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Löschfristen Führungszeugnis

| 22.02.2021 20:04 |
Preis: 64,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


21:27

Zusammenfassung:

Das BZRG setzt das öffentliche Interesse
an der Vollständigkeit des Registers als Normalfall voraus, so dass eine Prüfung oder einzelfallbezogene Begründung bzw. besonderer Nachweis erfolgen muß, um eine vorzeitige Tilgung zu erreichen.

Dass es wegen der Eintragungen zu Schwierigkeiten kommen kann, ist vom Gesetzgeber gewollt und der Sinn und Zweck BZRG.

Guten Tag,

Ich habe zwei Eintragungen ins Führungszeugnis.

Erste Eintragung wegen Betrug 1 Jahr und 3 Monate Freiheitsstrafe und 3 Jahre Bewährung.
Datum der Entscheidung 04.09.2018
Datum der Rechtskraft 12.09.2018

Zweiter Eintrag wegen Trunkenheit am Steuer
30 Tagessätze a 20€
Die Strafe wurde schon bezahlt.

Datum der Entscheidung 10.10.2018
Datum der Rechtskraft 03.11.2018

Wann sind beide Eintragungen gelöscht und somit das Führungszeugnis wieder sauber.

Möchte mein Lehramtsstudium anfangen und wissen wann es sauber ist und somit ein behördliches Zeugnis später wieder bereinigt ist?

Ist es weiterhin möglich bei 5 Jahren Studium die Löschung der Fristen früher los zu werden. So müsste ich ggf nicht 1 Jahr das Studium ziehen wenn die Frist sich überschneidet.

Danke für Ihre Mühen.

Mit freundlichen Grüßen

22.02.2021 | 21:03

Antwort

von


(231)
Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Beim BZR Bundeszentralregister sind
die Tilgungsfristen gem. § 46 BZRG erheblich länger als im polizeilichen Führungszeugnis, nämlich 5, 10, 15
und 20 Jahre.

Bei den Verurteilungen im Jahr 2018 sind die Eintragungen im Führungszeugnis noch nicht gelöscht. Im BZR ist die Tilgungsreife erst Recht noch nicht eingetreten, weil die Frist erst nach Verbüßung der Haftstrafe beginnt.
Allerdings laufen die Fristen wegen der zwei Urteile auch nicht länger.

Gem. § 46 Abs. I BZRG hängt die Länge der Tilgungsfrist von dem Strafmaß ab, bei einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten beträgt sie 10 Jahre (Nr. 2b, wenn im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe bereits eingetragen ist).

Die Bewährungsauflage ist nicht relevant.

Gem. § 45 Abs. II BZRG sind zu tilgende Eintragungen 1 Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife aus dem Register zu entfernen. Während dieser Zeit darf über die Eintragung nur der betroffenen Person Auskunft erteilt werden.

Die von Ihnen angenommene 5-jährige Tilgungsfrist ist m.E. aber nicht korrekt.

Seit dem 25.05.2018 ist die DS-GVO Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 als unmittelbar geltendes Recht anzuwenden. Art. 17 DS-GVO regelt das Recht auf Löschung personenbezogener Daten (pbD).

Dem gegenüber steht aber das BZRG.

Grundsätzlich werden Einträge im BZR nach Ablauf gesetzlicher Tilgungsfristen automatisch von Amts wegen gelöscht
(§ 45 I BZRG).
Die Tilgung muss nicht beantragt werden.

Ein Antrag auf vorzeitige Tilgung ist möglich, aber nur in ganz besonderen (Härte-)Fällen kann gem. § 49 BZRG die Registerbehörde auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, daß Eintragungen entgegen den §§ 45, 46 vorzeitig zu tilgen sind, falls die Vollstreckung erledigt ist und das öffentliche Interesse der Anordnung dem nicht entgegensteht.

Allerdings ist die vorzeitige Tilgung nur in Ausnahmefällen möglich, wenn ein Abwarten der Frist für Betroffene eine unbillige, in der Öffentlichkeit auf wenig Verständnis stoßende Härte darstellen würde. Berufliche Nachteile reichen nicht
[KG Beschl. v. 29.08.2014 (4 VAs 48/12)]

Das BZRG setzt das öffentliche Interesse an der Vollständigkeit des Registers als Normalfall voraus, so dass keine Prüfung oder einzelfallbezogene Begründung bzw. besonderer Nachweis erfolgen muß.

Die Gründe für eine nur ausnahmsweise mögliche Abkürzung der Tilgungsfristen als Ermessensentscheidung müssten von Ihnen als Antragsteller also besonders dargelegt und ggf. bewiesen werden
[KG Beschl. v. 10.8.2015 (4 VAs 14/15)]

Die Berücksichtigung von Eintragungen im BZR bei Bewerbungen, vor allem bei Einstellungen im öffentlichen Dienst sind die Regelfälle für das Führungszeugnis (auch bei Aufenthalt und Einbürgerung).

Dass es wegen der Eintragungen zu Schwierigkeiten kommen kann, ist vom Gesetzgeber gewollt und der Sinn und Zweck BZRG.

Es müssen also weitere schwerwiegende Umstände hinzukommen um eine vorzeitige Löschung zu erreichen. Bei der Abwägung ist zu berücksichtigen, wie kurz die Eintragung vor der Tilgung steht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 22.02.2021 | 21:14

Guten Abend.

Danke für die schnelle Antwort.
Wann sind denn genaues Datum beide Eintragungen gelöscht und wird die zweite Strafe erst gelöscht wenn die erste Strafe auch von der Frist gelöscht wird.

Mit den 10 Jahren kann ich inhaltlich nicht ganz nachvollziehen ?

Werden Eintragungen über einem Jahr nicht nach 5 Jahren im Führungszeugnis gelöscht ? Oder ggf schon früher ? Den Bezug zur DSGVO habe ich im Zusammenhang nicht verstanden. Hat er Bedeutung für mich ?

Das BZRG und Führungszeugnis sind zwei verschiedene paar Schuhe?

Danke für ihre Mühen und schönen Abend

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.02.2021 | 21:27

Natürlich sind das polizeiliche Führungszeugnis und BZR zwei unterschiedliche Register, das Führungszeugnis ist z.B. zur Vorlage beim Arbeitgeber usw., das BZR ist Gerichten und Behörden zugänglich.

Ich verweise auf § 46 BZRG

Beide Eintragungen werden unabhängig von der jeweils anderen gelöscht,
die zweite Strafe wird nicht erst gelöscht wenn die erste Strafe auch von der Frist gelöscht wird, wegen der geringeren Verurteilung sogar früher

Bewertung des Fragestellers 24.02.2021 | 00:26

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Leider ging der Anwalt nicht genau auf meine Fragestellung ein. Es wurde in der Frage nach einem genauen Datum gefragt. Dies wurde nicht beantwortet. Weiterhin ist wohl die Frist der Löschung aus dem BZRG falsch vom Anwalt. Leider konnte ich keine zweite Frage stellen, da es wohl falsch ist

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Stellungnahme vom Anwalt:

Die Löschungsfrist im BZR ist korrekt angegeben, dem Mandanten gefällt die Antwort nur nicht.
Ein konkretes Datum ergibt sich aus dem Datum der Verurteilung und ist in der Antwort auf die Rückfrage angegeben

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 24.02.2021
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Leider ging der Anwalt nicht genau auf meine Fragestellung ein. Es wurde in der Frage nach einem genauen Datum gefragt. Dies wurde nicht beantwortet. Weiterhin ist wohl die Frist der Löschung aus dem BZRG falsch vom Anwalt. Leider konnte ich keine zweite Frage stellen, da es wohl falsch ist


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