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Dauer Gewährleistung Gebrauchtwagen - Nachbesserungspflicht

26.11.2020 13:06 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


16:26

Hallo,

ich habe vor einigen Tagen von einem Händler einen Gebrauchtwagen gekauft.
Im Kaufvertrag wird angegeben:
"6 Monate Gewährleistung nur auf Motor und Getriebe.
Die Sachmängelhaftung des Verkäufers wird auf 6 Monate beschränkt. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche auf Sachmängelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen."

Gleich bei der 1. Fahrt habe ich festgestellt, dass ein Lautsprecher nicht funktioniert und dies beanstandet. Der Verkäufer meinte dazu nur, dass es ein Gebrauchtwagen sei und es normal ist, dass solche Defekte vorliegen können. Man könne nicht erwarten, dass alles funktioniert.
Ich habe erst deshalb im Internet die Information gefunden, dass eine Gewährleistung 2 Jahre beträgt und höchstens auf 1 Jahr beschränkt werden kann. Selbst dies soll laut Entscheidung des EuGH aus dem Jahre 2018 (13.07.2017, Az. C-133/16 ) nicht zulässig sein.

Ist die Angabe im Vertrag zur Gewährleistung so überhaupt korrekt?
Aus dieser Formulierung geht für mich nicht hervor, ob der Verkäufer sich mit der Angabe nur auf seine Beweispflicht bezieht.
Habe ich dennoch Anspruch auf mind. 1 Jahr, bzw. sogar 2 Jahre Gewährleistung?
Kann ich für den defekten Lautsprecher wirklich keine Nachbesserung verlangen?
Für mich stellt es einen Sachmangel dar, da ich nicht auf den Schaden hingewiesen wurde.

Ich bedanke mich im Voraus für die Auskünfte zur Rechtslage.

26.11.2020 | 13:44

Antwort

von


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Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage dahingehend, dass ein gewerblicher Verkäufer gegenüber einem Verbraucher (das unterstelle ich bei Ihnen) die Gewährleistung verkürzen kann auf ein Jahr, vgl. § 476 Abs. 2 BGB . Alle anderen Klauseln, die eine kürzere Verjährung vorsehen, sind unwirksam.
Auch die Beschränkung der Gewährleistung auf Motor und Getriebe ist unwirksam, weil sie das gesetzliche Gewährleistungsrecht übermäßig einschränkt.

Sofern der Lautsprecher bei Übergabe defekt war, was bei einem Verbrauchsgüterkaufvertrag gemäß § 477 BGB gesetzlich vermutet wird, haben Sie Gewährleistungsansprüche.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 26.11.2020 | 16:23

Vielen Dank für die Auskunft.

Wenn diese Klauseln unwirksam sind, ist dann dennoch eine Vertragsänderung notwendig, bzw. empfehlenswert?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.11.2020 | 16:26

Nein, anstelle unwirksamer Klausel gelten die gesetzlichen Bestimmungen, vgl. § 306 Abs. 2 BGB .
Und die sind für Sie günstig.
MfG

ANTWORT VON

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