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Gütergemeinschaft. Darf eine Bank eine Buchung eigenmächtig verändern?

| 15.02.2021 13:03 |
Preis: 70,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zum Thema Erbrech:
„Darf eine Bank eine rechtens getätigte Buchung (Überweisung) vom Girokonto eigenmächtig rückgängig machen?"

Meine Frau und deren Schwester bilden seit dem Tod ihrer Mutter eine Erbengemeinschaft und erbten u.a. ein Nachlass-Girokonto. Am Anfang führte die Bank dieses Konto unter dem Namen der Erblasserin als „Und-Konto" weiter. Später wurde von der Bank gefordert, dieses Konto in ein Girokonto auf beide Namen umzustellen. Wie sich erst später herausstellte war das Nachfolge-Konto trotz Erbengemeinschaft von der Bank als „Oder-Konto" konzipiert.

Nach zwei Jahren forderte die Bank auch die Auflösung dieses Kontos. Da der aktuelle Kontostand nach den vorliegenden Kontoauszügen erbrechtlich exakt zum hälftigen Anteil meiner Frau passte, wurde gebeten den Betrag auf ein Konto meiner Frau bei dieser Bank umzubuchen. Die Umbuchung erfolgte mit Zustimmung und durch Ausführung des Bankmitarbeiters vor unseren Augen auf seinem Bankterminal. Anschließend leistete meine Frau die geforderte Unterschrift zur Auflösung des Kontos.

Später wurde meine Frau noch einmal zur Bank gebeten, weil ihre Schwester den Betrag für sich beanspruchte. Erbrechtlich bestand kein Anspruch. Davon konnte sich die Bank durch die vorliegenden Kontoauszüge eindeutig überzeugen. Bei ihrem Besuch am nächsten Tag erfuhr meine Frau, dass ihre Buchung ohne jegliche Spuren zu hinterlassen, „verschwunden" war. Des weiteren hatte ihre Schwester diesen Betrag unter Beihilfe der Bank, Aushändigung einer speziellen Bankkarte, bar am Geldautomat abgehoben hatte.

Meine Frau ließ dies ca. zwei Jahre dabei bewenden. Nachdem sie nun erfahren hat, dass sie von ihrer Schwester verleumdet wird und der Bankmitarbeiter damals schon verlauten ließ, „Beim Auftritt ihrer Schwester haben sich ja Abgründe aufgetan", wollte meine Frau von der Bank wissen, was damals vorgefallen war und warum die Bank so gehandelt hat, wie sie gehandelt hat. Eventuell wurde damals durch die Lügen und Verleumdungen der Schwester eine Art Nothilfe-Fall suggeriert. Aber die Bank ist nicht bereit weitere Angaben zu machen und behauptet richtig gehandelt zu haben. Wir sind bei dieser Bank seit 50 Jahren Kunde und Mitglied.

Meine Frage: War die Bank zu den getroffenen Maßnahmen, wie Forderung zur Umschreibung des Kontos, Forderung zur Auflösung des Kontos und zur „Rücknahme" der Buchung meiner Frau zu Gunsten ihrer Schwester, berechtigt? Hat die Bank gegenüber ihren Kunden, bzw. Mitgliedern eine Auskunftspflicht?

Was können wir weiter unternehmen. Ich habe von meiner Frau Vollmacht in der Erbengemeinschaft für sie zu handeln.

Mit freundlichen Grüßen und herzlichen Dank im voraus.
15.02.2021 | 15:14

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Die Bank hat das Recht zu fordern, dass das Konto eines Erblassers aufgelöst (umgeschrieben) wird. Ob dies durch die Errichtung eines Und- oder eines Oder-Kontos erfolgt, bleibt der Erbengemeinschaft überlassen.
Die Bank nimmt keine erbrechtliche Prüfung der Umstände vor. Jedes Verhalten der Bank im Sinne einer Verteilung ist unzulässig. Wenn ein Oder-Konto bestand, kann jeder der Beteiligten voll über das Guthaben verfügen. Insoweit kann es nur so sein, dass die Umbuchung auf das Konto Ihrer Frau aus irgendeinem Grunde nicht/ oder noch nicht abgeschlossen war und die Schwester sich entsprechend eingeschaltet hat. Der Bank ist hier wohl kein Vorwurf zu machen da auch die Schwester verfügungsbefugt war.
Fraglich ist allerdings was an der Buchung damals schief gelaufen ist. Leider werden Sie hier wohl keinen Beweis vorlegen können. Der entsprechende Mitarbeiter kann sich sicher "nicht mehr an die Buchung erinnern". Eine Auskunftspflicht besteht zwar aber worauf soll diese gerichtet sein? Eine Buchung hat nie stattgefunden (laut Bank) und die Schwester hat als Berechtigte eine Auszahlung veranlasst.
Gegen die Bank können Sie meines Erachtens nicht vorgehen.

Wenn die Schwester sich Gelder angeeignet hat, die ihr nicht zustanden, können Sie hier Schadensersatzansprüche geltend machen. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt hier 3 Jahre. Sie sollten also zügig in der Sache vorgehen. Sicher werden Sie sich dann die Frage gefallen lassen müssen warum Sie die Sache erst einmal "auf sich beruhen" ließen. Dies ist allerdings kein Hinderungsgrund um die Ansprüche gerichtlich geltend zu machen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen rechtlichen Einblick verschaffen. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 16.02.2021 | 09:04

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