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Info Bereich Verkehr

19.02.2021 18:36 |
Preis: 47,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Guten Tag

Bei unserer anliegerstrasse wurde nun ein verkehrsberuhigter Bereich beschlossen

Leider konnten die Anwohner nichts dazu sagen, außer die Familie die diesen beantragt hat


Muss die Gemeinde auch die anderen anhören? Oder gibts da kein Recht dazu?

Gestalterisch weißt die Straße nichts auf was darauf schließen lässt das es Aufenthaltcharakter hat außer eben das es eine Sackgasse ist von knapp 20 Metern

Überall sind Ausfahrten

Angegeben wurde da Tempo der Anwohner. Müssen demnach Maßnahmen sein um den Verkehr zu drosseln? Das wäre nicht möglich

Welche Voraussetzungen müssen in Baden Württemberg gegeben sein? Breite Straße? Anwohner befragen? Etc etc

Fußballtore dürfen nicht aufgestellt werden richtig? Fahrradfahrer und online dürfen ebenfalls nur Schrittgeschwindigkeit richtig?

Erwachsene dürfen nicht spielen richtig? Und auch kein Skateboard etc schnell fahren oder überhaupt fahren richtig?

Diese Straße hat eine Naturheilpraxis.
Ist also keine komplette wohnstrasse

Wann werden die Anwohner informiert und wie? Durch den bauhof? Wie legt man dann Einspruch ein? Müssen die nicht jeden Anwohner fragen?

Danke

19.02.2021 | 20:50

Antwort

von


(690)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Muss die Gemeinde auch die anderen anhören? Oder gibts da kein Recht dazu?

Die Rechtsprechung lässt eine öffentliche Bekanntmachung (z.B. in der Tageszeitung) ausreichen, so VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.09.1993 - 5 S 2092/92. Wenn eine öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist nicht jeder Anwohner einzeln zu befragen.
Vor allem nicht, wenn die Anwohner nicht in ihren Rechten verletzt worden sind, so der VGH Baden-Württemberg. Dort ging es um die Umwidmung eines Platzes.


Angegeben wurde da Tempo der Anwohner. Müssen demnach Maßnahmen sein um den Verkehr zu drosseln? Das wäre nicht möglich

Es werden am Beginn der Straße Schilder aufgestellt aus denen sich das Schritttempo ergibt, besondere Maßnahmen sind nicht notwendig, ggf. "sleeping Policemen-Hügel".

Fußballtore dürfen nicht aufgestellt werden richtig? Fahrradfahrer und online dürfen ebenfalls nur Schrittgeschwindigkeit richtig?
Ja richtig, das gilt auch für Radfahrer oder sonstige Roller.

Erwachsene dürfen nicht spielen richtig? Und auch kein Skateboard etc schnell fahren oder überhaupt fahren richtig?
Richtig, nur Kinder dürfen spielen. Skateboard darf fahren. Da sie rechtlich als Fussgänger gelten, dürfen sie gerade dort fahren, wo Fussgänger erlaubt sind, also auf Fusswegen, auf der Szraße wenn keine Fusswege vorhanden sind oder in verkehrsberuhigten Bereichen.

Mehr dazu siehe unter dem Verkehrszeichen:
Abschnitt 4 Verkehrsberuhigter Bereich

12
Zeichen 325.1

Zeichen 325.1 Beginn eines verkehrsberuhigten Bereichs (BGBl. I 2013 S. 414)

Beginn eines verkehrsberuhigten Bereichs

Ge- oder Verbot

1. Wer ein Fahrzeug führt, muss mit Schrittgeschwindigkeit fahren.

2. Wer ein Fahrzeug führt, darf den Fußgängerverkehr weder gefährden noch behindern; wenn nötig, muss gewartet werden.

3. Wer zu Fuß geht, darf den Fahrverkehr nicht unnötig behindern.

4. Wer ein Fahrzeug führt, darf außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen nicht parken, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen und zum Be- oder Entladen.

5. Wer zu Fuß geht, darf die Straße in ihrer ganzen Breite benutzen; Kinderspiele sind überall erlaubt.



Diese Straße hat eine Naturheilpraxis.
Ist also keine komplette wohnstrasse
Darauf kommt es nicht an - allerdings kann das Parken ein Problem werden.

Wann werden die Anwohner informiert und wie? Durch den bauhof? Durch die öffentliche Bekanntmachung aus der Zeitung - wenn man keine hat, im Internet.

Wie legt man dann Einspruch ein? Müssen die nicht jeden Anwohner fragen?
Sobald die Bekanntmachung bekannt wurde, muss ein Widerspruch eingelegt werden. Wenn es keine Widerspruchsbehörde gibt, muss sofort Klage erhoben werden. Fragen Sie die Nachbarn, wann diese den Bescheid bekommen haben oder informieren Sie sich beim Amt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

ANTWORT VON

(690)

Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
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RECHTSGEBIETE
Internet und Computerrecht, Fachanwalt Familienrecht, Fachanwalt Strafrecht, Kaufrecht, Urheberrecht, Verkehrsrecht, Tierrecht, Ordnungswidrigkeiten, Zivilrecht, Vertragsrecht
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