrieben habe, kommt es hier auf alle Umstände des Einzelfalls an. Wurde das Btm bspw. in der Kleidung oder in mitgeführten Gegenständen gefunden, so deutet dies auf einen Besitz desjenigen hin, dem diese Kleidung oder Gegenstände gehören. Wurden die Btm im Auto gefunden, muss geklärt werden, wo genau. Eher auf Fahrerseite, auf Beifahrerseite, im Handschuhfach, etc.

Es kommt hier darauf an, welche Version nach den gesamten Tatumständen nahe liegend ist, und wie das Gericht dies beurteilt. Mein Kollege wird mit Ihnen nach Akteneinsicht sicherlich Einzelheiten dazu besprechen.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

(67)

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