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Nachtschichtzulage versus Überstundenzulage

| 20.01.2021 20:27 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt, vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Eine sicher für einen Fachanwalt sehr einfache Fragestellung, die im hiesigen Falle freundlich aber eben kontrovers diskutiert wird:


Ist es vom Arbeitsrecht (Deutschland) gedeckt, dass der Arbeitgeber ausgelobte Überstundenzuschläge (im hiesigen Falle 15%) für Tagschicht-arbeitszeiten auszahlt aber für Nachtschicht-Überstunden eben diese nicht auszahlt mit dem Argument, dass bereits der höhere Nachtschichtzuschlag (im hiesigen Falle 30%) gewährt wird ?



Mir scheint, damit der Kern des Problems deutlich dargestellt zu sein, dennoch ein paar ergänzende Worte:
Es geht hier lediglich um die ZUSCHLÄGE, die reine Arbeitszeit wird einem Zeitkonto des Arbeitnehmers gutgeschrieben und ist nicht streitgegenständlich.

Der ARBEITNEHMER argumentiert:
A) Nacht- und Überstundenzuschläge werden für nicht gegeneinander aufzurechnende "Härten" und Sonderleistungen gewährt. BEIDE Zuschläge sind daher für die Überstunden während der gesetzlich festgelegten Nachtarbeitsstunden zu gewähren, und zwar kumulativ ( 30% UND 15%)
B) Der Arbeitgeber behandelt mit seiner Abrechnungspraxis die Tagschichtler gegenüber den Nachtschichtlern ungleich, er benachteiligt die Nachtarbeiter .
C) Der Arbeitgeber enthält den Nachtschichtlern den Nachteilsausgleich für die Härten von Überstunden vor.

Der ARBEITGEBER argumentiert wie in der Fragestellung erwähnt:
A) Der Arbeitnehmer erhält für die geleisteten Stunden während der Nacht die höhenwertige Zulage.
Sie beträgt stets 30%, sowohl während regulärer Schichten wie auch während Zusatzschichten.
Der Überstundenzuschlag i.H.v. 15% entfällt daher ersatzlos, da er geringerwertig ist.
B) Als Arbeitgeber nutze ich meine Vertragsfreiheit und bin hier nicht an gesetzliche Vorgaben gebunden (die es mir verbieten, Das wie geschildert zu handhaben).

Wie bewerten Sie diese Frage? Für ergänzende und beurteilungsrelevante Details stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

Einsatz editiert am 21.01.2021 13:55:19
Eingrenzung vom Fragesteller
21.01.2021 | 13:54
21.01.2021 | 15:41

Antwort

von


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Tel: 06257-506060
Web: http://www.kanzlei-diefenbach.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Es kommt über diese Frage im Alltag immer wieder zum Streit. Die von Ihnen genannten Argumente (und auch die des Arbeitgebers) lassen sich beide hören, sind aber letztlich nicht streitentscheidend.

Vielmehr kommt es auf die Formulierung in den arbeitsrechtlichen Rechtsgrundlagen an. Das Gesetz (als oberste mögliche Norm) sagt zu dieser Frage nichts, bzw. nur bedingt etwas: Nur in § 6 Absatz 5 Arbeitszeitgesetz ist geregelt, dass ein Anspruch auf einen Nachtzuschlag besteht, wenn nicht eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage gewährt wird. Dieser Zuschlag kann daher nicht einfach entfallen.
Für Überstundenzuschläge gibt es allerdings keine vergleichbare gesetzliche Regelung. Daher muss man in den weiteren arbeitsrechtlichen Normen nachsehen. Das sind Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag und nicht zuletzt Arbeitsvertrag.
Dazu müssten Sie dort nachsehen, was genau geregelt ist. Sie können mir hierzu auch noch Näheres mitteilen und ich antworte Ihnen über die kostenlose Nachfragefunktion nochmal.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 24.01.2021 | 17:38

Sehr geehrte Frau Draudt,

Ihre Antwort zu meiner Anfrage ist leider - bis auf einen Halbsatz - für mich wenig hilfreich, und dies NICHT, weil meine Rechtsposition dadurch nicht gestärkt wird sondern weil Sie ansonsten zu meiner Frage nichts beitragen.

Sie sprechen über die Nachtzuschläge, die "daher nicht einfach entfallen" können.
Das ist ja auch erklärtermaßen gar nicht das Problem und verfehlt die Frage.

Dass ich mich vor der (angesichts meines Einkommens) teuren Anfrage über dieses Portal zunächst mit meinem Arbeitsvertrag, den aktuell im Betrieb gültigen Betriebsvereinbarungen, dem Lohnabrechner und auch mit dem Betriebsrat ausgetauscht habe, dürfen Sie voraussetzen. Da das Unternehmen nicht tarifvertraglich gebunden ist, erübrigt sich daneben eine dahingehende Prüfung.

Allein Ihr Halbsatz "Das Gesetz (als oberste mögliche Norm) sagt zu dieser Frage nichts" ist für mich eine brauchbare Information ... aber ist sie dieses Honorar wert ?

Sofern Ihnen jedoch Gerichtsurteile bekannt sein sollten (Sie leiten ja mit dem Satz ein "Es kommt über diese Frage im Alltag immer wieder zum Streit."), dann höre ich dazu wieder sehr gerne von Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Fragesteller

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.01.2021 | 17:46

Sehr geehrter Fragesteller,

auch wenn es nicht um Nachtschichtzulagen handelt, so ist das eben die einzige gesetzliche Rechtsgrundlage, die sich mit dieser Frage befasst und so eben der juristischen Argumentation dient.

Leider machen Sie keine Angaben zum Inhalt Ihres Arbeitsvertrages und der Betriebsvereinbarungen. So kann ich nicht weiter Stellung nehmen.

Und nein, ich kann und darf bei der Beratung nicht voraussetzen, dass Sie das schon geprüft haben, sondern muss alle Aspekte und Möglichkeiten im Rahmen der Beratung aufzeigen.



Mit freundlichen Grüßen

Draudt Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 28.01.2021 | 11:31

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"Die Anwältin hat schnell und - auch auf die Rückfrage - sehr freundlich reagiert.
Insgesamt habe ich das Gefühl eines nicht angemessenen Preis-Leistungsverhältnisses.
Ja, sie hat die Frage - sehr knapp - beantwortet, aber Etliches hinzugefügt, was an der Frage vorbeiging - also wertlos erscheint.
Sie hat nicht zunächst rückgefragt um ggf. notwendige Details vor Prüfung der Frage zu erbitten sondern hat es sich später mit einem - dem Sinne nach - "das kann ich ja nicht wissen" nach meinem Empfinden zu leicht gemacht.
Dass Sie meine Position in der Streitfrage nicht stärken konnte, hat übrigens NICHTS mit meiner hier geäußerten Bewertung zu tun.
"
Stellungnahme vom Anwalt:
Man kann keine Zwischenfragen stellen. Lesen Sie genau- alles , was ich geschrieben habe, hat mit dem Rechtsproblem zu tun, sonst würde ich es nicht schreiben.
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 28.01.2021
3,2/5,0

Die Anwältin hat schnell und - auch auf die Rückfrage - sehr freundlich reagiert.
Insgesamt habe ich das Gefühl eines nicht angemessenen Preis-Leistungsverhältnisses.
Ja, sie hat die Frage - sehr knapp - beantwortet, aber Etliches hinzugefügt, was an der Frage vorbeiging - also wertlos erscheint.
Sie hat nicht zunächst rückgefragt um ggf. notwendige Details vor Prüfung der Frage zu erbitten sondern hat es sich später mit einem - dem Sinne nach - "das kann ich ja nicht wissen" nach meinem Empfinden zu leicht gemacht.
Dass Sie meine Position in der Streitfrage nicht stärken konnte, hat übrigens NICHTS mit meiner hier geäußerten Bewertung zu tun.


ANTWORT VON

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