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Unterhalt brechnen

30.12.2020 14:08 |
Preis: 48,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,
Ich und meine Ex Partnerin trennen uns
Wir sind nicht verheiratet.
Mein erstes Kind ist 4 und das zweite 1,5
Die ältere geht in den Kindergarten, die kleine wird von der Tagesmutter Std weise betreut.
Meine Frau arbeitet auf 70% und verdient ca 800€
Ich selbst verdiene im Schnitt 1900€ ( 45 Std Wochenarbeitszeit*17,80 Std Lohn)
Da kommen aber manchmal Ü std hinzu. Diese sind ja aber nicht zu bewerten. Da diese ja unregelmäsig anfallen oder?
Was steht in diesem Fall der Mutter unterhalt zu?
Würde der sich verändern wenn sie auf 100% aufstock oder 90%
Ich bedanke mich schon einmal im vorraus

30.12.2020 | 15:26

Antwort

von


(1217)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Eine Unterhaltspflicht gegenüber Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin besteht in der Regel bis zum dritten Lebensjahr des gemeinsamen Kindes. Voraussetzung für einen Unterhaltsanspruch der Lebensgefährtin ist, dass die Kinder bei Ihrer Lebensgefährtin wohnen und dass die Kinder auch von der Mutter betreut werden. Grundsätzlich ist die Kindesmutter während dieser Zeit nicht verpflichtet, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Sie beschreiben in Ihrer Frage, Sie und Ihre Ex-Patnerin würden sich trennen. Einige Zeilen später heißt es, „meine Frau". Ich vermute, dass es sich hier um identische Personen handelt, d.h., dass Sie mit Ihrer Frau die Ex-Partnerin meinen.


2.

Grundsätzlich kann Ihre Unterhaltspflicht noch eineinhalb Jahre bestehen, also bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des jüngsten Kindes.

Die Frage ist, in welcher Höhe die Einkünfte der ehemaligen Lebensgefährtin berücksichtigt werden müssen.

Grundsätzlich gilt, dass eine Erwerbstätigkeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes als überobligatorisch anzusehen ist. Der Begriff „überobligatorisch" bedeutet, dass die Frau nicht verpflichtet ist, einer Arbeitstätigkeit nachzugehen mit der Folge, dass die Einkünfte der Mutter bei der Frage des Unterhalts für die Mutter unberücksichtigt bleiben.

D.h. aber nicht, dass alle Einkünfte unberücksichtigt bleiben müssen, vielmehr kommt es auf den Einzelfall an. Hier besteht ein erheblicher Ermessensspielraum der Gerichte.

Aufgrund der Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass Ihre ehemalige Lebensgefährtin während der Dauer des gesamten Zusammenlebens auf einer 70 %- Anstellung tätig gewesen ist. Hier könnte man also daran denken, diese Einkünfte zu berücksichtigen und eine Erhöhung der Arbeitszeit unberücksichtigt zu lassen. Anders ausgedrückt: Würde die Ex-Freundin Vollzeit arbeiten, würde sich das, trotz eines höheren Einkommens für Sie nicht unterhaltsmindernd auswirken.


3.

Bezüglich der Höhe des Unterhalts gilt folgendes: Maßgeblich sind die Einkünfte der letzten zwölf Monate, aus denen dann das Durchschnittseinkommen pro Monat ermittelt wird. D.h., Überstunden zählen ebenso zu den Einkünften wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld usw.

Wenn ich Ihre Zahlen zu Grunde lege, d.h. ein Einkommen Ihrerseits von 1.900 € netto und ein Einkommen der ehemaligen Freundin von 800 € netto, ergäbe sich daraus eine Differenz von 1.100 €. Hiervon hätten Sie 3/7 zu zahlen.

Allerdings werden Sie auch Kindesunterhalt zahlen und ggf. noch Ausgaben haben, die Ihr unterhaltsrechtlich relevantes Nettoeinkommen schmälern mit der Folge, dass ggf. kein Unterhalt für die Freudin gezahlt werden muss. Da mir aber keine Zahlen vorliegen, kann keine konkrete Berechnung erfolgen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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