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Artikel 20, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Krankenkasse

| 29.01.2021 17:20 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Als Selbstständiger schaue ich immer sehr genau auf meine finanzielle Situation. Ich bin jetzt 50 Jahre alt, war noch nie krank und trotzdem muss ich Krankenkassenbeiträge bezahlen. Es nennt sich freiwillig versichert. Dies ist aber ganz und gar nicht freiwillig. Ich habe keine Interesse an einer Versicherung dieser Art. Die Corona Krise verringert nun mein Einkommen erheblich. Und unter etwa 1000 Euro spielt es keine Rolle mehr wieviel man verdient, man zahlt ein festgesetzten Tarif. Wenn man dann aber nur noch 500 Euro Einkommen hat, kann man keine 150 Euro Krankenkasse mehr bezahlen und wird zum Hartz IV Fall und das alles obwohl der Gesetzgeber doch nur ca. 14 % des Einkommens vorschreibt.

Nun ist ja allgemein bekannt, dass eine Krankenversicherung Pflicht ist. Per Definition ist aber aber doch eher ein Zwang, da ohne meine Einwilligung.
Artikel 20 / Punkt 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (welche auch von Deutschland anerkannt sind) besagt aber: "Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören."

Nun meine Frage: Wäre es rechtlich möglich unter Berufung auf diesen Paragraphen, die Mitgliedschaft in einer Krankenkassen - (Vereinigung) ersatzlos zu kündigen?

Vielen Dank für ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich finde Ihren Denkansatz sehr interessant.

Jedoch scheitert es bereits daran, dass diese Erklärung keine einklagbare Rechtsposition statuiert (Horst Dreier, in: Dreier (Hrsg.), GG, Bd. 1, 2. Aufl., 2004, Vorb. Rn. 24 ff.; Zuck, Das Recht der Verfassungsbeschwerde, 5. Aufl., 2017, Rn. 382.)

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948, zur Fussnote 4 eine rechtlich nicht bindende Resolution der Generalversammlung der ist eine rechtlich nicht bindende Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar
Werkstand: 92. EL August 2020, Art. 10. Rn. 33).

Damit lässt sich daher kein Abschied aus der gesetzlichen Pflichtversicherung konstruieren.

Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Auskunft erteilt haben zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 30.01.2021 | 13:47

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