1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigung, Freistellung, Rückgabe Dienstwagen

20.01.2008 22:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,

folgende Problematik:

Firma kündigt Mitarbeiter in der Probezeit.
Mitarbeiter hat Dienstwagen zur privaten Nutzung,
im Arbeitsvertrag heißt es dazu:

"3. Dienstwagen
a.) xxx stellt dem Mitarbeiter das Fahrzeug BMW 325d gemäß dem als Anlage zum Vertrag beigefügten Leasingangebot zur dienstlichen und privaten Nutzung zur Verfügung.
b.) xxx trägt die Leasingrate bis zur Höhe de anliegenden Angebots, ferner die Betriebskosten des Fahrzeugs. Darüber hinaus gehende Kosten trägt - im Wege der Gehaltsumwandlung - der Mitarbeiter. Eine auf die private Nutzung anfallende Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge trägt der Mitarbeiter.
c.) xxx ist berechtigt, im Falle einer Kündigung die sofortige Herausgabe des Fahrzeugs zu verlangen, ohne dass dem Mitarbeiter ein Zurückbehaltungsrecht zusteht.

In der Nutzungsregelung für die Überlassung eines Dienst-KFZ steht unter §1 Überlassung:

"1. Der Arbeitgeber überlässt dem Arbeitnehmer ein Dienst-KFZ zur Benutzung für dienstliche und private Zwecke.
2. Der Arbeitgeber behält sich vor, das Fahrzeug jederzeit ohne Angaben von Gründen durch ein gleichwertiges Fahrzeug zu ersetzen oder die Überlassung zu widerrufen."

Meine Frage hierzu:
Es wurde mündlich vereinbart, dass das Auto am morgigen Montag zurückzugeben ist. Mein Vertrag läuft aber noch bis 31.01.2008 und so lange möchte ich das Auto auch nutzen, da ich ja dafür auch Geld bezahle in Form der 1% Regelung.

Inwieweit habe ich die Möglichkeit das Auto bis dahin zu behalten, und wie muss ich gegenüber meinem Arbeitgeber argumentieren?

Besten Dank vorab.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Sowohl in dem zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber geschlossenen Arbeitsvertrag als auch in der Nutzungsregelung wurde festgelegt, dass Ihr Arbeitgeber berechtigt ist, jederzeit einseitig die Überlassung des Kfz zu widerrufen und selbiges zurückzufordern. Hierdurch haben Sie im Gegenzug auf ein entsprechendes Recht zur Weiternutzung verzichtet.

Daher muss ich Ihnen leider mitteilen, dass es ausweislich der von Ihnen geschilderten vertraglichen Regelungen keine Möglichkeit Ihrerseits gibt, bis zum 31.01.08 im Besitz des Fahrzeugs zu bleiben und dieses weiter zu nutzen.

Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Steuerlast können Sie dieses zwar Ihrem Arbeitgeber gegenüber geltend machen. Jedoch können Sie hieraus keine Zurückbehaltungsrecht bezüglich des Fahrzeugs herleiten, da Sie auf ein solches im Rahmen des abgeschlossenen Arbeitsvertrages ausdrücklich verzichtet haben.

Darüber hinaus bleibt es Ihnen jedoch unbenommen, unter Berufung auf die von Ihnen erwähnte Steuerbelastung mit Ihrem Arbeitgeber eine einvernehmliche Regelung zu finden.

Ich bedauere Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei der vorliegenden Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende rechtliche Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen entscheidungsrelevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90147 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
äußerst kompetenter Anwalt ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
schnelle Antwort und toller Service ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank an Frau RAin Stadler für die schnelle Einschätung, sogar mit Nennung des Aktenzeichens zum Nachlesen. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER