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Rückzahlung einer Forderung und ungerechtfertigte Bereicherung

25.02.2021 19:00 |
Preis: 35,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


22:00

Es besteht eine titulierte Forderung. Der Schuldner hat eine Forderungsaufstellung bekommen und Widerspruch gegen die Aufrechnung, die in der Forderungsaufstellung dargelegt ist, eingelegt. Der Schuldner argumentiert, dass da alle Zahlungen mit dem Verwendungszweck „Zahlung unter Vorbehalt und in vollem Umfang nur auf Hauptforderung" getätigt worden sind eine Anrechnung nur mit der Hauptforderung vorzunehmen sei. Der Gläubiger möchte diese Sicht nicht akzeptieren und beharrt darauf, dass die gesetzliche Rheinfolge gilt. Der Schuldner tätigt eine Zahlung (in dem Verwendungszweck ist wieder den Hinweis „Zahlung unter Vorbehalt" zu finden) zum Ausgleich der Summe die laut Gläubiger fällig wäre (die Summe ist selbstverständlich höher im Vergleich zu der Summe, die zu bezahlen wäre, wenn die geänderte Rheinfolge berücksichtigt worden wäre („Zahlung unter Vorbehalt und in vollem Umfang nur auf Hauptforderung")). Der Gläubiger betrachtet die Forderung schließlich als erledigt. Könnte der Schuldner aber das zu viel gezahltes Geld aufgrund einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückfordern?

25.02.2021 | 19:31

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Nein, es besteht kein Rückforderungsanspruch, da er dennoch vollständig geleistet hatte und hier auch in Kenntnis gewesen sein würde, wenn er nicht dazu verpflichtet war (814 BGB).

Im Übrigen könnten Sie dann noch mit Ihrer korrekten Berechnung, auch auf die Zinsen, die Aufrechnung erklären. Insofern sehe ich keine Möglichkeit, hier das Geld zurück zu verlangen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir für Sie eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Über eine ggf. positive Bewertung auf dieser Plattform würde ich mich freuen.
Falls vorhanden gerne auch über Google: https://g.page/RechtsanwaltHoffmeyer/review?rc

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 25.02.2021 | 21:54

Nach Kenntnisnahme der Informationen auf https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/kinneschachbieber-bgb-535-inhalt-und-hauptpflichten-5314-leistung-unter-vorbehalt_idesk_PI17574_HI1688351.html (s. dazu Rz. 65 - Schlichter Vorbehalt) kommen Zweifel auf, ob Ihre Antwort so stimmen kann. Könnten Sie bitte nachlesen und dann bestätigen, dass eine Zahlung des Schuldners mit dem Hinweis "unter dem Vorbehalt der Rückforderung" die Wirkung des § 814 ausschließen wird und somit einen Rückforderungsanspruch möglich machen wird?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.02.2021 | 22:00

Sehr geehrter Fragesteller,

der Verrechnungszweck war vom Schuldner bestimmt worden. Es sollte alles zunächst auf die Hauptforderung geleistet werden. Dies bedeutet, dass Zinsen zunächst außen vor bleiben konnten. Es geht auch hier bei dieser Verrechnungszweck.
Diese liefen allerdings weiter, und würden dann erst bedient werden, wenn die Zahlungen die Hauptforderung übersteigen. Sollte der Übertrag dann auch die Zinsen vollständig amortisiert haben, könnte der Schuldner das Geld auch nicht zurück verlangen, da Sie mit dem Zinsanspruch aus dem Titel aufrechnen können (398 BGB).

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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