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problem mit Arbeitgeber

| 11.01.2021 13:37 |
Preis: 43,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Helge Müller-Roden


Angaben zum Fall:

Arbeitgeber hat gekündigt.
Überstunden Stand: +20 Stunden (unteranderem 1X Nachtdienst von 18,30 bis 09:00 )
Urlaubstage: +5,5 Tage
Vertraglich vereinbart: ist der Arbeitgeber ist zur Freistellung berechtigt

Einen schriftlichen Nachweis oder eine sichere, deutliche mündliche Aussage diesbezüglich lag mir nicht vor. (Nur in Plan stand, dass ich 4 Tage Frei habe....ist das ausreichend als Bestätigung!?)

Frage:
was ist der noch zu bezahlenden Betrag seitens meiner Arbeitsgeber?
- Zählt ein Nachtdienst von 18.30 bis 9.00 nächsten Tages als 14.30 Überstunden, wenn im Arbeitsvertrag nichts geregelt ist oder ist das anders zu betrachten reduzierte Zeiten?
- da mir keine Freistellung schriftlich oder deutlich geäußert wurde, darf ich die 5.5 Tage mir vergüten lassen
Vorsicht hierzu: Arbeitsplan Stand 25.12.2020 : Frei
Arbeitsplan Stand 30.12.2020 : Arbeitstage sind 29/30 (darüber wurde ich kurzfristig nicht informiert weder schriftlich noch mündlich, daher habe ich die schichten nicht Wahrgenommen)
-Rentenversicherung nicht bezahlt
-Arbeitsschicht: 11 Stunden ohne Pause (Pausenzeit wurde vergütet , also darf nicht eingenommen werden) + immer 30 min Schlieszeit, die wurde nie vergütet ist das so legal?

Einsatz editiert am 11.01.2021 16:50:46

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigte Sie von der regulären Arbeit freizustellen, wenn das so im Tarif- oder Arbeitsvertrag geregelt. Allerdings könnte die Klausel auch rechtlich in Frage gestellt werden, z.B. wenn Sie arbeiten müssen, um fit zu bleiben (z.B. Chirurg).

In jedem Fall muss Ihnen die regelmäßige Vergütung bezahlt werden.

Sollten Sie freigestellt werden ohne dass der Urlaub ausdrücklich erteilt und verbraucht wird, muß er nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 7 IV BUrlG ).

Soweit Sie laut Dienst-Plan nur "nicht eingeteilt" sind und Sie 4 Tage frei haben, ist das nicht ausreichend als Bestätigung für eine Freistellung. Das hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Solange Sie nicht freigestellt sind, können Sie auch Ihre 5,5 Tage Urlaub beantragen.

Das ArbZG regelt als Ausnahme eine
10-stündige Arbeitszeit, excl. der Pausen
[§ 3 S. 2 ArbZG ]. 11 Stunden ohne Pause ist daher nicht legal [§ 4 ArbZG ].

Wenn Sie über Ihren Einsatz nicht informiert wurden, kann Ihnen der Arbeitgeber nicht vorwerfen, dass Sie nicht erschienen sind, es sei denn, Sie hatten üblicherweise eine Informationspflicht.
Aber Sie bekommen natürlich auch keine Vergütung, weil Sie nicht gearbeitet haben.

Ein Nachtdienst von 18.30 bis 9.00 Uhr an nächsten Tages beinhaltet kein 14.30 Überstunden, da Ihre reguläre Arbeitszeit noch abgezogen werden müsste.

Entsprechend Ihrer abgerechneten Vergütung sind vom Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge zu berechnen und abzuführen. Dazu gehört natürlich auch die Rentenversicherung, außer bei 450€-Kräften.

Gegen die Kündigung müssen Sie im Übrigen innerhalb von 3 Wochen Klage beim Arbeitsgericht einreichen, wenn Sie sich dagegen wehren wollen. Sonst wird sie trotz aller Mängel wirksam!


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 14.01.2021 | 00:30

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