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Kann die Exfrau Unterhaltsansprüche für sich und die Kinder an mich (neue Ehefrau) nach der geschlos

31.01.2008 07:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Mein Verlobter und ich wollen heiraten. Er hat aus der ersten Ehe 2 unterhaltspflichtige Kinder (8 und 13 Jahre), welche bei der Mutter leben.
Sein einziges Einkommen besteht aus einer Rente von 550 € (er ist zu 80 % Schwerbeschädigt). Mein Einkommen beträgt 1900 €.
Kann die Exfrau Unterhaltsansprüche für sich und die Kinder an mich nach der geschlossenen Ehe stellen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Aufgrund des Rentenbezuges und der Schwerbehinderung Ihres Verlobten gehe ich davon aus, dass dieser keiner Nebentätigkeit nachgehen kann, um den Unterhalt für die Kinder leisten zu können.
Nach einem Urteil des BGH wird der Selbstbehalt Ihres Verlobten jedoch durch den neuen Ehegatten, der das Haushaltsgeld verdient, gedeckt.
Hierzu führt der BGH aus: " Ist der (neue) Ehegatte berufstätig, kann der eigene Unterhalt (Selbstbehalt) des Pflichtigen bei entsprechendem Einkommen ganz oder teilweise durch den Ehegatten gesichert sein. Die jeweiligen Selbstbehaltssätze können dann herabgesetzt werden, ggf. bis Null."
Maßgebend ist, inwieweit durch das Nettoeinkommen beider Eheleute der Familienbedarf abgedeckt ist.
Wie der BGH zwischenzeitlich entschieden hat, ist der Familienunterhalt in diesen Fällen mit einem Geldbetrag zu veranschlagen und nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu ermitteln.
Der Familienunterhalt kann damit nicht mit Pauschalen festgesetzt werden, da es sich dabei nur um Mindestsätze handelt und der mit dem Kind nicht verwandte Ehegatte sich in seiner eigenen Lebensführung nicht einschränken muss.
Der Familienunterhalt ergibt sich aus dem gemeinsamen bereinigten Nettoneinkommen der Eheleute, wobei jedem Ehegatten die Hälfte zusteht.
Der Familienbedarf beträgt bei Ihnen mindestens € 1.900,00 plus € 550,00, somit € 2.450,00.
Hiervon steht jedem Ehegatten die Hälfte zu, d. h. € 1.225,00.
Der Selbstbehalt des Ehemannes wäre dann in Höhe von € 675,00 durch Ihr Einkommen gedeckt (€ 1.900,00 minus € 1.225,00) und damit der Selbstbehalt um € 675,00 zu reduzieren auf € 95,00, da der Selbstbehalt gegenüber minderjährigen Kindern bei Nichterwerbstätigen € 770,00 beträgt nach den Leitlinien des OLG Dresden.

Um Ihre Frage abschließend zu beantworten: Sie selbst schulden den Kinder Ihres künftigen Mannes keinen Unterhalt. Aufgrund der Reduzierung des Selbstbehalts Ihres Partners hat dieser jeoch eine Teiln seines eigenes Einkommens für den Unterhalt der Kinder einzusetzen.
Bitte beachten Sie aber, dass Gerichte auch hiervon abweichende Entscheidungen treffen können.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Tremmel-Lux
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht



Rückfrage vom Fragesteller 31.01.2008 | 18:36

Liebe Frau Rechtsanwältin, vielen Dank für die schnelle und hilfreiche Anwort. Leider verstehe ich etwas nicht:

Sie haben den Selbstbehalt meines "Ehemannes" mit 675 € angesetzt. Im nächsten Absatz schreiben Sie das der Selbstbehalt um 675 € zu reduzieren ist auf 95 € (675-550 €=95 €; leider kann ich die Grundlage nicht nachvollziehen).

Mein Mann bezieht 550 € Rente zuzüglich 675 € von meinem Gehalt =1225,00 €
Wenn in Dresden für Nichterwerbstätige der Selbstbehalt 770,00 € beträgt müsste dann also ein maximaler Betrag von 455,00 € an die Kinder gezahlt werden, oder?
Vielen Dank schon im Voraus!
G.K.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.01.2008 | 19:26

sehr geehrter Fragesteller,

vielleicht habe ich etwas unverständlich ausgedrückt.
Ihr Annahme trifft zu: Der Unterhaltsanspruch der Kinder würde, wenn man von einem Selbstbehalt von € 770,00, einem Eigeneinkommen von € 550,00 (Rente) und von einem überschießenden Betrag in Höhe von € 675,00 bei Ihnen ausgeht, sich für beide Kinder auf € 455,00 belaufen.
Beachten Sie aber bitte, dass ich hier nur Ihre beiden Einkommen zusammengerechnet habe und z. B. vorhandene Darlehensraten, berufsbedingte Aufwendungen (z. B. Fahrtkosten) nicht berücksichtigen konnte. Bei einer exakten Berechnung wären derartige Positionen noch in Abzug zu bringen, so dass sich die Unterhaltsschuld weiter reduzieren würde.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Tremmel-Lux
Rechtsanwältin

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