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Klage gegen Nullbescheid oder gegen Feststellungsbescheid (Verlustvortrag)?

| 22.02.2021 18:07 |
Preis: 60,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Ich habe eine interessante Auseinandersetzung mit dem Finanzamt vor dem Finanzgericht. Dabei habe ich eine Klageerwiderung mit einem recht kurzen Inhalt erhalten, von dem ich glaube, dass er eine reine Nebelkerze ist. Wie sehen Sie das? Das Thema wurde bereits im hiesigen Forum behandelt und ist eigentlich auch so gut wie beantwortet:
https://www.123recht.de/forum/steuerrecht/Klage-gegen-Nullbescheid-oder-gegen-Feststellungsbescheid-Verlustvortrag-__f584054.html

Ich hätte aber gerne letzte Sicherheit:

Hier der Sachverhalt und die rechtlichen Erörterungen dazu:

Klageantrag:

"K L A G E

gegen die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommenssteuer zum 31.12.2014 vom XX.XX.2019, sowie die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommenssteuer zum 31.12.2015 vom XX.XX.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom XX.XX.2020. Die Klage richtet sich im Wesentlichen gegen die nicht vollständige Anerkennung eines in der Insolvenz ausgefallenen Gesellschafterdarlehens des Klägers als vortragsfähigen Verlust durch den Beklagten. Die Festellungsbescheide und Einspruchsentscheidung füge ich in Kopie bei.
In der mündlichen Verhandlung werde ich beantragen, die gesonderten Feststellungen der verbleibenden Verlustvorträge für die Jahre 2014 und 2015 in Form der Einspruchsentscheidung insoweit abzuändern, als das Finanzamt 40% des Gesellschafterdarlehens, mithin in einer Höhe von weiteren XX.XXX,XX Euro, geltend gemacht ab Steuerjahr 2014, nicht als Verlust anerkennt, obgleich es gesetzlich ausdrücklich dazu verpflichtet ist. Ebenso wird beantragt, dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen."

Klageerwiderung

"...beantrage, die Klage abzuweisen. Der BFH hat in seinen Urteilen vom 16.05.2018 - XI R 50/17 und vom 10.03.2020 - IX R 24/19 entschieden, dass eine eigenständige Prüfung der betreffenden Besteuerungsgrundlagen nicht im Rahmen der Verlustfeststellung, sondern im Rahmen der Einkommenssteuerfestsetzung stattfindet. Klagen gegen die Einkommenssteuerfestsetzungen wurden nicht erhoben."

Hintergrund Bescheide:
Einkommenssteuerbescheid 2014 Änderungs- Nullbescheid, nicht rechtskräftig, nach 165 Abs. 1 Satz 2 AO teilweise vorläufig
Einkommenssteuerbescheid 2015 Änderungs- Nullbescheid, nicht rechtskräftig, nach 165 Abs. 1 Satz 2 AO teilweise vorläufig, Der Vorbehalt der Nachprüfung wird aufgehoben

Bei beiden Bescheiden gab es keine Einspruchsentscheidung, den Bescheiden wurde zuvor widersprochen

Entscheidung 16.05.2018 - XI R 50/17
Nicht einschlägig. Hier ging es um Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag. Diese berücksichtigten nicht den geltend gemachten Verlust und konnten nicht mehr geändert werden. Gegen die betreffende Einspruchsentscheidung vom 06.03.2015 hat die Unternehmerin insoweit keine Klage erhoben.

Andere Bescheide, anderer Sachverhalt und rechtskräftige Einspruchsentscheidungen...
Sieht das jemand anders?

Entscheidung 10.03.2020 - IX R 24/19
Diese passt schon eher. Damals ging es aber um einen Verlustrücktrag und der Einkommenssteuerbescheid aus 2010 war bereits rechtskräftig. Anders als im Fall eines Verlustvortrags wird über den nach § 10d Abs. 1 EStG als Verlustrücktrag abgezogenen Betrag nicht im Feststellungsverfahren nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG entschieden, das (erstmals) im Jahr der Verlustentstehung durchzuführen ist, sondern im Rahmen der Entscheidung zur Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte des Rücktragsjahres. (BFH-Beschluss vom 09.02.2017 – X B 49/16, BFH/NV 2017, 721, Rz 14, m.w.N.) Dies spreche dafür, immer im Verlustentstehungsjahr über die Höhe des entstandenen Verlusts zu entscheiden, unabhängig davon, ob nach Verrechnung im Entstehungsjahr und Rücktrag noch ein vorzutragender und festzustellender Verlustteil verbleibe. Die für das Verhältnis von Grundlagenbescheiden zu Folgebescheiden geltenden Vorschriften des § 171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 351 Abs. 2 AO sowie § 42 FGO gelten entsprechend (§ 10d Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 2 EStG – "Quasi-Bindung", vgl. Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 10d Rz 42). Durch diese gesetzliche Neukonzeption wird der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerbescheid in Bezug auf die für die Verlustfeststellung relevanten Besteuerungsgrundlagen zwar nicht zum Grundlagenbescheid für die Verlustfeststellung des betreffenden Veranlagungszeitraums. Sie bewirkt aber eine inhaltliche Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheid. Eine eigenständige Prüfung der betreffenden Besteuerungsgrundlagen findet im Rahmen der Verlustfeststellung grundsätzlich nicht mehr statt (s. z.B. BFH-Urteile vom 10.02.2015 – IX R 6/14, BFH/NV 2015, 812, Rz 13; vom 12.07.2016 – IX R 31/15, BFHE 255, 1, BStBl II 2018, 699, Rz 17; vom 16.05.2018 – XI R 50/17, BFHE 261, 342, BStBl II 2018, 752, Rz 20; Bartone in Gosch, AO § 350 Rz 35).
Laut Urteil liegt eine solche Konstellation nicht vor. Der Kläger begehrt keinen Verlust nach § 17 EStG in einer Höhe, dass nach Durchführung des Verlustrücktrags in das Jahr 2012 zum 31.12.2013 ein gesondert festzustellender Verlustvortrag verbliebe. ... so der BFH.

Insofern denke ich, dass ich nicht gegen den Einkommenssteuerbescheid, sondern gegen den Feststellungsbescheid klagen muss und alles richtig gemacht habe. Immerhin mache ich keinen Verlustrücktrag geltend sondern es geht hier um den Verlustvortrag. Der ist nach §10d (4) Satz 1 EStG: Der am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibende Verlustvortrag ist gesondert festzustellen --> damit ist alsi gemeint der Feststellungsbescheid

Konkludent dazu Bundesfinanzhof, IX-R-3/19 Urteil vom 30.06.2020:
Ist die Besteuerungsgrundlage im Steuerbescheid berücksichtigt (positive Bindungswirkung), besteht jedoch Streit über die Frage, ob sie den verbleibenden Verlustvortrag erhöht (hier: Altersentlastungsbetrag), muss die Klage gegen den Verlustfeststellungsbescheid gerichtet werden. Im Steuerbescheid wird nicht über die Berechnung des Verlustvortrags entschieden.

Es kommt noch dazu, dass es wie gesagt keine Einspruchsentscheidung zu den Einkommensteuerbescheiden gibt. Ich habe diese zwar angefochten, aber es gibt wie gesagt keine Entscheidung. Insofern ist es formal gar nicht möglich, gegen die Einkommensteuerbescheide zu klagen, denn:

Nach § 44 I FGO ist die Anfechtungsklage dann, wenn nicht ausnahmsweise der Einspruch unstatthaft ist, zulässig, wenn das Einspruchsverfahren erfolglos geblieben ist. Erfolglosigkeit meint dabei Unbegründetheit wie Unzulässigkeit. Gegenstand der Anfechtungsklage nach einem Vorverfahren ist der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch die Einspruchsentscheidung gefunden hat (§ 44 II FGO).
Hinweis: Eine Klage ohne vorheriges Einspruchsverfahren ist in zwei Fällen zulässig: bei der Sprungklage und bei der Untätigkeitsklage:

Was das FA da fordert dürfte also mithin völliger Unsinn sein.... Kann das wirklich so diletantisch vorgetragen worden sein, oder übersehe ich da etwas?

IX R 24/19 2. Leitsatz auf dass sich das FA beruft bezieht sich ausschließlich auf den Fall, dass gegen den Verlustrücktrag geklagt wird.... das mache ich ja nicht.

Liege ich in meinen Ansichten also richtig? Klage ordnungsgemäß gestellt? Oder liegt das FA richtig? Wenn letzteres so sein sollte, was muss ich machen?
23.02.2021 | 21:57

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne möchte ich Ihre Frage auf der Grundlage Ihrer Angaben im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten. Ihre Klage ist nach meiner Einschätzung als unzulässig abzuweisen, weil Sie durch den Feststellungsbescheid nicht beschwert sind.

Ihr materiell-rechtliches Anliegen, nämlich die Anerkennung des ausgefallenen Gesellschafterdarlehens, ist im Rahmen des Einkommensteuerveranlagung des betreffenden Veranlagungsjahres geltend zu machen.

Verfahrensrechtlich werden die Besteuerungsgrundlagen im Rahmen des Einkommensteuerbescheides als unselbstständiger Teil des Steuerbescheides festgestellt. Ergibt sich dabei - im Rahmen der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen - Ergibt sich dabei (rechnerisch) ein verbleibender Verlustvortrag, so ist dieser nach § 10d Abs. 4 EStG gesondert festzustellen. Vereinfacht gesagt: Die Berechnung erfolgt im Rahmen des Einkommensteuerbescheides und die Feststellung im Rahmen des Verlustfeststellungsbescheides.

Die Klage gegen den Feststellungsbescheid wäre dann angezeigt, wenn dieser eine Regelung trifft, durch die Sie beschwert sind. Ich möchte dies am Beispiel des von Ihnen zitierten Urteils (IX-R-3/19 Urteil vom 30.06.2020) deutlich machen.

Hier ging es nicht um die Frage, ob beim Kläger ein Altersentlastungsbetrag abzuziehen ist oder nicht (Diese Frage würde im Einkommensteuerbescheid geklärt), sondern um die Frage, ob ein - dem Kläger nach materiellem Recht zustehender Altersentlastungsbetrag - auch nach § 10d in den Verlustrücktrag einzubeziehen ist oder nicht. Da diese Frage nicht im Rahmen des Einkommensteuerbescheides geklärt wird, ist hier der Feststellungsbescheid das richtige Angriffsziel.

In Ihrem Fall - Anerkennung eines Gesellschafterdarlehens - geht es jedoch ausschließlich um eine Frage, die im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zu klären ist. In Ihrem Fall ist also der Einkommensteuerbescheid das richtige Angriffsziel.

Das weitere Vorgehen sieht so aus, dass Sie akzeptieren müssen, dass Ihre Klage als unzulässig abgewiesen wird. Darüber hinaus müssen Sie die Einspruchsentscheidungen abwarten und sich die Anerkennung ggf. an dieser Stelle erstreiten.

Ich hoffe Ihre Frage auf verständliche Weise beantwortet zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße
Michael Krämer
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 23.02.2021 | 22:55

Sehr geehrter Herr Krämer,
vielen Dank für Ihre Antwort.

Sie schreiben:
"Die Klage gegen den Feststellungsbescheid wäre dann angezeigt, wenn dieser eine Regelung trifft, durch die Sie beschwert sind. "

Beschwert bin ich tatsächlich, da hier ein fehlerhafter (zu geringer) Betrag festhesetzt wurde. Es geht ja nicht um die Frage ob überhaupt, sondern welchen (wieviel) Anteil des Gesellschsfterdarlehens zu berücksichtigen ist. Mal angenommen Ihre rechtliche Einschätzung stimmt und ich fechte ich den Feststellungsbescheid nicht an, hätte dies dann nicht zur Folge, dass dieser und der darin festgesetzte fehlerhafte (zu geringe) Betrag verbindlich wird? Und zwar auch dann, wenn die Berechnungen im Einkommenssteuerbescheid später anders vorgenommen werden?

Insofern bleibt mir doch gar nichts anderes übrig, als gegen den Feststellungsbescheid vorzugehen oder nicht?

Nach mir vorliegenden Informationen ist eine Klage gegen einen Verlustfestellungsbescheids nur dann unzulässig, wenn man in dem Bescheid selbst nicht beschwert ist. Also wenn sich die Klage darauf richtet, einen festgestellten Verlust zu VERKLEINERN (genau anders herum als bei mir).

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12. Oktober 2016 – I R 80/14

Zudem hat der BFH entschieden, dass der Einkommenssteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für den Verlustfestellungsbescheid ist (Urteil vom 11. April 2017, IX R 22/16):

1. NV: Der Bescheid über den verbleibenden Verlustvortrag ist Grundlagenbescheid für den unmittelbar nachfolgenden Verlustfeststellungsbescheid.

2. NV: Der Einkommensteuerbescheid ist kein Grundlagenbescheid für den Verlustfeststellungsbescheid. Er wirkt vor Einführung von § 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG durch das JStG 2010 auch nicht wie ein Grundlagenbescheid.

Herr Krämer, sind Sie sich also wirklich richtig sicher???

Was wäre Ihrer Meinung nach die richtge Vorgehensweise?

Vielen Dank,

Der Fragesteller

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.02.2021 | 23:21

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Beschwert bin ich tatsächlich, da hier ein fehlerhafter (zu geringer) Betrag festhesetzt wurde.

Subjektiv ist das tatsächlich so. Beschwert müssen Sie aber durch den Regelungsgehalt eines Bescheides sein. Der hier gegenständliche Feststellungsbescheid regelt jedoch nicht die materiell-rechtliche Fragestellung hinsichtlich des Gesellschafterdarlehens. Aus diesem Grund liegt verfahrensrechtlich keine beschwer vor.

Mal angenommen Ihre rechtliche Einschätzung stimmt und ich fechte ich den Feststellungsbescheid nicht an, hätte dies dann nicht zur Folge, dass dieser und der darin festgesetzte fehlerhafte (zu geringe) Betrag verbindlich wird? Und zwar auch dann, wenn die Berechnungen im Einkommenssteuerbescheid später anders vorgenommen werden?

Nein, der Feststellungsbescheid folgt hier immer den festgestellten Besteuerungsgrundlagen im Einkommensteuerbescheid, vgl. § 10 d Absatz 4 Satz 4 Einkommensteuergesetz i.V.m. § 175 Absatz 1 Satz 1 Abgabenordnung. Der Feststellungsbescheid kann so immer geändert, werden, wenn sich der Einkommensteuerbescheid ändert, auch wenn er bereits bestandskräftig geworden ist.

Nach mir vorliegenden Informationen ist eine Klage gegen einen Verlustfestellungsbescheids nur dann unzulässig, wenn man in dem Bescheid selbst nicht beschwert ist. Also wenn sich die Klage darauf richtet, einen festgestellten Verlust zu VERKLEINERN (genau anders herum als bei mir).

Das ist so nicht richtig. Beschwert ist man immer dann, wenn der Bescheid eine Regelung enthält, die für Sie nachteilig ist. Der hier gegenständliche Bescheid regelt aber nicht die Frage, ob das Gesellschafterdarelehen anzuerkennen ist oder nicht. Im Übrigen: Warum sollte man einen Festgestellten Verlust auch verkleinern wollen :-)

Zudem hat der BFH entschieden, dass der Einkommenssteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für den Verlustfestellungsbescheid ist (Urteil vom 11. April 2017, IX R 22/16):

Das ist zutreffend, allerdings ohne Bedeutung. Es handelt sich vielmehr um eine verfahrensrechtliche Spitzfindigkeit, die sich hier nicht auswirkt. Die Vorschriften der §§ 171 Absatz 10 AO und 175 Absatz 1 Satz tz 1 Nummer 1 AO finden im Rahmen des 10d EStG entsprechende Anwendung; vgl. hierzu § 10d Absatz 4 Satz 4 EStG.


Herr Krämer, sind Sie sich also wirklich richtig sicher???

Ja ich bin mir sicher und bedaure, Ihnen keine Auskunft geben zu können, die Sie lieber hören würden.

Was wäre Ihrer Meinung nach die richtge Vorgehensweise?

Nehmen Sie die Klage zurück und akzeptieren Sie, dass Sie sich hier (verfahrensrechtlich) ins Aus galoppiert haben. Das kann passieren und ist nicht schlimm. Das Gute ist ja, dass damit noch nicht aller Tage Abend ist. Sie können Ihr materiell-rechtliches Vorbringen im Rahmen des Rechtsbehelfs- und Klageverfahrens vortragen und werden dort auch gehört. Sie müssen nur die Einspruchsentscheidung abwarten und ggf. gegen diese vorgehen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne per e-Mail zur Verfügung.

Herzliche Grüße
Michael Krämer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.03.2021 | 19:12

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