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Veruntreuung bei Vollmacht und Pflegegrad 5 mit besonderer Hilfsbedürftigkeit

28.02.2021 20:12 |
Preis: 47,00 € |

Strafrecht


266 133 StGB Veruntreuung
Ist der Tatbestand erfüllt, wenn eine (sich) zur Verwaltung bevollmächtigte Person ( auf bestimmte Bereiche begrenzte Vollmachten) oder Personen nachhaltig Gelder für eigene Zwecke ausgibt und oder Rechte für sich verwendet? Hier insbesondere für eine nicht mehr für sich selbst sorgen könnende Person ( Pflegegrad 5 mit besonderer Hilfsbedürftigkeit bei Alzheimer und Altersdemenz) ? Auch wenn gegen den Rat Dritter weiter fortgeschritten wird. Und wenn für den eigenen Lebensunterhalt oben genannter Person Geld bis zur Zahlungsunfähigkeit ( Kontopfändung durch Finanzbehörden) der nicht mehr für sich selbst sorgend könnende Person verwendet wird?
Ist das ein Fall für die Staatsanwaltschaft?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich verstehe Ihr Anliegen so, dass Sie den folgenden Sachverhalt vermuten:

Ein schwer pflegebedürftiger Bekannter von Ihnen hat einer Person Vollmachten mit bestimmten Befugnissen erteilt, darunter auch in Bezug auf die Verwaltung des Vermögens und Zahlung von Verbindlichkeiten sowie des Lebensunterhalts. Diese Betreuungsperson verwendet nun aber die anvertrauten Gelder für den eigenen Lebensunterhalt, und zwar in einem solchen Ausmaß, dass es zu Zahlungsunfähigkeit und Pfändungsbeschlüssen zulasten der betreuten Person (Ihrem Bekannten) gekommen ist.

Wenn dem so ist, dann besteht hier in der Tat die Möglichkeit, dass die Betreuungsperson Gelder veruntreut im Sinne des § 266 StGB, wenn ihr die Vermögensvorsorge durch Ihren Bekannten vertraglich übertragen worden ist.

Zu denken wäre auch an Unterschlagung (§ 246 StGB), wenn die Person Zugriff auf Geld hat, das Ihrem Bekannten gehört und das die bevollmächtigte Person an sich genommen hat, um es für sich selbst auszugeben.

Bei alledem aber müssen Sie bedenken, dass Sie für eine solche Behauptung beweispflichtig wären, anderenfalls Ihnen Verleumdung (§ 187 StGB) oder üble Nachrede (§ 186 StGB) vorgeworfen werden könnte. Wenn Sie also die bevollmächtigte Person bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft anzeigen wollten - wobei Sie keinen bestimmten Straftatbestand nennen, sondern lediglich den Sachverhalt schildern müssten -, dann sollten Sie das, was Sie darlegen, mit Nachweisen untermauern können.

Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Sie sich Sorgen um Ihren Bekannten machen, aber es stellt sich auch die Frage, woher Sie das alles wissen bzw. auf welcher Grundlage Sie hier Straftaten vermuten.

Es spricht nichts dagegen, dass Sie der Polizei genau schildern, was Sie selbst beobachtet haben oder konkret wissen, aber ist ist aus anwaltlicher Sicht davon abzuraten, bloße Vermutungen oder Berichte vom Hörensagen der Polizei weiterzugeben. Sie wären dann Zeuge in einem etwaigen Ermittlungsverfahren, und als solcher wären Sie der Wahrheit verpflichtet.

Wenn Sie es aber nicht ganz genau wissen (im Sinne von "bezeugen können" aufgrund eigener Anschauung, weil Sie dabei waren), sondern nur vermuten (wenn auch mit Gründen aus Ihrer Sicht oder aufgrund der Äußerungen Ihres Bekannten), auch wenn es Ihnen z. B. von dritter Seite zugetragen wurde, dann sollten Sie vorsichtig sein und diese Vermutungen erst einmal nachprüfen, bevor Sie einen bestimmten Verdacht äußern.

Die derart angeschuldigte Person würde sich gewiss gegen solche Unterstellungen zur Wehr setzen, und dann wären Sie plötzlich Beschuldigter eines Strafverfahrens.

Bitte fragen Sie nach, wenn noch etwas unklar oder nicht ausreichend erörtert worden ist. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 04.03.2021 | 18:57

Sehr geehrte Frau Dorrien,

konkreter, meine Schwester hätte Vollmacht seit Anfang 2016 zur Verwaltung und Ablage der Immobilie meiner Mutter.
Am 15.01.2017 hat das Betreuungsgericht meine Generalvollmacht vom 02.10.2016 und Betreuungsverfügung aus diesem Jahr als ausreichende für die Erledigung der Belange entschieden.
Im Juli 2017 hätte meine Mutter ( zu dieser Zeit Pflegegrad 4 mit besonderer Hilfsbedürftigkeit wegen Altersdemenz und Alzheimer) die Vollmachten für mich zurückgenommen(das gerichtliche medizinische Gutachten von 2020 bescheinigt, das sie zu diesem Zeitpunkt nicht mehr geschäftsfähig gewesen war). Nach dem mir die Bankvollmachten ohne gerichtlichen Beschluss vom Girokonto meiner Mutter von meiner Schwester entzogen waren. Hat meine Schwester mtl 1300, - auf ein Konto meiner Mutter überwiesen. Auf dieses Konto hätte meine Schwester keinen Zugriff, aber mein unter gerichtlicher Betreuung stehender Bruder. Der o.g. Betrag war als Haushaltsgeld deklariert! Strom Gas Wasser Versicherung und alle Kosten der Wohnung und wiederkehrende z.B. Spenden wurden allerdings bereits vom abgehenden Konto bezahlt. Die 1300,-€ entnahm meine Schwester also für Lebensmittel meiner Mutter und was noch?
Die Kontoauszüge zu diesem Haushaltskonto bringt meine Schwester seit einen Jahr mit mehrfacher schriftlicher Aufforderung von mir nicht bei!
Mittlerweile sind meiner Mutter €70000,- Steuerschulden aufgelaufen. Im November 2020 wurden die Konten meiner Mutter vom Finanzamt gepfändet.
Oder anders gerechnet jährliche 60000,-€ Netto – Mieteinnahmen seit 2016 und 14400,-€ Zins und Tilgung reichen nicht um jährliche Einkommensteuer von 15 – 17T€ zu begleichen!
Da keine Vereinbarung zu den Haushaltskosten getroffen wurden, gehe ich von Bereicherung oder Unterschlagung aus.
Liege ich da richtig?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.03.2021 | 19:25

Sehr geehrter Herr C.

vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Das hört sich alles gar nicht gut an, und es ist ziemlich offensichtlich, dass etwas nicht stimmt.

Ich frage mich, wo die hohen Schulden beim Finanzamt herkommen? Hier sollten Sie versuchen, Klarheit zu bekommen.

Das ist natürlich nicht so einfach, wenn Sie keine Betreuungs- bzw. Vermögensvorsorge-Vollmacht haben, allerdings sind sie ja immer noch der Sohn einer offenbar demenzkranken Mutter, und hier haben Sie auch gegenüber Ihren Geschwistern Rechte, auf jeden Fall zur Information und Darlegung der Vermögenssituation.

Man darf nicht vergessen, dass man als Kind auch für seine Eltern haften kann, und möglicherweise werden Sie aufgrund der hohen Schulden einmal jedes Erbe ausschlagen müssen.

Ich sehe emaber große Schwierigkeiten, hier ohne Vollmachten weiterzukommen. Ihre Schwester haben Sie schon zur Offenlegung aufgefordert. Ich empfehle Ihnen, dies noch einmal mit einer kurzen Frist zu tun, möglicherweise mit der Angabe, dass Sie ansonsten einen Anwalt beauftragen.

Dies sollten Sie dann auch tun, wenn Sie so nicht weiter kommen. Ein anwaltliches Schreiben kann durchaus etwas bewirken, um Ihre Schwester zur Offenlegung zu zwingen.

Sie können sich auch an das Familiengericht wenden und darum bitten, die Betreuungsleistung Ihrer Schwester unter die Lupe zu nehmen. Sie haben es schließlich aufgrund Ihrer beruflichen Laufbahn genügend eigene überzeugende Expertise, um hier kritische Fragen zu stellen.

Seien Sie nur bitte vorsichtig damit, einen Verdacht zu äußern. Es ist ja nicht klar, wo das ganze Geld geblieben ist und wie sich die Schulden beim Finanzamt angehäuft haben.

Es ist durchaus denkbar, dass Ihre Mutter hier Verfügungen getroffen hat, die sollte man sich auch unter dem Gesichtspunkt der schwebenden Unwirksamkeit anschauen, da Ihre Mutter eventuell nicht mehr geschäftsfähig ist.

Bitte missverstehen Sie mich nicht, aber ich kenne so viele Fälle, in denen ältere Menschen den Pflegekräften des Heimes oder sogar wildfremden Menschen Geldgeschenke oder Versprechungen gemacht haben.

Diese Möglichkeit sollten Sie im Auge behalten, aber bevor Sie einen strafrechtlichen Verdacht äußern, gegenüber wem auch immer, müssen Sie Beweise dafür haben, ansonsten begeben Sie sich in die Gefahr, selbst strafrechtlich verfolgt zu werden.

Um Ihre Frage konkret zu beantworten: Natürlich ist es denkbar, dass jemand, der Konto-Vollmachten hat, diese auch zu eigenen Zwecken benutzt bzw. ausnutzt. Das kann entweder den Tatbestand der Untreue oder aber der Unterschlagung erfüllen.

Schildern Sie einem Anwalt alles das, was Sie beobachtet haben oder was Sie vermuten. Der Anwalt ist ja gesetzlich zum Schweigen verpflichtet, sodass Sie hier keine Fehler machen können. Eine umfassende Beratung vor Ort ist aber, glaube ich, genau das Richtige, um hier Klarheit zu schaffen.

Dafür wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Erfolg!

Nochmals freundliche Grüße, EvD

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