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Übergang Unterhaltsanspruch Kind an Jobcenter § 33 SGB II

10.02.2021 20:21 |
Preis: 53,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Die Jobcenter sind berechtigt, von Personen Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu verlangen, die Leistungsbeziehern Unterhalt schulden

Hallo!

Ich habe da mein ein paar Fragen.

Erstmal zum Allgemeinen: Ich Vater einer fast 15 Jährigen Tochter. Für die ich seid gut 13 Jahren immer pünktlich unterhalt zahle. Ich wohne und arbeite in Niedersachsen. Ich habe eine Jugendamtsurkunde die ich immer pünktlich bevor eine neue Alterstufe erreicht wurde abgeändert habe. (Statische Urkunde). Ich habe mich immer mit meiner Ex-Frau einigen können. Meine Tochter lebt bei meiner ex Frau in Münster. Meine Ex hat in der Zwischenzeit wieder geheiratet. Sie geht auch Teilzeit arbeiten. Ihr Mann ist seid einiger zeit krankheitsbedingt zuhause und geht nicht arbeiten. Aus diesem Grund musste er Hartz 4 beantragen.

Aus diesem Grund habe ich wohl auch einen Brief vom Jobcenter Münster erhalten mit der Mitteilung das die Unterhaltsansprüche meiner Tochter auf die Stadt Münster übergegangen sind und es zu prüfen ist ob der Unterhalt noch angemessen sei.
Im Moment zahle ich 370€ Mindesunterhalt(Urkunde Stand Mai 2018) im Monat. In dem Schreiben werde ich auch aufgefordert 418,50€ (Mindesunterhaltssatz 2021)ab dem 01.03.2021 zuzahlen.

Laut Aussage meiner EX bekommt sie vom Amt fast nichts für unsere gemeinsame Tochter. Das liegt meiner Recherche wohl daran das der Regelsatz für meine Tochter vom Amt schon bei 373€ liegt und ich 370€ schon bezahle! Wenn ich jetzt die 418,50€ bezahle, hätten die ja auch nicht mehr Geld! Das mehr an Geld wir doch sicherlich wieder als Einkommen abgezogen! Oder? Dann bezahle ich ja für das Amt mit!

Jetzt zu den Hauptfragen:

Kann ich die Auskunft über mein Einkommen umgehen? Weil ich muss jetzt komplett als ob ich Hartz 4 beantragen würde die Hosen runterlassen. Das finde ich ungerecht! Ich gehe im Wachdienst in Schicht (12 Stunden) in einen Schichtblock 72 Stunden (6 Tage Woche, zeitweise durch Krankheit und Urlaub der Kollegen FREIWILLIG noch mehr) arbeiten und muss mich wie ein Hartz 4 behandeln lassen! Nebenbei habe ich auch noch ein Kleingewerbe angemeldet (Vermittlung von Versicherungen) mit einem Jahresumsatz von ca. 800-1000€. Muss ich dann auch noch von den letzten drei Jahren meine Einkommensteuererkläung beilegen wie ein selbstständiger?

Eine frage ist, inwieweit das Amt eigentlich zuständig ist:

Zitat aus dem Schreiben: ``Dieser Unterhaltsanspruch geht auf die Stadt Münster über, und zwar
- für die Zeit, in der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes gezahlt werden
- und
- Maximal bis zur Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes.`` Zitat Ende
Was für die zeit heißt ist mir klar! Aber was heißt ´´Maximal bis zur Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ´´? Bis zum Regelsatz (373€)? Wenn das so wäre und ich die 418,50€ ab 01.03.2021 zahle, wäre das Amt überhaupt noch zuständig und müsste ich Auskunft erteilen?

Zum Schluss sei auch erwähnt, das ich zur Zahlung der 418,50€ natürlich bereit bin und das auch zum 01.03.2021 bei meiner Bank anweisen werde! Und auch die Urkunde beim Jugendamt ändern lassen werde! ABER...... Ich bin eigentlich nicht bereit mir von einem Amt in meine Finanzen gucken zulassen um mir dann eventuell vorschreiben zulassen was ich nach glauben eines Amtes zuzahlen hätte. Der Grund ist einfach das ich sehr schwankende Einkünfte habe, aber halt meine festen Kosten und dafür gehe arbeiten!

Ich bedanke mich schon mal für die Beantwortung meines Anliegens im Voraus!

10.02.2021 | 22:07

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

Kann ich die Auskunft über mein Einkommen umgehen? Weil ich muss jetzt komplett als ob ich Hartz 4 beantragen würde die Hosen runterlassen

Grundsätzlich besteht der Auskunftsanspruch des Jobcenters. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn das Jobcenter keine Leistungen für Ihre Tochter erbringt.

Die Jobcenter sind berechtigt, von Personen Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu verlangen, die Leistungsbeziehern Unterhalt schulden, es besteht insoweit eine Auskunftspflicht. Die Auskunftspflicht ergibt sich aus § 60 Abs. 2 SGB II .

Sie müssen also Auskunft erteilen.

Muss ich dann auch noch von den letzten drei Jahren meine Einkommensteuererkläung beilegen wie ein selbstständiger?

Der Auskunftsanspruch erstreckt sich auf den Zeitraum der Leistungserbringung für das Kind.

Das Jobcenter ist zuständig. Sie müssen Auskunft erteilen. Ob das Jobcenter dann Geld von Ihnen fordern darf ist eine andere Frage. Zunächst müssen Sie Auskunft erteilen. Wenn Sie mehr zahlen als Leistungen gezahlt werden wird das Jobcenter kein Geld von Ihnen fordern. Aber das kann das Jobcenter nur prüfen, wenn es Kenntnis über Ihre Einkommensverhältnisse hat.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Meine Emailadresse finden Sie, wenn Sie auf mein Profilfoto klicken.
Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen



Jan Bergmann
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 10.02.2021 | 23:28

Danke für die schnelle Antwort.

Aber die grundlegende frage ist ob das Amt mich zu einem noch höheren unterhalt zwingen kann wie die geforderten 418,50€ die ich auch bereit bin zu zahlen! Leistungen vom Amt wären ja nur 373€.

Danke!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.02.2021 | 23:33

Nein kann es in diesem Fall nicht

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