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Verkehrdelikt Deutschland/Verfolgung in der Schweiz?

21.01.2008 10:59 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Mit meinem in Deutschland gemeldeten PKW wurde ein Freund aus der Schweiz geblitzt (34 km zuviel in geschlossener Ortschaft).
Wenn ich in der Anfrage der Polizei seinen Namen/Adresse(Schweiz) angebe, was droht ihm in Sachen Strafverfogung? Kann eine Geldbusse bei ihm überhaupt eingetrieben werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen zu erhalten.
Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zunächst einmal ist es unerheblich, dass Ihr Freund mit Ihrem in Deutschland zugelassenen Fahrzeug geblitzt wurde, da es insoweit auf den verantwortlichen Fahrer ankommt.

Die nach dem Bußgeldkatalog für den begangenen Verstoß zu erwartende Sanktion sieht bei Zugrundelegung des Regelsatzes wie folgt aus: Bußgeld 100,00 € + Gebühren (ca. 25-30 €), 3 Punkte Zentralverkehrsregister, Fahrverbot 1 Monat.

Grundsätzlich ist es so, dass von Ausländern in Deutschland begangene Verkehrsordnungswidrigkeiten der gleichen Ahndung unterliegen wie von Deutschen begangene Verstöße. Es erfolgt demnach auch eine Eintragung von Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg und es können Fahrverbote verhängt werden. Ein solches gilt dann aber nur in Deutschland. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge ist es in der Praxis bezüglich eines Bußgeldes so, dass ein hier verhängtes Bußgeld in der Schweiz nicht zwangsweise eingetrieben wird. Zwar existiert ein EU Rahmenbeschluss über die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und -bußen, dessen Umsetzung ist allerdings noch nicht so weit vorangeschritten, dass diese Bestimmungen in der Praxis relevant wären. Vorgesehen ist dies jedoch für dieses Jahr, was aber für Ihren Fall insoweit keine Auswirkungen haben dürfte. Schließlich gibt es auch einen deutsch-schweizerischen Polizeivertrag. Die darin enthaltenen Vollstreckungsvereinbarungen haben indes ebenfalls noch keine Relevanz in der täglichen Praxis erlangt.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Monika C. Mack
- Rechtsanwältin -

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