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Zivilverfahrensrecht - PKH und unbedingte Klage

| 13.01.2021 12:54 |
Preis: 50,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


Die Klage wurde am letzten Tag vor Ablauf der Verjährung am 31.12.2020 eingelegt. Mit der Klage wurde für den Kläger ein PKH-Antrag unter Benutzung des PKH-Formulars und unter Beifügung der Belege gestellt. In der Klageschrift wurde angegeben, dass die Klage aber auch für den Fall greifen soll, wenn eine Bewilligung von PKH nicht erfolgt. Auch im Falle einer Ablehnung von PKH soll die Klage dem Gegner zugestellt werden (unbedingte Klage). Nun hat das Gericht mitgeteilt, dass für den Beklagten Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem PKH-Antrag binnen 3 Wochen besteht und dass die Klageschrift dem Beklagten lediglich zwecks Stellungnahme zum PKH-Gesuch beigefügt wurde und dass eine förmliche Klagezustellung die Übersendung dieser Unterlagen an den Beklagten noch nicht darstellt. Hemmt nunmehr der eingelegte PKH-Antrag nach § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB den Eintritt der Verjährung auch dann, wenn die Klage unbedingt ist, wenn die Klage also auch dann gelten soll, wenn PKH abgelehnt wird ? Oder hemmt ein PKH-Antrag nur, wenn die Klage bedingt ist, wenn sie nur greifen soll, wenn PKH bewilligt wird ? Und ist das Prozedere so, dass auch trotz der unbedingt eingelegten Klage erst einmal vom Gericht geprüft wird, ob PKH bewilligt wird, bevor die Klage im Falle der PKH-Ablehnung zugestellt wird ? Bis die Entscheidung zur PKH vorliegt, wäre doch im Falle der PKH-Ablehnung die Klage wegen der Zeitdauer selbst nicht mehr demnächst im Sinne von § 167 ZPO zugestellt. Oder ? Müßte man denn da vorher die Gerichtskosten einzahlen ? Oder kann man problemlos auf die Gerichtsentscheidung über die PKH warten ? Was wäre zu tun ? Es soll nicht so sein, dass am Ende PKH abgelehnt wird und dass die unbedingte Klage zu spät zugestellt wäre, weil sie nicht mehr denmächst ist.

13.01.2021 | 14:39

Antwort

von


(755)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Hemmung der Verjährung ist bereits durch die Veranlassung der Bekanntgabe des PKH-Antrages durch das Gericht an den Antragsgegner nach § 204 Abs. Nr. 14 BGB eingetreten. Da diese Veranlassung der Bekanntgabe durch das Gericht auch "demnächst" erfolgt ist, wirkt die Hemmung auf die Einreichung des Antrages, die am 31.12.2020 nach Ihren Angaben erfolgt ist, zurück.

Sie haben also die Hemmung der Verjährung erfolgreich bewirkt. Diese endet erst 6 Monate nach Entscheidung über das PKH-Gesuch, § 204 Abs.2 S.1 BGB .

Die förmliche Zustellung der Klage können Sie durch Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses erwirken. Dies ist aber nicht notwendig. Sollte die Bewilligung antragsgemäß erfolgen, besteht keine Verpflichtung zur Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses. Bei Ablehnung des PKH-Gesuchs werden Sie zur Einzahlung aufgefordert. An der eingetretenen Hemmung ändert dies nichts.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 13.01.2021 | 14:45

Vielen Dank !

Also würde auch bei Ablehnung der PKH die Klage nach erfolgter Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses nach der erfolgten Aufforderung dazu (nach der PKH-Ablehnung) noch als demnächst beim Beklagten zugestellt gelten ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.01.2021 | 14:53

Ja, das ist richtig.

Bewertung des Fragestellers 13.01.2021 | 14:55

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