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GEZ für Privat-PKW eines Freiberuflers

| 23.01.2008 13:59 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine kleines Problem mit der GEZ.
Ich bin als 1-Mann Unternehmen selbstständig. Das Radio meines Dienst-PKW ist ordnungsgemäß bei der GEZ angemeldet. Nun will die GEZ für das Radio meines 2. PKW auch Gebühren kassieren. Dieser 2. PKW ist rein privat genutzt, ist auf meine Frau angemeldet und hat finanziell nichts mit meinem Büro zu tun.
Bei diesen Voraussetzungen kann die GEZ normalerweise keine Gebühren für den Wagen verlangen.
Was die ganze Sache jetzt kompliziert macht, ist, dass der Wagen an 3 Seiten (also unübersehbar) mit Werbeaufdrucken für mein Büro beschriftet ist.
Daher meine Frage, ob die GEZ aus dieser Beschriftung eine gewerbliche Nutzung des Fahrzeuges ableiten kann.

Im Voraus besten Dank für die Anwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Grundsätzlich gilt, dass Freiberufler, Gewerbetreibende und Selbständige für alle Rundfunkgeräte in ihren Arbeitsräumen Rundfunkgebühren zahlen müssen.
Dies gilt auch dann, wenn sich die Arbeitsräume innerhalb der Privatwohnung befinden.

Für jedes Autoradio / Navigationsgerät mit Empfangsteil in einem nicht ausschließlich privat genutzten Kraftfahrzeug besteht Gebührenpflicht. Dies gilt auch dann, wenn Kraftfahrzeuge nur zeitweise zu anderen als zu privaten Zwecken genutzt werden.
Rundfunkteilnehmer und damit anmelde- und gebührenpflichtig ist diejenige Person, auf die das Kraftfahrzeug zugelassen ist.
Demnach wäre es Ihre Frau, wenn der 2. Pkw auch nur vorübergehend gewerblich genutzt wird.

Nach Ihren Angaben wird der 2. Pkw jedoch ausschließlich privat genutzt und ist auf Ihre Frau zugelassen.

Autoradios / Navigationsgeräte mit Empfangsteil in ausschließlich privat genutzten Fahrzeugen sind gebührenfreie Zweitgeräte, wenn derjenige, auf den das Kfz zugelassen ist, bereits für den Privathaushalt Rundfunkgeräte angemeldet hat. Demnach wären hier für das Radio im Fahrzeug Ihrer Frau keine GEZ-Gebühr zu zahlen.

Allein aus den Werbeaufschriften kann keine gewerbliche Nutzung hergeleitet werden, da der Standort für Werbung nicht zur gewerblichen Nutzung führt.

Sinnbildlich gesprochen, Sie wären auch nicht verpfichtet, die Grundsteuer für ein Grundstück mit Gebäude zu zahlen, an dem ein Werbeschild Ihrer Firma hängt.

Letztendlich kann auch kein Rückschluss dafür angenommen werden, dass Sie den 2. Pkw gewerblich nutzen, da für Ihr 1-Mann-Unternehmen bereits ein Pkw unterhalten, welches auf Sie angemeldet ist, für den eine GEZ-Anmeldung vorliegt.

Letztendlich dient der 2. Pkw lediglich als "rollender Werbebanner" zur Außendarstellung, ohne aber das eine Nutzung im eigentlichen Sinne, nämlich das Fahren mit dem Kfz davon umfasst ist.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage verschaffen und Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2009 | 13:18

Sehr geehrter Herr Liebmann,

aufgrund Ihrer obigen Ausführungen habe ich am 24.01.2008 einen entsprechenden Brief an die GEZ geschrieben und dort meine Kenntnisse über die rechtliche Situation dargelegt.
Heute (nach über einem Jahr !!) habe ich von der GEZ endlich eine Antowrt erhalten.
In dem Schreiben wird auf ein Urteil des VG Freiburg vom 29.10.2003 AZ 2-K-1732/03 verwiesen. Soweit ich das jetzt im Internet recherchieren konnte, wird in diesem Urteil explizit zu der auch bei mir vorliegenden Fragestellung Stellung genommen. Demnach gilt der Werbeaufdruck auf einem PKW als gewerbliche Nutzung, so dass für den PKW GEZ-Gebühren zu entrichten sind.
Dies steht in völligem Gegensatz zu Ihren Ausführungen, was ich angesichts der bezahlten 45,00 € nicht wirklich gut finde. Oder habe ich das Urteil des VG Freiburg da falsch gelesen?

Ich bite um Rückmeldung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2009 | 14:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Zum Zeitpunkt Ihrer Fragestellung im Januar 2008 und unter Darlegung Ihres Sachverhalts konnte bisher davon ausgegangen werden, dass das nach Ihren Angaben ausschließlich privat genutzte und auf diese zugelassene Kfz Ihrer Frau nicht der GEZ-Gebühr für das Autoradio unterlag, auch wenn dies mit Werbung Ihrer Firma beklebt war.

Insofern galt nichts anderes als für Werbung auf Fahrzeugen für Kneipen, Diskotheken oder Autohäusern.

Es gab zu dieser Zeit weder eine herrschende Meinung darüber noch eine gesicherte Rechtssprechung. Das von Ihnen zitierte Urteil des VG Freiburg, welches sich für mich auch derzeit an Hand der einschlägigen Rechtsdatenbanken nicht in Volltext zu ermitteln ist, änderte daran nichts, da keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt.

Insofern wurden, entsprechend Ihrer Interessen die Rechtslage gewürdigt und begründet und Ihre Frage beantwortet.

Jedoch ist in der Folgezeit, nämlich nach Ihrer Frage in genau diesem Zusammenhang eine Entscheidung des VG Mainz ergangen, welches zum Zeitpunkt Ihrer Fragestellung noch nicht anhängig war und genau den vergleichbaren Sachverhalt betrifft.

Diese Entscheidung, sowie ein Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz lassen die Beantwortung Ihrer Frage aus heutiger Sicht in einen anderen Licht erscheinen.

Nach den nunmehr vorliegenden Entscheidungen stelt sich die Nutzung des Fahrzeugs Ihrer Frau als gewerblich dar.

In dem Urteil des VG Mainz vom 07.07.2008 Az. 4 K 461/08 entschieden die Richter, dass das Autoradio in diesem Fahrzeug der GEZ-Gebühr unterliege.

Der Umfang der geschäftlichen Nutzung sei dabei unerheblich. (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Mai 2008, Az.: 7 A 11107/07.OVG).

Das VG Mainz führt in diesem Zusammenhang aus, dass
Werbung für ein Geschäft Teil der geschäftlichen Tätigkeit ist.

Dass der Kläger (hier gleichzusetzen Ihre Faru) nicht für sein eigenes Geschäft wirbt ist unerheblich, weil er (sie) gleichwohl davon einen Vorteil hat.

Der geldwerte Vorteil folgt hier aus der familiären Bindung zu ihr (Ihnen), d.h. dass ein Fördern der Geschäfte der Ehefrau (Ihres Geschäfts) letztendlich auch dem Kläger (hier: Ihrer Frau) zugute kommt.

Ich halte diese rechtliche Konstruktion für Bedenklich, da hier meines Erachtens eine Ausweitung der GEZ-Gebühren vorgenommen wird und eine doppelte Gebührenbelastung erfolgt.

Ich kann Ihren Unmut über das Vorgehen der GEZ nachvollziehen und auch darüber, dass Ihre Angelegenheit aus heutiger Sicht zu einer anderen Beurteilung führt. In diesem Zusammenhang verwundert es auch nicht, dass die GEZ erst nach über einem Jahr auf Ihr Anliegen reagiert, weil erst jetzt noch den im letzten Jahr vorliegenden Entscheidungen die Rechtsauffassung der GEZ gestärkt wird.

Im Hinblick der Rechtslage zum Zeitpunkt Ihrer Fragestellung erfolgte meine Beantwortung jedoch mit einer Begründung in Ihrem Interesse und der zu dieser Zeit gerade nicht vorhandenen stetigen Rspr..

Bedauerlicherweise lässt sich jedoch noch heutigen Gesichtspunkten kein günstigeres Ergebnis für Sie mitteilen.

Für zukünftige Fragen und Problemlösungen stehe ich Ihnen gerne jederzeit wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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"Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Immer wieder schön, von einem Fachmann bestätigt zu bekommen, das die Rechtslage so ist, wie ich das selber eingeschätzt habe. Mal sehen, wie die GEZ reagiert. "
Stellungnahme vom Anwalt:
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