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Frage bzgl. arglistige Täuschung Autokauf Import

08.03.2021 11:56 |
Preis: 40,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


10:01

Sehr geehrter Herr/Frau Rechtsanwalt,

es geht hier um den Fall eines Erwerbs von einem Import Kraftfahrzeugs.

Folgender Sachverhalt stellt sich dar:
Vor etwa einem Jahr besichtigte ich ein Ford Mustang in Deutschland (Importfahrzeug aus den USA).
Ich habe eine Probefahrt gemacht, alles war super, das Auto gefiel mir echt gut. Ich war stets im Beisein meiner Freundin. Unter den Umständen fand auch das Verhandlungsgespräch nach der Probefahrt statt.

Ich fragte über die Historie des Fahrzeuges nach. Mir wurde im Beisein von meiner Freundin (Zeugin) gesagt, dass das Fahrzeug einen leichten Frontschaden hätte, der aber fachmännisch repariert worden sei. Ich forderte einen sogenannten "Carfax" an was üblich für US Fahrzeuge ist, damit ich mir die Historie des Fahrzeuges anschauen könne. Diesen verneinte der Händler und wies mich darauf hin, dass Carfax lediglich für "Experten" gedacht sei.

Schön und gut. Da sonst alles gepasst hatte, habe ich den Wagen für teures Geld trotz Importwagen aus einer intuitiven Situation gekauft. Mir wurde kein Vertrag mitgegeben. Lediglich eine Rechnung mit einem Vermerk "Gebrauchtwagen mit Vorschäden" sowie einem ausländischen Herausgeber als "Im Auftrag verkauft". Rechnungsersteller war das Autohaus. Auch später in der außergerichtlichen Verhandlung gibt der Händler die Haftung zu, dass er als "Händler" fungiert hat und auch Gewährleistungsansprüche über ihn laufen. Somit sollte das Thema des ausländischen Herausgebers aus der Kausalität heraus geklärt sein und keine Probleme darstellen.

Leider habe ich mir zu diesem Zeitpunkt die Rechnung nicht genau angeschaut (Naiv).

Ich nahm das Auto mit und einige Zeit später (200-300km) kamen die ersten großen Probleme. Nach etlicher Recherche ist mir aufgefallen, dass das Fahrzeug ursprünglich in den USA ein viel größeren Schaden hatte als mir mitgeteilt wurde. Motorhaube stand auf dem Dach, Heckschaden, sowie die komplette Frontschürze verunfallt. Dazu wurde der Wagen vollständig nachlackiert. Der Wagen wurde sehr günstig aus einer Auktion gekauft und nach Litauen verschifft, wo es mit günstigen Geld repariert worden ist und nach Deutschland gebracht wurde.

Bis zu diesem Zeitpunkt war mir die Masche mit den aufkaufbaren Autos mit Totalschaden, in Europa zu reparieren, nicht bewusst. Den Gerichten sollte die Masche geläufig sein...

Trotz gutem Gewissens forderte ich auf, dass Auto im Rahmen der Gewährleistung und in den ersten 6 Monaten wo die Beweislastumkehr noch nicht eingetroffen ist, zu reparieren. Der Händler verwies mich darauf, dass die Reparatur womöglich einen größeren Umfang nehmen würde und das Fahrzeug nach Litauen zur Reparatur gebracht werden muss mit 4 Wochen Wartezeit. Ich lehnte dies ab und wies darauf hin, dass dies für mich unzumutbar wäre und verlangte die Rücknahme des Fahrzeuges Zug um Zug bevor ich mir Rechtsbeistand suche.

Ich beauftragte einen Sachverständigen um mir die schwerwiegenden Mängel sowie die Unfallschäden begutachten und schriftlich bestätigen zu lassen. Dieser bestätigte auch schwerwiegende Mängel.

Das Fahrzeug war in den USA als Mietwagen genutzt worden und dies wurde mir nicht mitgeteilt.
Die Mängel des Fahrzeuges sind mir bei dem Kauf des Fahrzeuges von dem Händler nicht mitgeteilt worden sowei auch nicht der schwerwiegende Unfallschaden.

Wie bereits vorgetragen, hat der Händler umfassende Kenntnis von allen an dem Fahrzeug bestehenden Mängeln gehabt und hat diese mir, obgleich er wusste oder zumindest damit rechnen musste, dass ich bei Kenntnis von den Mängeln von dem Kauf Abstand nehme, nicht offenbart.

Ich hätte von dem Kauf des Fahrzeuges, hätte der Händler mir mitgeteilt, dass dieses einen schwerwiegenden Unfallschaden erlitten hat als Mietfahrzeug in den USA, dann nicht fachgerecht in Litauen repariert worden ist und die weiteren, umfassenden auch technischen Mängel
aufweist, abgesehen.

Gibt es vergleichbare Urteile in Datenbanken?
Inwieweit kann mir der Passus "Gebrauchtwagen mit Vorschäden" ein Dorn im Auge werden vor Gericht?
Wie stehen die Chancen?
Welchen Schadensersatz kann man hier noch einklagen?
Wie schätzen Sie die Sachlage ein?

Vielen Dank.

LG

08.03.2021 | 12:51

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Der Passus "Gebrauchtwagen mit Vorschaden" weist zumindest erst einmal darauf hin, dass Sie Kenntnis von Vorschäden gehabt haben. Mittels Ihrer Freundein könnten Sie dann aber beweisen, dass der Händler Sie hierbei nicht vollständig aufgeklärt hat und damit eine arglistig täuschte (§ 123 BGB).

Dieser Umstand berechtigt dann zur Anfechtung des Vertrages und Rückerstattung des gesamten Kaufpreises. Zwar steht die Zeugin in Ihrem Lager, wenn dieser aber dabei war und bezeugen kann, dass hier von einem fachmännisch reparierten Unfallschaden gesprochen wurde, ist dies als Täuschung zu werten und bewiesen.

Weiterer Schadensersatz steht Ihnen zu, wenn Sie das Fahrzeug jetzt nicht nutzen können (nutzungsuasfall) und wenn Kosten anfallen (Standkosten / Versicherungen / Steuer).

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen.
Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Über eine ggf. positive Bewertung auf dieser Plattform würde ich mich freuen.
Falls vorhanden gerne auch über Google: https://g.page/RechtsanwaltHoffmeyer/review?rc

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 10.03.2021 | 09:01

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
zunächst möchte ich mich für Ihre Antwort stets bedanken.

Leider haben Sie mir Informationen weitergegeben, die ich so mithin bereits recherchiert hatte und wusste. Vielleicht haben wir uns missverstanden?

Mir geht es priorisiert darum, ob es Urteile im Bezug auf dessen gibt, die Sie mir nennen könnten um diese als Präzidenz zu nehmen (Vorzugsweise falls vorhanden auch Urteile in der Betrugsmasche). Leider habe ich bis dato keinen vergleichbaren Fall gefunden. Dies wären lediglich einige Klicks von Ihrer Urteilsdatenbank entfernt. Das Aktenzeichen wäre interessant.
Die Erfolgssaussichten sind ebenfalls interessant individuell auf meinen Fall bezogen.

Das der Händler den Unfallschaden bagatellisiert hatte und trotzdem auf dem Vertrag/Rechnung geschrieben hatte "Gebrauchtwagen mit Vorschäden", ist es m.E.schwieriger vor Gericht die Haftung in dem Fall zu klären oder kann das in Form von Zeugen in der Beweisaufnahme dieser Passus als "nichtig" gelten?

Welche Risiken können vor Gericht bei einer Klage auf mich zukommen, wenn der Händler keine gütliche Einigung anstrebt und ist die Masche im Verkehrsrecht bekannt, dass Importfahrzeuge nach Litauen kommen und mit bagatellisierten Unfallschäden in DE wieder verkauft werden?

Die Gegnerseite hält den Vortrag, dass der Händler vollumfänglich über die Unfallschäden berichtet hätte, was nicht der Fall ist. Welcher Standpunkt ist vor Gericht hier maßgeblich wenn die Gegnerseite abstreitet?

LG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.03.2021 | 10:01

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Nachfragen:

eider haben Sie mir Informationen weitergegeben, die ich so mithin bereits recherchiert hatte und wusste. Vielleicht haben wir uns missverstanden?
Mir geht es priorisiert darum, ob es Urteile im Bezug auf dessen gibt, die Sie mir nennen könnten um diese als Präzidenz zu nehmen (Vorzugsweise falls vorhanden auch Urteile in der Betrugsmasche). Leider habe ich bis dato keinen vergleichbaren Fall gefunden. Dies wären lediglich einige Klicks von Ihrer Urteilsdatenbank entfernt. Das Aktenzeichen wäre interessant.
Die Erfolgssaussichten sind ebenfalls interessant individuell auf meinen Fall bezogen.

Leider bekomme ich auf die Schnelle ebenfalls keine Urteile. Ich kann hier gerne dranbleiben und weiter recherchieren, da nicht nach Sachverhalt gesucht werden kann.

Das der Händler den Unfallschaden bagatellisiert hatte und trotzdem auf dem Vertrag/Rechnung geschrieben hatte "Gebrauchtwagen mit Vorschäden", ist es m.E.schwieriger vor Gericht die Haftung in dem Fall zu klären oder kann das in Form von Zeugen in der Beweisaufnahme dieser Passus als "nichtig" gelten?

Korrekt, hier kommt es auf die Zeugenaussage Ihrer Freundin an. Wenn diese bestätigt, dass dieser von einem fachgerecht behobenen Unfallschaden sprach, dann ist dies eine Zusicherung (§ 444 BGB), sodass er sich daran festhalten lassen muss.

Welche Risiken können vor Gericht bei einer Klage auf mich zukommen, wenn der Händler keine gütliche Einigung anstrebt und ist die Masche im Verkehrsrecht bekannt, dass Importfahrzeuge nach Litauen kommen und mit bagatellisierten Unfallschäden in DE wieder verkauft werden?

Es besteht ein Kostenrisiko je nach Kaufpreis. Es gibt aber die Möglichkeit, im Rahmen einer Teilklage das Verfahren kostengünstig klären zu lassen. Das Risiko liegt dann bei ca. 350 Euro.

Die Gegnerseite hält den Vortrag, dass der Händler vollumfänglich über die Unfallschäden berichtet hätte, was nicht der Fall ist. Welcher Standpunkt ist vor Gericht hier maßgeblich wenn die Gegnerseite abstreitet?

Es zählt zunächst der Kaufvertrag, der einen Hinweis auf den Unfallschaden gibt. Sodann aber müsste Ihre Freundin aussagen, die im besten Fall das gesamte Gespräch mitgehört hatte und sich an alle Details erinnern kann. Je nach Aussage wäre dann auch bewiesen, dass der Händler hier nicht vollständig aufgeklärt hatte.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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