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Grundsteuer bei Eigentumswechsel

| 14.02.2021 01:59 |
Preis: 30,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Unsere Immobilie verkauften wir am 31.01.2019. Die Grundabgaben zahlten wir für 2019 komplett. Wie lange haben wir die Möglichkeit anteilig diese vom Käufer zurück zu verlangen?
Eingrenzung vom Fragesteller
14.02.2021 | 02:08
Eingrenzung vom Fragesteller
14.02.2021 | 02:09
14.02.2021 | 09:35

Antwort

von


(48)
Wilhelmstrasse 16
52428 Jülich
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Grundsteuer wird gem. § 9 Grundsteuergesetz nach den Verhältnissen zu Beginn des Kalenderjahres für das jeweilige Kalenderjahr festgesetzt. Die Grundsteuer ist also eine sogenannte Jahressteuer, d.h. die gesamte Grundsteuereines Kalenderjahres ist von einem Schuldner zu leisten. Die Grundsteuer wird also nicht unterjährig abgerechnet.Nach § 10 Abs. 1 GrstG ist derjenige Schuldner der Grundsteuer, in dessen Eigentum die Wohnung oder das Grundstückzu Beginn des Kalenderjahrs, also am 01.01. steht (Grundbucheintragung). Maßgebend ist also nicht die im Notarvertragvereinbarte Nutzen-und Lastenregelung, sondern sind die Eigentumsverhältnisse zu Beginn eines jeden Kalenderjahres.

Diese gesetzliche Regelung führt also dazu, dass Sie für das Jahr 2019 trotz des frühen Verkaufes am Anfang des Jahres für 2019 die Grundsteuer dazu, dass Sei diese tragen müssen und dann sich vom Käufer erstatten lassen müssen. In der Regel enthält der notarielle Kaufvertrag hierzu Regelungen. Falls dies nicht der Fall sein sollte, so haben Sie einen Erstattungsanspruch gegen den Käufer aus § 446 BGB, der der sog. Regelverjährung gem. §§ 195, 199 BGB unterliegt, so dass die 3 jährige Verjährungsfrist hier noch nicht eingetreten ist.

Ähnliches gilt auch für die sonstigen Grundbesitzabgaben. In der Regel kam man der Stadt/Gemeinde durch eine entsprechende Anzeige über den Eigentümerwechsel mitteilen, wann es hier zum Eigentümerwechsel gekommen ist, wobei nicht der Abschluss des Kaufvertrages, sondern die Eintragung im Grundbuch maßgebend ist. Danach erlassen Städte/Gemeinde gegenüber dem neuen Eigentümer einen neuen Bescheid. Soweit Sie dann ggf. wegen der langen Dauer der Grundbucheintragung die in der Regel quartalsmäßig zu zahlenden Abgaben vorgestreckt haben, besteht auch hier ein Erstattungsanspruch gegen den Käufer, der innerhalb o.g. Fristen geltend zu machen ist, da auch hier die Regelung des § 446 BGB Anwendung findet.

Aktuell ist also noch keine Verjährung eingetreten, sondern Verjährung tritt erst zum 31.12.2022 ein.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein


Rechtsanwalt Thomas Klein
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

Bewertung des Fragestellers 16.02.2021 | 10:39

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