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Vereinsrecht - missverständliche Formulierung in der Satzung

18.12.2020 13:17 |
Preis: 51,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


17:57

Zusammenfassung:

Es geht um die Rechte und Pflichten des Vorstands im Vereinsrecht und die der Mitgliederversammlung.

In unserem Verein 'Beratungsstelle e.V.' gibt es Ärger mit dem Vorstand, der selbstherrlich Entscheidungen trifft, ohne die Mitgliederversammlung einzubeziehen.
Er bezieht sich dabei auf folgenden Passus in der Satzung der m.E. missverständlich formuliert ist:
§8 Abs. 4. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Er ist an die Beschlüsse der Vereinsversammlung gebunden.
Zu seinen Aufgaben gehören die
- Personalentscheidungen
- Entscheidungen über die Mittelverwendungen des Vereins im Sinne des § 2 der Satzung
- Entscheidungen über Gründungen bzw. Auflösungen von Zweckbetrieben.
...
Aus diesem Absatz leitet der Vorstand sein Handeln ab. Er fällt Entscheidungen ohne die Mitgliederversammlung einzubeziehen. Es geht als Beispiel hier insbesondere um die Personalentscheidungen.
Frage: kann der Vorstand z.B. Personal einstellen ohne die Mitgliederversammlung einzubeziehen? Es wurde nie darüber gesprochen, dass weiteres Personal benötigt wird und die Finanzierung einer weiteren Stelle, die eigentlich nicht benötigt wird, belastet das Budget des Vereins.
Wie ist der Absatz tatsächlich auszulegen?

18.12.2020 | 14:20

Antwort

von


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41812 Erkelenz
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Gerne zu Ihrer Frage: kann der Vorstand z.B. Personal einstellen ohne die Mitgliederversammlung einzubeziehen?

Antwort:

Grundsätzlich kann der Vorstand Personal einstellen. Nach § 26 Absatz 1 Satz 3 BGB kann aber der Umfang der Vertretungsmacht durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden.

Es gilt nämlich der Grundsatz der unbeschränkten Vertretungsmacht des Vorstand im Vereinsrecht. (Zu den immanenten Schranken s.u.)

Wenn ferner der Vorstand aus mehreren Personen besteht, wird der Verein durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten.

Insofern steht § 8 Absatz 4 Ihrer Satzung dem eo ipso nicht entgegen.

Da aber der Vorstand an die Beschlüsse der Vereinsversammlung (MV) gebunden ist, können Sie natürlich das vorliegende Thema der Personalentscheidungen in eine MV einbringen, womit Sie dann intern den Vorstand binden können. Extern bedarf die Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht einer Regelung durch die Satzung („...kann mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden", vgl. den Gesetzestext § 26 BGB

Da das Thema insgesamt aber komplex ist, hier für Ihre MV einige Anmerkungen aus Rspr. und Literatur:

Dennoch kann der Vorstand nicht mit Wirkung für den Verein Rechtsgeschäfte aller Art, insbes. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte, vornehmen. Die organschaftliche Vertretungsmacht unterliegt nämlich immanenten Schranken. Der Verein handelt durch den Vorstand als Vertretungsorgan. Die Verfassung des Vereins in ihrem gegenwärtigen Bestand ist dem organschaftlichen Vertreterhandeln vorgelagert und entzogen. Alle Rechtsgeschäfte, die den Inhalt haben, die Vereinsverfassung zu ändern (Verfügungsgeschäfte) oder ihn verpflichten, sie zu ändern (Verpflichtungsgeschäfte), liegen daher außerhalb der organschaftlichen Vertretungsmacht. Eine immanente Vertretungsmachtschranke ist insbes. die gesetzliche Zuständigkeitsordnung. Der Vorstand kann daher keine in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung fallenden Grundlagengeschäfte wirksam vornehmen, zB nicht den Verein ohne Zustimmung der Mitgliederversammlung zur Satzungsänderung ... Verpflichtung zur Namensänderung im Prozessvergleich oder Zweckänderung, zur Vorstandsbestellung oder -abberufung oder zur Vereinsauflösung verpflichten (Soergel/Hadding Rn. 20). Nach der zutreffenden hM umfasst die Vertretungsmacht keine Geschäfte, die für den Dritten erkennbar außerhalb des Vereinszwecks liegen (BGH JZ 1953, 475 )

Die Beschränkung der Vertretungsmacht ist als Einschränkung der Handlungsfähigkeit des Vereins anzusehen. Als auf Idealvereine begrenzte Annäherung an die ultra-vires-Lehre ist sie vom Gesetzgeber gewollt ... Schafft zB der Vorstand eines Kegelvereins einen Porsche im Wert von 75.000 Euro oder eine Segelyacht an oder erwirbt er auf Kredit Aktien, handelt er außerhalb des Vereinszwecks, und das Geschäft wirkt nicht für und gegen den Verein...
(BeckOK BGB/Schöpflin, 56. Ed. 1.11.2020, BGB § 26 Rn. 12)

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 18.12.2020 | 16:08

Wenn ich die Antwort richtig verstanden habe, kann der Vorstand Personal einstellen. Wenn wir aber das Thema auf der MV diskutieren (wollen) und die MV begründet mehrheitlich gegen dieses Handeln ist, ist der Vorstand daran gebunden und muss das Interesse der Vereinsmitglieder (Mehrheit) umsetzen? Ist das so richtig?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.12.2020 | 17:57

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Wenn Ihre SATZUNG den Mehrheitsbeschluss dazu nicht ausschließt: Ja.

Achten Sie aber darauf, dass dieser Punkt in der ordnungsgemäßen Ladung zur MV klar definiert ist.
Nämlich so detailliert sein, dass die Mitglieder den beabsichtigten Beschluss erkennen können. Schlagworte wie Satzungsänderung oder Personalfragen genügen nicht.

Denn TOP, zu denen nicht ordnugnsgemäß geladen wurden, können prinzipiell nicht kurzfristig Gegenstand der Beschlussfassung werden. Das gilt explizit für Satzungsänderungen.

Weiger sich Ihr Vorstand, die MV einzuberufen, haben die Mitglieder folgende Rechte:

§ 37 BGB Berufung auf Verlangen einer Minderheit
(1) Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn der durch die Satzung bestimmte Teil oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Teil der Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt.
(2) Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Amtsgericht die Mitglieder, die das Verlangen gestellt haben, zur Berufung der Versammlung ermächtigen; es kann Anordnungen über die Führung des Vorsitzes in der Versammlung treffen. Zuständig ist das Amtsgericht, das für den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister führt. Auf die Ermächtigung muss bei der Berufung der Versammlung Bezug genommen werden.


Gutes Gelingen wünscht,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

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