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Kündigungsfrist Arbeitsvertrag - Zugehörigkeit Unternehmen?

03.03.2021 14:03 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich würde gerne kündigen und würde jetzt gern wissen, zu wann ich dies tun kann.
Ich bin seit 01.09.2012 in diesem Unternehmen.

Zur Kündigungsfrist steht in meinem Anstellungsvertrag folgendes:

Zitat:

"......Die Kündigungsfrist beträgt sechs Wochen zum Vierteljahresschluss. Im übrigen finden die gesetzlichen Kündigungsfristen Anwendung....."


Ich verstehe es so, dass ich jeweils mit einer 6 Wochenfrist zum Quartalsende kündigen kann. Spielt im zweiten Satz (gesetzliche Kündigungsfristen) meine Zugehörigkeit zum Unternehmen eine Rolle?



03.03.2021 | 14:29

Antwort

von


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Tel: 06421-6977248
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Sehr geehrter Fragesteller,

hier spielt Ihre Beschäftigungsdauer eine Rolle.

Grundsätzlich lese ich die Klausel so, dass zunächst die Kündigungsfrist 6 Wochen betrug.

Bei längerer Beschäftigung aber greift dann trotzdem die Kündigungsfrist aus § 622 Abs. Nr. 4.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
1.
zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2.
fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3.
acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4.
zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5.
zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6.
15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7.
20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Deshalb haben Sie eine Kündigungsfrist von 4 Monaten zum Ende eines Kalendermonats einzuhalten.

Dies würde übrigens auch gelten, wollte man die Klausel als unklar ansehen, weil Sie dann unwirksam wäre und dann auch wieder das Gesetz herangezogen wird.



Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke
Rechtsanwalt


Ergänzung vom Anwalt 03.03.2021 | 15:57

Sehr geehrter Fragesteller,

ich muss meine Antwort klarstellen:

Für Sie gilt die 6-Wochenfrist, insofern ist der Zusatz, im Übrigen sollen die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten, etwas mißverständlich.

Man könnte glauben, dass bei längerer Beschäftigungsdauer auch für Sie die längere Frist (des Arbeitgebers) gilt.

Das „im Übrigen" ist aber so gemeint, dass für Sie die 6 Wochen gelten und für den Ag, wenn er kündigt, die vier Monate.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt

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