1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterhalt und Kindergeld im EU-Ausland

19.12.2020 12:16 |
Preis: 100,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bräuchte eine Rechtsberatung für Unterhalt und Kindergeld im EU-Ausland.

Zum Fall:
Ich bin ledig und deutscher Staatsangehöriger mit einem Gehalt von ca. 2300€, habe monatliche Unkosten von 1500€ ohne Unterhalt.
Ich habe ein drei Jahre altes nichteheliches Kind. Das Kind hat die deutsche und rumänische Staatsbürgerschaft.
Sie lebt seit dem ersten Lebensjahr des Kindes in Rumänien .
Ich habe mit meiner Ex Lebensgefährtin (arbeitslos) den Antrag auf Kindergeld ausgefüllt und den bekommt Sie seit dem Sie dort lebt.
Letztes Jahr Dezember hat Sie mich in Rumänien auf Kindesunterhalt verklagt.
Das Gericht hat Ihr eine Unterhaltszahlung von 300 Euro monatlich zugesprochen, zudem wurde das Kindergeld nicht angerechnet.
In Rumänien kann der Unterhalt, laut meinem Anwalt vorort, bis zu 25% vom Nettolohn betragen.

Somit bekommt Sie mehr als 500 Euro Unterhalt und Kindergeld zusammen, das ist mehr als der Mindestlohn (ca. 450€) in Rumänien.
Ich bezweifle stark dass Sie, das Geld nur für das Kind ausgibt, zumal die Lebensunterhaltskosten in Rumänien sehr viel geringer sind als hier und sich an diesen Zahlungen bereichert.
Mir geht es nur darum, dass durch die Zahlungen nur das Kind unterstützt wird .
Auch habe ich mit meinem Anwalt verlauten lassen, dass zusätzliche Beschaffungen für das Kind mit entsprechenden Belegen von mir beglichen werden.



Zu meiner Frage: Welche Mittel stehen mir zur Verfügung um gegen dieses Urteil von Deutschland aus anzugehen ? Oder ist dafür so etwas wie ein EU Gericht zuständig ?

Kann ich das Kindergeld an mich auszahlen lassen und für das Kind ansparen ? Wenn ja, wie?


Bei welcher Behörde kann man wegen dem Kindergeld in Verbindung mit der Unterhaltszahlung tätig werden ? Habe mit der Familienkasse und Jugendamt gesprochen ,die konnten mir nicht weiterhelfen.

Ich bedanke mich im Voraus für eine ausführliche Antwort.
Mit freundlichen Grüßen


Einsatz editiert am 19.12.2020 19:16:32

Einsatz editiert am 19.12.2020 21:58:56

19.12.2020 | 22:46

Antwort

von


(2423)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

hinsichlich des Kindergelds haben Sie keine Möglichkeit, das Geld an sich überweisen und für das Kind dann ansparen zu lassen.

Lebt das Kind wie hier bei der Kindesmutter, ist die Kindesmutter kindergeldberechtigt.

Dabei kommt es allein darauf an, wo das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat.

Ist das bei der Kindesmutter, ist diese also der Elternteil, der das Kind betreut und auch versorgt.

Dann aber ist sie auch kindergeldberechtig.


Sind Sie zum Unterhalt verpflichtet, wäre eigentlich eine Anrechnung des hälftigen Kindergeldes nach deutschem Recht möglich.

Hier lebt das Kind aber in Rumänien, so dass dann nicht das deutsche, sondern das rumänische Recht zur Anwendung kommt. Und dort gibt es diese Anrechnung nicht.

Da es auch das Urteil gibt, kann dieses so nicht abgeändert werden.

Wollen Sie dagegen angehen, müssten Sie in Rumänien Rechtsmittel dagegen einlegen. Dazu sollten Sie sich mit Ihrem dortigen Anwalt in Verbindung setzen.

Aber es ist tatsächlich so, dass nach art. 529 des Zivilgesetzbuch die Höhe des Kindesunterhalts zusammen mit anderen Unterhaltsleistungen an andere Personen die Hälfte des monatlichen Nettoeinkommens der verpflichteten Person nicht übersteigen darf und auch ein Viertel des Einkommens des Schuldners betragen kann.

Das bedeutet, dass danach ds Urteil nrechnerisch nicht unrichtig ist.

Wennn Sie den verdacht haben, dass das Geld nicht für das Kind verwendet wird, können Sie eine Abänderung zwar beantragen, müssen aber nachweisen, dass die Kindesmutter das Geld zweckentfremdet ausgibt. So ein Beweis zu erbringen, dürfe aber fast unmöglich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 19.12.2020 | 23:47

Vielen Dank für die Antwort.

Welche Rechtsmittel kann man dort einlegen ? Der Anwalt kann oder will nicht weiterhelfen.

Braucht man einen handfesten Beweis, dass das Geld zweckentfremdet wird. Immerhin geht sie keiner Arbeit nach und hat laut Gericht keine Einnahmen. Somit dürfte Sie, das Geld auch für ihre eigenen Zwecke ausgeben.
MFG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.12.2020 | 23:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihrer Schilderung wird die Berufung nach §§ 466 ff der rumänischen Zivilprozessordnung möglich sein.

Aber Genaueres ist ohne Kenntnis des gesamten Verfahren so nicht möglich. Vielleicht suchen Sie sich dann dort einen anderen Anwalt.

Sie brauchen einen handfesten Beweis.

Alles andere sind nur Mutmaßungen. Auch wenn es wahrscheinlich ist, reicht das aber für eine Abänderung nicht, ohne dass Sie dann den handfesten Beweis haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Ergänzung vom Anwalt 22.12.2020 | 12:49

Ihre Bewertung ist einfach nur unverschämt und in der Sache auch unrichtig:

Die Höhe des zugesprochenen Unterhalts bemisst über Artikel 530, 529 des Zivilgesetzbuchs. Bei einem Kind beläuft sich die Höhe des Unterhalts auf ein Viertel des monatlichen Nettoeinkommens des unterhaltspflichtigen Elternteils.
Eine Abänderung kommt nach Artikel 531 des Zivilgesetzbuchs in Betracht. Darlegungs- und Beweispflichtig ist der, der die Abänderung beantragt.
Der für einen Minderjährigen festgesetzte Unterhalt ist an dessen gesetzlichen Vertreter zu entrichten.
Was bitte, soll also an meiner Erstantwort falsch sein?

Und was wollen Sie nicht verstehen? Offenbar passt Ihnen nur das Ergebnis nicht. Wollen Sie eine zutreffende Rechtsberatung oder lieber eine falsche „Jasagung" (und dann vielleicht einen verlorenen Prozess)?

Was war zu kurz? Nach Ihrer Nachfrage war das nicht ersichtlich, denn auch diese wurden beantwortet, Ihnen sogar über die Erstfrage hinaus das Rechtsmittel genannt. Sie brauchen für Ihre Behauptungen und Mutmaßungen nun einmal Beweise. Was soll man mehr schreiben?

Und wieso war ich in der Antwort auf Erst-/Nachfrage unfreundlich?

Irgendwie kein Wunder, dass der Anwalt in Rumänien mit Ihnen nicht weiter zusammenarbeiten möchte. Ich kann den Kollegen gut verstehen.

ANTWORT VON

(2423)

Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Kaufrecht, Strafrecht, Vertragsrecht, Sozialrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90404 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Es ging um die Auswirkungen der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes auf Mietverhältnisse. Zwar konnte Herr Saeger nicht auf eine existierende Rechtsprechnung zurückgreifen, da die Novellierung noch sehr neu ist, er gab ... ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Sehr ausführliche hilfreiche Antwort, ich bin mit den Informationen sehr zufrieden! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Superschnelle Antwort auf meine Frage und sehr hilfreich ...
FRAGESTELLER