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Anspruch auf Auszahlung Pflichtteil- und Pflichtteilergänzungsanspruch

28.01.2021 13:39 |
Preis: 30,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

der Vater V von Tochter T ist im vergangenen Jahr verstorben. Zwischen beiden bestand seit über 10 Jahren kein Kontakt. Kurz vor dem Tod hat V seine langjährige Lebensgefährtin L geheiratet und ein Testament aufgesetzt.

Im Testament wurde L zur Alleinerbin benannt. Zum Nachlass von V gehört (nach derzeitigen Kenntnisstand der T) neben etwas Barvermögen auch eine lastenfreie Immobilie.

Nach dem Tod von V hat T (keine weiteren Geschwister) ggü. der L schriftlich ihren Pflichtteil- und Pflichtteilergänzungsanspruch geltend gemacht. Im Schreiben wurde auch um Übersendung einer Aufstellung über den Nachlass mit Fristsetzung gebeten.

Nach Erhalt des Schreibens hat L die gesamte Angelegenheit ihrem Anwalt/Notar A übergeben, sodass weitere Korrespondenz nur schriftlich zwischen A und T erfolgt.

In Bezug auf die Fristsetzung zur Übersendung der Nachlassaufstellung hat A nur kurz Stellung genommen und mitgeteilt, dass „etwas Bargeld und die Immobilie" in den Nachlass fallen.

Hinsichtlich der Immobilie werde ein Gutachter beauftragt, für den ein Termin für eine Besichtigung des Objekts angesetzt wurde. Gleichzeitig ist nach Auskunft von A beabsichtigt, die Immobilie zu verkaufen, was bisher noch nicht erfolgt ist. Weitere Auskünfte hat T von A, insbesondere zum Resultat des Wertgutachtens als auch eine genau bezifferte Nachlassaufstellung, auch auf mehrfache Nachfrage bisher nicht erhalten.

T hat die folgenden Fragen:

1. Nach § 2314 BGB hat T einen Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses. Wie kann der Anspruch der T ggü. L rechtlich durchgesetzt werden? Sofern der gerichtliche Rechtsweg offensteht, ist dies für T auch ohne Beauftragung eines Rechtsanwalts zulässig?

2. Hat T Anspruch auf Übersendung des Wertgutachtens für die Immobilie? Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage?

3. Wie kann T sicherstellen, dass der Nachlassbestand vollständig ist? Kann T von L direkt verlangen, eine eidesstattliche Versicherung über die Vollständigkeit des Verzeichnisses zu erhalten?

4. Wird der Pflichtteil seit dem Todestag zugunsten von T verzinst? Wenn ja, zu welchem Zinssatz?

5. Ist L verpflichtet, den Pflichtteil- und Pflichtteilergänzungsanspruch an T auszuzahlen, auch wenn die Immobilie selbst noch nicht verkauft ist? Kann T eine „sofortige" Zahlung verlangen?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
T

28.01.2021 | 15:23

Antwort

von


(71)
Auf der Rinne 43
37308 Heilbad Heiligenstadt
Tel: 03606 506459
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Beratungsanfrage, wie folgt:

1. Nach § 2314 BGB hat T einen Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses. Wie kann der Anspruch der T ggü. L rechtlich durchgesetzt werden? Sofern der gerichtliche Rechtsweg offensteht, ist dies für T auch ohne Beauftragung eines Rechtsanwalts zulässig?

Zunächst sollte T die Erbin anschreiben, schriftlich nachweisbar (per Einschreiben Einwurf), und eine Frist zur Auskunftserteilung setzen. Dafür benötigt Sie keinen Rechtsanwalt. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann der Auskunftsanspruch klageweise geltend gemacht werden. Ob hier Anwaltszwang besteht, hängt davon ab, an welchem Gericht der Anspruch anhängig gemacht wird ( Amtsgericht bis zu einem Gegenstandswer von 5000 € > kein RA-Zwang; ab 5000,01 € > Landgericht, RA-Zwang).

2. Hat T Anspruch auf Übersendung des Wertgutachtens für die Immobilie? Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage?

Nein; es muss ihr nur der Wert der Immobilie mitgeteilt werden.

3. Wie kann T sicherstellen, dass der Nachlassbestand vollständig ist? Kann T von L direkt verlangen, eine eidesstattliche Versicherung über die Vollständigkeit des Verzeichnisses zu erhalten?

Sollten Zweifel an Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der Angaben bestehen, kann die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verlangt werden. Aber auch nur dann, nicht bereits von vorn herein.

4. Wird der Pflichtteil seit dem Todestag zugunsten von T verzinst? Wenn ja, zu welchem Zinssatz?

Zinsen können ab Verzug verlangt werden. Dafür muss nach Fälligkeit (§ 2317 BGB - sofort!) der Pflichtteil angemahnt werden. Nach § 288 Absatz 1 BGB beträgt der gesetzliche Mindestzinssatz für eine Geldschuld 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Letzterer ist variabel und kann im Internet abgerufen werden.

5. Ist L verpflichtet, den Pflichtteil- und Pflichtteilergänzungsanspruch an T auszuzahlen, auch wenn die Immobilie selbst noch nicht verkauft ist? Kann T eine „sofortige" Zahlung verlangen?

Grundsätztlich, ja. L kann aber beantragen, dass ihr der Anspruch nach § 2331a BGB gestundet wird. Danach kann der Erbe die Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn „die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte wäre, insbesondere wenn sie ihn zur Aufgabe des Familienheims oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsguts zwingen würde, das für den Erben und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet." Die Stundung müsste beim Nachlassgericht beantragt werden. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass während der Zeit der Stundung durch den Erben eine Sicherheit hinterlegt wird.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen für eine weitergehende Interessenwahrnehmung zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 28.01.2021 | 18:04

Sehr geehrte Frau Müller,

vielen Dank für Ihre Erläuterungen.

Hierzu habe ich folgende Rückfragen.

Angenommen es kommt zur Auszahlung des Pflichtteils, bei dessen Höhe der Immobilienwert lt. Gutachten zugrunde gelegt wird (Bewertungszeitpunkt = Todestag). Sollte die Immobilie später zu einem anderen Preis verkauft werden, gilt dann der Wert lt. Gutachten oder der tatsächliche Veräußerungspreis als Maßstab zur Bemessung des Pflichtteilsanspruchs?

Angenommen der Pflichtteilsanspruch kommt auf Basis des Wertgutachtens (also noch vor Verkauf der Immobilie) zur Auszahlung. Wir der Auszahlungsbetrag dann nochmals angepasst, wenn der Veräußerungspreis vom Gutachtenwert abweicht? Grds. könnte zwischen Todeszeitpunkt und Verkauf längere Zeit liegen, in der sich der Wert der Immobilie zugunsten/zulasten von T ändert.

Befindet sich L bereits mit schriftlicher Geltendmachung des Pflichtteils im Verzug? Die Geltendmachung erfolgte durch T ca. 2-3 Monate nach dem Erbfall. Oder muss durch T nochmals eine Frist gesetzt werden, nach deren Verstreichen bei L Verzug eintritt?

Kann T von L eine Abschlagszahlung auf Basis des geschätzten Nachlasswertes verlangen, da Auskunft über Art und Wert des Nachlasses nicht vollständig erteilt wurde?

Viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.01.2021 | 18:21

Sehr geehrter Fragesteller,


zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Nachfragefunktion für eine kurze Verständnisfrage gedacht ist. Ich möchte dennoch kurz auf Ihre Frage eingehen:

Angenommen es kommt zur Auszahlung des Pflichtteils, bei dessen Höhe der Immobilienwert lt. Gutachten zugrunde gelegt wird (Bewertungszeitpunkt = Todestag). Sollte die Immobilie später zu einem anderen Preis verkauft werden, gilt dann der Wert lt. Gutachten oder der tatsächliche Veräußerungspreis als Maßstab zur Bemessung des Pflichtteilsanspruchs?

Es spielt keine Rolle, für welchen Preis die Immobilie irgendwann einmal verkauft wird; maßgeblich ist immer der Verkehrswert zum Todeszeitpunkt.

Angenommen der Pflichtteilsanspruch kommt auf Basis des Wertgutachtens (also noch vor Verkauf der Immobilie) zur Auszahlung. Wir der Auszahlungsbetrag dann nochmals angepasst, wenn der Veräußerungspreis vom Gutachtenwert abweicht? Grds. könnte zwischen Todeszeitpunkt und Verkauf längere Zeit liegen, in der sich der Wert der Immobilie zugunsten/zulasten von T ändert.

Nein, siehe vorherige Frage. Der Veräußerungswert ist für die Bemessung des Pflichtteils irrelevant.

Befindet sich L bereits mit schriftlicher Geltendmachung des Pflichtteils im Verzug? Die Geltendmachung erfolgte durch T ca. 2-3 Monate nach dem Erbfall. Oder muss durch T nochmals eine Frist gesetzt werden, nach deren Verstreichen bei L Verzug eintritt?

Dies hängt davon ab, ob der/dem L eine konkrete Frist zur Auskunftserteilung gesetzt wurde. Sicherheitshalber ist der T anzuraten, eine Fristsetzung nachzuholen.

Kann T von L eine Abschlagszahlung auf Basis des geschätzten Nachlasswertes verlangen, da Auskunft über Art und Wert des Nachlasses nicht vollständig erteilt wurde?

Soweit man sich auf eine Schätzgrundlage einigen kann, ist dies möglich. Allerdings würde ich der T dazu raten, ohne anwaltlichen Beistand keinerlei Erklärungen abzugeben, etwa hinsichtlich eines Verzichts etc.

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin

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