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Ermittlungsverfahren eingestellt wg fehlendem Strafbefehl?

| 25.01.2008 14:46 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 20.11.07 hat ein Herr 2x in meinem Ladengeschäft in Berlin den Hausfrieden gebrochen.

Die zu Hilfe gerufene Polizei nahm dies auf und meinte ich werde Post erhalten.

Am 20.01.08 erhielt ich Post von der Staatsanwaltschaft, mit der Info, dass die Ermittlung wegen fehlendem Strafantrag eingestellt wurde.

Von diesem Strafantrag hatte mir aber nie jemand etwas gesagt.

Ein Anruf bei der aufnehmenden Polizeidienststelle erbrachte die Info, dass woertlich "eine Menge Post verloren ging, da man mit dem Dienstleister PIN versenden wuerde. Des oefteren schmeissen diese Briefe einfach weg, dabei wurden sie auch schon auf frischer Tat von der Polizei ertappt."

Kann ich nun irgendwie das Ermittlungsverfahren wieder aufleben lassen? Es liegt ja nicht in meinem Verschulden, dass es eingestellt wurde, bzw. das kein Strafantrag vorliegt.

besten dank



Eingrenzung vom Fragesteller
25.01.2008 | 14:44

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen zu erhalten.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Bei dem Tatbestand des Hausfriedensbruchs handelt es sich in der Tat um ein so genanntes Antragsdelikt, so dass die Tat nur auf Antrag verfolgt wird.
Für die Stellung des Antrags ist eine Frist von drei Monaten vorgesehen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt (vgl. § 77b StGB).Dies ist in Ihrem Fall nach Ihrer Schilderung der 20.11.2007 gewesen.
Antragsberechtigt ist stets der Inhaber des Hausrechts und damit Sie als Ladeninhaber.Unabhängig davon, ob Sie Eigentümer oder Mieter der Geschäftsräume sind.
Da in Ihrem Fall die Frist noch gar nicht abgelaufen ist, haben Sie grundsätzlich die Möglichkeit, erneut den Strafantrag zu stellen bzw. diesen erstmalig aktenkundig zu machen, was bislang offensichtlich nicht der Fall ist. Der Antrag sollte schriftlich gestellt werden oder (in Ihrem Fall zu empfehlen) zu Protokoll bei der Staatsanwaltschaft (nicht der Polizei). Die vorzeitige Einstellung des Ermittlungsverfahrens mit der Begründung des fehlenden Antrags wäre in jedem Fall rechtsfehlerhaft.Es kann sich aber auch allenfalls um eine vorläufige Einstellung handeln, was einer Wiederaufnahme der Ermittlungen nicht im Wege steht.
Bei dem Strafantrag handelt es sich um eine Prozessvoraussetzung, ohne deren Vorliegen eine Verurteilung nicht möglich ist. Eine Einstellung des Verfahrens mit der Begründung, es liege kein Strafantrag vor, ist insofern nicht vorgesehen.Würden Sie aber in Ihrem Fall den Strafantrag nachholen, so ist die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nicht gehindert, erneut die Tat zu verfolgen.
Zu beachten ist hier aber auch, dass noch weitere Gründe für die Einstellung des Ermittlungsverfahrens -unabhängig von der Stellung des Strafantrags- in Frage kommen, so zum Beispiel, wenn die Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde zu dem Ergebnis kommt, dass ein hinreichender Tatverdacht nicht vorliegt. Ebenso käme eine Einstellung wegen Geringfügigkeit in Frage.Dann müssten Sie allerdings einen förmlichen Bescheid über die Einstellung erhalten haben verbunden mit der Belehrung über die Möglichkeit der Anfechtung des Beschlusses. Sie sollten also insofern zunächst nochmals prüfen, aus welchen Gründen genau die Einstellung in Ihrem Fall erfolgt ist und sodann das weitere Vorgehen danach ausrichten.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Monika C. Mack
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2008 | 16:35

sehr geehrte frau mack,

besten dank fuer ihre ausfuehrungen.

im schreiben der staatsanwaltschaft heisst es woertlich und vollstaendig:

#######
sehr geehrter herr xxx,

ich habe das verfahren gemaess § 170 Abs. 2 STPO eingestellt, weil der erforderliche strafantrag nicht vorliegt.

etwaige zivilrechtliche ansprueche werden durch diesen bescheid nicht beruehrt.

hochachtungsvoll
oberamtsanwältin
#######

dass hiesse ja ich kann problemlos den antrag innerhalb der 3-monats-frist noch stellen, korrekt?

besten dank nochmals.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2008 | 16:59

Sehr geehrter Antragsteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich rate Ihnen, unmittelbar mit der zuständigen Oberamtsanwältin unter Angabe des Aktenzeichens alsbald Kontakt aufzunehmen, den Sachverhalt zu schildern und den Strafantrag auch dort zu stellen. Bitte beachten Sie aber:
Wenn es sich - wie Sie schildern - um eine Einstellung gem. § 170 II StPO handelt, müsste in dem Bescheid zudem eine Belehrung über die Möglichkeit der Anfechtung des Bescheides enthalten sein.
Grundsätzlich ist hier die Möglichkeit eines so genannten Klageerzwingungsverfahrens eröffnet, ein entsprechender Antrag wäre binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung des Bescheides zu stellen. Die Frist wird durch Einlegung bei der Staatsanwaltschaft gewahrt.
Im Rahmen dieses Verfahrens wird auch überprüft, ob die Einstellung zu Unrecht wegen eines behebbaren Verfahrenshindernisses (= nicht vorliegender Strafantrag) erfolgt ist. Dies setzt dann wiederum die Nachholung der Antragstellung voraus.

Ich hoffe, damit Ihre Frage beantwortet zu haben,
mit besten Grüßen

Monika C. Mack
- Rechtsanwältin -

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