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Verjährung: Weiterleitung von kommunalen Kosten durch den Bauträger.

| 08.03.2021 11:29 |
Preis: 33,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Guten Tag. Wir haben im Jahr 2016 eine vom Bauträger erstellte Doppelhaushälfte übernommen. Die Umschreibung hat im Jahr 2018 stattgefunden.
In diesem Jahr (2021) haben wir eine Abrechnung der seit der Hausübergabe angefallenen Kosten (Grundsteuer, Wohngebäudeversicherung, Müllentsorgung, Wasser und Abwasser etc.) erhalten.

Hierzu habe ich folgende Fragen:
- Gilt bezüglich dieser Kosten die regelmäßige Verjährungsfrist nach §195 BGB oder die besondere nach §196 BGB?
- Welcher konkrete Zeitpunkt ist relevant für den Beginn der Verjährungsfrist nach §199 BGB?
Der Zeitpunkt der Übergabe des Hauses, der Zeitpunkt an dem der Bauträger die entsprechenden Rechnungen erhalten hat oder der Zeitpunkt der Umschreibung des Hauses?

Mir wäre es lieb, wenn diesbezüglich ein Anwalt mit Erfahrungen in diesem Bereich antworten würde. Für eine Antwort bedanke ich mich vorab.

08.03.2021 | 15:09

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

In den meisten notariellen Kaufverträgen findet sich eine - dem Gesetz vorgehende- individuelle Vereinbarung, ab welchem Zeitpunkt welche Vertragspartei die Kosten zu tragen hat. Das ist dann der Beginn der Verjährung.
Es gilt hier grundsätzlich - vorbehaltlich anderer Vereinbarungen im Vertrag- die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB. Dies gilt allerdings nur im Innenverhältnis gegenüber dem Bauträger, nicht gegenüber den öffentlichen Versorgern und Versicherungen, bei denen ja die Verträge schon auf Sie umgeschrieben sein müssten.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 08.03.2021 | 17:44

Sehr geehrte Frau Draudt,

vielen Dank für die zügige Beantwortung meiner Frage.
Laut unserem Kaufvertrag beginnt der Verrechnungstag, an dem der Käufer in die Rechte und Pflichten eintritt, am Tag nach der Übergabe. Von diesem Tag an gehen die Nutzungen und Lasten auf den Käufer über und werden anteilig verrechnet.
Bei den Versorgern und Versicherern wurden die Verträge bereits auf uns umgeschrieben. Es geht nur um solche Rechnungen, die von den Versorgern direkt an den Bauträger gestellt worden sind, bevor wir selbst Vertragspartner geworden sind (nach der offiziellen Umschreibung). Diese möchte der Bauträger nun von uns im Innenverhältnis „erstattet" haben.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dürften diese Forderungen an uns demnach verjährt sein?

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.03.2021 | 18:03

Sehr geehrter Fragesteller,

Forderungen aus 2018 verjähren zum Jahresende 2021. Je nachdem, von wann die Rechnungen genau sind, sind sie also verjährt. Das können Sie einreden.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 10.03.2021 | 06:40

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