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Wie kann es sein das meine Tochter und ich bei der Berechnung des Unterhaltes überhaupt nicht berück

26.01.2008 13:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo, ich bin mit einem Mann (2001)verheiratet der Unterhalt seiner Unehelichen tochter zahlen muß und auch getan hat.
Zum Sachverhalt: Kurz nach der Geburt der Tochter trennten sich die beiden und keiner kümmerte sich um den Unterhalt. Nach ca einem Jahr erhielten wir Post von einem Anwalt der Verdienstnachweise usw. anforderte, die wir ihm auch ohne probleme zukommen liesen. durch die nicht Zahlung im ersten jahr kamm es zur Gerichtsverhandlung, wo die Klägerin nicht erschien und keiner wußte wo sie war. Was sich gut auf meinen Mann auswirkte. Er bekam die auflage 1Jahr lang 100€mehr zu zahlen was er auch tat. So nach einiger Zeit kammen die Unterhaltsbeträge zurück mit dem Vermerk empfänger/Kontonummer nicht Identisch. Sie war umgezogen und hat uns nichts mitgeteilt. Also wieder warten. Irgendwann kam post vom alten Jugendamt wegen titulierung was er auch unterschrieben hat.(wie gesagt dem Kind steht der Unterhalt zu) Durch Jugendamt bekamen wir dann die Neue Kontonummer und haben zahlungen geleistet. Dann zog Sie wieder um und das ganze Spiel ging von vorne los. Wir erhielten wieder Post von dem dort zuständigen Jugendamt das Sie eine Kindesbeistandschaft beantragt hat. Wir regelten alles mit dem Jugendamt und leisteten die Zahlung von da an das Jugendamt. nach ca 1Jahr erhielten wir wieder Post vom Jugendamt das Sie die Beistandschaft beendet hat.
Wieder warten. Nach nochmal 2Monaten bekamen wir Post von einem Anwalt der mit Strafanzeige, EV und Zwangsvollstreckung drohte. Die Beistandschaft wurde von Ihr beendet weil das Jugendamt Ihr nicht mitgeteilt hat das wir zahlen und Sie nur den Unterhaltsvorschuß erhielt.
Unsere Situation: haben2001 geheiratet und 2006 bekamen wir eine Tochter. Mein Mann hat sich ende 2001 selbständig gemacht und ich war vollzeit arbeiten.Durch unregelmäßiges Einkommen meines Mannes war es uns nicht immer Möglich Unterhaltszahlungen zu leisten(von 1Jahr ca 2mal nicht möglich)aber wir haben versucht alles nachzuzahlen.
Seit dem wegfall meines Gehaltes ist es natürlich um so schwieriger geworden und da wir keinen Krippenplatz für unsere Tochter bekommen kann ich noch nicht wieder arbeiten gehen.
Mein mann bekommt ca 1400 im Monat ich erhalte 279€ erziehungsgeld und Kindergeld154€.
Meine Fragen: Wie kann es sein das meine Tochter und ich bei der Berechnung des Unterhaltes überhaupt nicht berücksichtigt werden?
Dürfen wir nur für die Dummheit der beiden mitbezahlen?
Zwischenzeitlich haben wir auch erfahren das sie in einer Klinik war da es Ihr in Ihrer Kindheit nicht so gut ging und sie das versucht hat zu verarbeiten. Hat Sie in dieser Zeit Überhaupt Unterhalsanspruch? Hat ja das Kind in der Zeit nicht Betreut.
26.01.2008 | 14:26

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

Grundsätzlich ist der Unterhaltsschuldner verpflichtet alle seine Unterhaltsgläubiger zu befriedigen. Dieses gilt natürlich nur insoweit, als der Unterhaltsschuldner leistungsfähig ist.
Zunächst ist Ihr Ehemann also verpflichtet, alle Unterhaltsansprüche der vorrangig Berechtigten zu erfüllen. Das sind seine Kinder, egal ob ehelich oder nichtehelich. Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass beide Kinder noch minderjährig sind und daher gleichrangig berechtigt. Im zweiten Rang kommen dann Sie als Ehefrau des Unterhaltsschuldners, ebenfalls die Kindesmutter des nichtehelichen Kindes.
Aufgrund des von Ihnen erwähnten Einkommens gehe ich jedoch - vorbehaltlich einer genauen Berechnung - davon aus, dass nach Abzug des Selbstbehaltes und der berufsbedingten Aufwendungen Ihr Ehemann nur seinen Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist. Sicherlich würde hier eine sogenannte Mangelfallberechnung erforderlich werden, da der Betrag nicht ausreichen dürfte, um beiden Kindern den vollen Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen. Der noch zur Verfügung stehende Betrag würde dann nach Prozenten im Verhältnis zum an sich geschuldeten Unterhalt aufgeteilt.

Aufgrund der beengten wirtschaftlichen Verhältnisse und der Nichtkenntnis des titulierten Betrages rate ich Ihnen dringend, einen Kollegen vor Ort einzuschalten und dort eine exakte Unterhaltsberechnung vornehmen zu lassen.

Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Falls Sie mich beauftragen wollen, können Sie sich bitte zunächst per Email über fea-radannheisser@gmx.de kontaktieren. Gern gebe ich Ihnen dann auch die voraussichtlich anfallenden Gebühren auf.
Wenn Sie diese Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verständlicher zu gestalten.

Mit freundlichen Grüssen



gez. RA Dannheisser


Nachfrage vom Fragesteller 26.01.2008 | 17:01

Hallo, danke für Ihre schnelle Antwort.
Also das erste Kind ist 12 und unsere kleine ist 17Monate.
Ich habe meinen Mann schon zu einem Anwalt geschickt und er hat Ihm geraten Ihr auf gut Deutsch gesagt in den Hintern zu kriechen damit Sie die Strafanzeige und EV nicht stellt. Wie ist das mit der Zeit wo Sie in der Klinik war? Hat nicht auch Sie eine mitwirkungspflicht?
Was meinen Sie mit nichtkenntnis des titulierten Betrages? Ist es besser das Münchner Jugendamt aufzusuchen wegen einer Beratung oder Abänderung? Was würde es kosten wenn wir Ihnen die Papiere zukommen lassen das Sie sich ein genaueres Bild machen können um uns eine Korrektere Aussage machen könnten?

Ergänzung vom Anwalt 26.01.2008 | 20:43

Zur Nachfrage:

Mit der Nichtkenntnis des titulierten Betrages meine ich, dass wenn die nichteheliche Tochter einen Unterhaltstitel haben sollte (wovon ich ausgehe) dessen Höhe NACH erneuter Unterhaltsberechnung zu klären wäre, ob Ihr Mann eine Abänderungsklage nach § 323 ZPO mit dem Ziel weniger Unterhalt zu zahlen, einleiten sollte. Um für ein solches Verfahren eventuell Prozesskostenhilfe erhalten zu können, sollten Sie einen Anwalt vor Ort einschalten, gleiches gilt für eine Beratung mittels Beratungshilfeschein. Beides kann ich von Hamburg aus Ihnen leider nicht "anbieten".

Mit freundlichen Grüssen

gez. RA Dannheisser

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