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Erbauseinandersetzung, Schenkung - Ausgleichforderung

24.01.2008 16:13 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um folgenden Sachverhalt:

Mein Vater verstarb im Oktober 2005.
In einem Gespräch hatte er mir Weihnachten 2003 folgendes (leider nur) mündlich eröffnet:

Er hatte im Jahr 1998 meiner Schwester einen höheren Betrag zu Austattungszwecken zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag wurde

dann von meiner Schwester zur Anschaffung eines Einfamilienhauses verwendet.

Wie mir mein Vater damals bestätigte, hatte er dafür einige Kapitalanlagen aufgelöst. Den darauf bezogenen Zinsausfall sollte meine Schwester zu Lebzeiten meines Vaters monatlich ausgleichen. Weiterhin wurde der Grundbetrag (also ohne den Zinsausfall) gegenüber meiner Schwester als befristetes Dahrlehn gewährt. Die Fälligkeit der Darlehnsrückzahlung sollte dann der Eintritt des Erbfalls sein, um somit die Möglichkeit der Verrechnung im Rahmen der Erbauseinandersetzung zu ermöglichen.

Im Verlauf des o.a. Gesprächs erörterte er mir auch noch sein Bedauern darüber, dass der vereinbarte Ersatz des "Zinsausfalls" von meiner Schwester aufgrund ihrer damals angespannten wirtschaftliche Situation so gut wie gar nicht erfolgte.

Er versicherte mir, dass aber auf jeden Fall der Grundbetrag spätestens nach seinem Ableben mir als gleichberechtigten
testamentarischen Erben dann im Rahmen der Erbauseinandersetzung anteilig zugerechnet wird.

Anfang/Mitte 2004 brach dann die schwere Krankheit meines Vaters aus.

Nach dem Tod unseres Vaters hatte auch meine Schwester mir anfangs diese Zurechnung mündlich zugesagt.
Mittlerweile jedoch, da dazu anscheinend nichts schriftliches hinterlegt wurde, hat sie mir mitteilen lassen, dass es kein Ausgleich in dieser Sache gibt.

... noch weitere Details zur Abwicklung des Nachlasses:

- keine gesetzliche Erbfolge, sondern testamentarische Erbfolge (Testament von 1975)
... also mein Stiefbruder (Adoptivsohn) wurde auf den Pflichteil gesetzt und meiner Stiefmutter wurde ein Vermächtnis ausgestellt.

- ansonsten meine Schwester und ich als gleichberechtigte Erben im Testament.

- bzgl. des maßgeblichen Betrages wurde leider kein Nachtrag im Testament vorgenommen und wohl auch nichts weiteres schriftlich ausgestellt (lt. meiner Schwester)

Das einzige was mir dazu vorliegt, ist der Beleg der Auszahlung an meine Schwester.

Und nun zu meinen Frage:
Gem. § 1624 BGB ist der überlassene Betrag als Ausstattung anzusehen und gem. §§ 2050 BGB bzw. 2052 BGB wohl auch ausgleichspflichtig, allerdings bezogen darauf, dass eine gesetzliche Erbfolge vorliegt.

Bedeutet das jetzt, da in meinem Fall eine testamentarische Erbfolge vorliegt, dass eine Ausgleichsforderung somit kaum
durchzusetzten ist?

In persöhnlichen Gesprächen im engeren Bekanntenkreis (und auch im Beisein meiner Stiefmutter, meines Stiefbruders mit Frau) hatte mein Vatter dies auch angesprochen. Würde eine Bestätigung von diesen (also Zeugen) mir weiterhelfen?

Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Voraussetzung ist nach § 2050 BGB , der Eintritt der gesetzlichen Erbfolge. Dies ist bei einer Testamentserrichtung nicht der Fall.
Bei der gewillkürten Erbfolge, also Testament, besteht eine Ausgleichspflicht nach § 2052 BGB , wenn der Erblasser ihre Erbteile so bestimmt hat, wie sie Ihnen bei gesetzlicher Erbfolge anfallen würden. Dies ist nach dem Testament nicht der Fall.
Sie haben inswoweit ein Beweisproblem, auch wenn Ihnen Zeugenaussagen vorliegen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.

Mit besten Grüßen
RA Hermes
Fachanwalt für Steuerrecht

www.kanzlei-hermes.com

Rückfrage vom Fragesteller 24.01.2008 | 18:28

Beweisproblem, ... das wird also nicht berücksichtigt ... also auch wenn mir mehrere Personen die gewollte faire Zurechnung, bezogen auf das was mein Vater tatsächlich gesagt hat, schriftlich bestätigen?

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