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Preiserhöhung PKV

12.12.2020 12:36 |
Preis: 58,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe letzte Woche eine saftige Preiserhöhung meiner privaten Krankenversicherung "Debeka" erhalten. Ich bin schon seit 20 Jahren Kunde bei der Versicherung und es gab noch nie eine solch hohe Beitragsanpassung. Über 2 Jahre verteilt erhöht sich der Beitrag zur Hauptversicherung um 25 % und der zur Zusatzversicherung um 38%. Der Beitragsbaustein zur Reduzierung der Kosten im Alter (BEA) erhöht sich um 15%.

Ich weiß, dass die Versicherer dies begründen müssen und diese Begründung ist auch mit in dem Anschreiben der Versicherung enthalten. Der Schwellenwert "Männer" im Haupttarif beträgt +9,73% und im Zusatztarif (Aufstockung Zahnleistungen, etc.) +5,02%. Der Altersschwellenwert wurde nicht erreicht.

Meine Frage: Im Internet lese ich, dass ein Schwellenwert min. 10% erreichen muss, um eine Beitragsanpassung zu gerecht fertigen. Die Debeka schreibt, dass ein Schwellenwert von 5% ausreicht. Macht es Sinn, gegen diese Erhöhung zu klagen? Ich bräuchte auch eine Information, welchen nächsten Schritt ich persönlich einleiten muss, um gegen die Erhöhung zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

12.12.2020 | 16:19

Antwort

von


(24)
Am Kaiserkai 69
20457 Hamburg
Tel: 040 / 609 436 70
Web: http://www.komning.com
E-Mail:

Sehr geehrter Herr B.,

da ich einmal für unsere Mandanten ein Rundschreiben zu diesem Thema angefertigt hatte, füge ich die Informationen hierzu hier ein. Auf Ihre Frage gehe ich unten gesondert ein.

Versicherer kündigen regelmäßig zum Jahresende bevorstehende und oftmals erhebliche Beitragserhöhungen an. Über die Jahre führen diese Prämienanpassungen zu teils massiven Beitragssteigerungen in der privaten Krankenversicherung. Diese Anpassungen waren Gegenstand mehrerer Verfahren, die für Versicherungsnehmer von erheblicher Bedeutung sein können.
Verschiedene Gerichte haben sich bereits mit den Anforderungen an die Beitragserhöhungen auseinandergesetzt, diese teilweise für unwirksam erachtet und den Versicherer zur Rückzahlung verurteilt.

Warum können Beitragserhöhungen unwirksam sein?
Versicherer können ihre Beiträge nicht beliebig erhöhen. Es sind strenge Voraussetzungen zu erfüllen. Erforderlich ist u.a., dass eine gravierende Veränderung der maßgeblichen Rechnungsgrundlage vorliegt, welche sich auf die Prämienkalkulation auswirkt. Der Versicherungsnehmer ist über diese maßgeblichen Gründe zu informieren (Begründungserfordernis). Gesetzlich nicht geregelt ist jedoch, was unter der „Mitteilung der maßgeblichen Gründe" zu verstehen ist und welche Angaben diese im Einzelnen enthalten muss. Einigkeit besteht darin, dass die Mitteilung die Umstände benennen muss, die die Neufestsetzung der Prämie inhaltlich rechtfertigen. Die Gerichte sind jedoch hinsichtlich der Frage, in welcher Ausführlichkeit dies zu geschehen hat, unterschiedlicher Auffassung.

Was geschieht bei einer unwirksamen Beitragserhöhung?
Wurde die Erhöhung nicht wirksam begründet, kann der Versicherungsnehmer die insofern ohne Rechtsgrund geleistete Beitragserhöhung plus Zinsen zurückfordern bis der Versicherer eine korrekte Begründung nachgereicht hat.
Welche Beitragserhöhungen waren unwirksam?
Es werden nicht bei allen veröffentlichen Entscheidungen auch die zugrunde liegenden Tarife der Versicherer benannt. Aktuell sind insbesondere zwei oberlandesgerichtliche Entscheidungen:

OLG Köln, Urteil vom 28.01.2020, Az. 9 U 138/19 (AXA)
Beitragserhöhungen im Tarif EL Bonus zum 01.01.2014 und 01.01.2015 sowie die des Tarifs Vital-Z-N zum 01.01.2014.

OLG Köln, Urteil vom 29.10.2019, Az. 9 U 127/18 (AXA)
Beitragserhöhungen im Tarif ECORA 1300 zum 01.01.2015 und zum 01.01.2016 sowie die Beitragserhöhung für die zahnärztliche Heilbehandlung im Tarif 541 zum 01.01.2015.

LG Frankfurt, Urteil vom 16.04.2020, Az. 2-23 O 198-19 (Barmenia)
Beitragserhöhung im Tarif VC3P mit GZN10 zum 01.01.2010, 01.01.2011, 01.01.2012, und zum 01.01.2016 sowie die im Tarif KT42 zum 01.01.2011, 01.01.2012 und 01.01.2018.

LG Neuruppin, Urteil vom 25.08.2017, Az. 1 O 338/16 (AXA)
Beitragserhöhung im Tarif Vital 250 zum 01.01.2010, zum 01.01.2012 und zum 01.01.2016, die Beitragserhöhung im Tarif Z Pro zum 01.01.2010 sowie die in dem Tarif TV42 (KT) zum 01.01.2012 und zum 01.01.2013.

Wie hoch waren die Rückforderungsansprüche?
Im Fall der AXA sprach das OLG Köln 2020 (Tarife EL Bonus und Vital-Z-N) einen Rückforderungsanspruch in Höhe von rund 3.600,00 EUR und 2019 (ECORA 1300, Tarif 541) in Höhe von 6.000,00 EUR zu. Das LG Neuruppin hatte die AXA zur Rückzahlung von 8.250,00 EUR (Tarife Vital 250, Z Pro und TV42) verurteilt.
Im Falle der Barmenia (Tarif VC3P mit GZN10 und KT42) soll sich der Anspruch auf knapp 10.000,00 EUR belaufen.

Sind die Urteile rechtskräftig?
Derzeit nicht. Die AXA hat gegen die Urteile des OLG Köln Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt und das OLG Frankfurt hat über die Berufung der Barmenia zu entscheiden. Ausweislich der Terminankündigungen wird eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof wird in diesem Jahr nicht mehr erfolgen. Daher sollte noch in diesem Jahr gehandelt werden.

Ist es ratsam, schon jetzt gegen Beitragserhöhungen vorzugehen?
Unbedingt. Unter Zugrundelegung der Auffassungen der o.g. Gerichte verjähren mit Ablauf des 31.12.2020 alle Rückforderungsansprüche für Beitragserhöhungen, soweit sie nach dem 01.01.2017 gezahlt wurden. Soweit in diesen Prämien unwirksame Beitragserhöhung aus früheren Jahren (z.B. aus 2015) enthalten sind, können auch diese zurückgefordert werden. In den Beiträgen, die im Jahr 2019 gezahlt wurden, können demnach also unwirksame Beitragserhöhungen aus den Vorjahren enthalten sein, die zurückgefordert werden können. Daraus ergeben sich die hohen Beträge, die den Versicherungsnehmern zugesprochen worden. Die jeweiligen Erhöhungen pro Jahr/pro Tarif waren nicht so gravierend, wie man eventuell vermuten mag.

Welche Vorgehensweise ist sinnvoll?
Zunächst muss geprüft werden, ob die Begründungen zu den Beitragserhöhungen noch vollständig vorliegen. Ist dies nicht der Fall, müssten diese bei dem Versicherer angefordert werden. Sobald diese vollständig vorliegen kann geprüft werden, ob ein Rückforderungsanspruch in Betracht kommt.

Zu Ihrer Frage:
Die aktuellen Beitragserhöhungen zum 01.01.2021 fallen bei vielen Versicherern sehr hoch aus.
Da allen Versicherer die o.g. Entscheidungen bekannt sind und völlig offen ist, wie der BGH über die eingelegten Revisionen entscheidet, haben sich alle Versicherer an den strengen Vorgaben der Entscheidungen orientiert. So hat z.B. die Debeka in seinen Anschreiben sowohl nach den Tarifen als auch der Beobachtungseinheit differenziert und dargelegt, ob sich die Änderungen aufgrund der Versicherungsleistungen oder der Sterblichkeit ergeben. Sodann wurden der Schwellenwert und der auslösende Faktor angegeben. Der gesetzliche Faktor liegt bei Versicherungsleistungen bei über 10 % bzw. 5 % bei den Sterbetafeln. Es können aber abweichend auch tariflich vereinbarte auslösende Faktoren vereinbart sein (Versicherungsleistung 5 %). Dies ergibt sich aus Ihren Bedingungen. Die von der Debeka aktuell mitgeteilten Informationen sind nach Auffassung einer Gerichte nicht einmal erforderlich.

Von Bedeutung ist daher nicht, ob Sie etwas gegen die aktuelle Beitragserhöhung unternehmen können, sondern vielmehr, ob die in der Vergangenheit vorgenommen Erhöhungen wirksam waren oder ob ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch besteht. Hierfür müssen die früheren Erhöhungen geprüft und ggfs. der Anspruch geltend gemacht werden.
Ein Vorgehen gegen die aktuelle Beitragserhöhungen ist daher nicht erfolgversprechend.

Mit freundlichen Grüßen

Birte Raguse
Fachanwältin für Versicherungsrecht


Rückfrage vom Fragesteller 26.12.2020 | 13:44

Sehr geehrte Frau Raguse,

vielen Dank für diese Information. Ich habe nun alle meine Beitragserhöhungen der letzten Jahre geprüft und nicht überall ist genau ersichtlich, warum der Beitrag erhöht wurde. Wie weit in der Vergangenheit (wie viele Jahre) können denn Beitragserhöhungen angefochten worden?

Viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.12.2020 | 22:13

Sehr geehrter Herr B.,

da Sie in diesem Jahr vermutlich keine die Verjährungsfrist hemmende Maßnahmen mehr einleiten werden, rate ich an, zunächst abzuwarten.

Am 16.12.2020 hat der Bundesgerichtshof über die ersten beiden Revisionen zu dieser Thematik entschieden. Bislang liegt jedoch nur die Pressemitteilung vor und es wird vermutlich noch einige Wochen dauern, bis die Urteile im Volltext veröffentlicht sind. Diesen lagen zwar die Begründungen zu den Beitragserhöhungen der AXA zugrunde aber die Anforderungen lassen sich auf die die Beitragserhöhungen anderer Versicherer übertragen.

Entscheidend ist insbesondere, dass der BGH entschieden hat, dass eine spätere, wirksam begründete Beitragserhöhung frühere unwirksame Begründungen quasi heilt und die Prämie (vermutlich gemeint: in diesem konkreten Tarif) wirksam neu festsetzt. Das bedeutet, dass ein VN, der zwar in früheren Jahren unwirksame Begründungen erhalten hat, bei dem der Versicherer aber ab 2017 ordnungsgemäß begründet hat, bereits jetzt keine Ansprüche mehr geltend machen kann, da in der aktuell unverjährten Zeit damit eine wirksam festgesetzte Prämie gezahlt worden ist.

Wenn Sie also Ansprüche prüfen, käme es im kommenden Jahr insbesondere auch darauf an, ob die Prämienfestsetzung zum 01.01.2018 wirksam war. Bei der Debeka könnte es allerdings sein, dass die Prämie 2017 noch unwirksam war und Sie in den Folgejahren keine Beitragserhöhungen hatten (erst wieder zum 01.01.2021). Dann könnte noch ein (höherer) Anspruch bestehen. Hier kommt es auf den Einzelfall an.

Welche zurückliegenden Jahren anderenfalls zu berücksichtigen sind, ist ebenfalls noch offen und nicht höchstrichterlich geklärt. Klar dürfte sein, dass alle Erhöhungen vor 2010 keine Berücksichtigung mehr finden. Hierzu sollte aber ebenfalls das o.g. Urteil im Volltext abgewartet werden.

Viele Grüße
Birte Raguse

ANTWORT VON

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