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Beitrag nach § 8 KAG in NRW bei einer Landstrasse, Hier Beteiligung der Kosten

| 09.11.2020 11:20 |
Preis: 57,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Zusammenfassung: Nach § 8 Absatz 2 KAG können Gemeinden in NRW Beiträge erheben für die Anschaffung und Erweiterung von Wegen auch für deren Verbesserung. Aber nur dann, wenn ein kombinierter Geh- und Fahrweg eine vorteilhafte Veränderung eines Verkehrsweges unter verkehrstechnischen Gesichtspunkten ist.

Die Gemeinde Heek veranlagt mich als Eigentümer nach § 8 KAG an der Ochtruper Strasse.

Die Strasse ist eine Landstraße. Die Erneuerung der Fahrbahn wurde durch Strassen NRW übernommen.

Es geht jetzt um die Kosten für den kombinierten Fuss- und Radweg.

Lt. Bayerischen OV dürfen die Kosten für einen kombinierten Geh- und Radweg nicht veranlagt werden.

Frage: Ist die Veranlagung der Gemeinde rechtens?
09.11.2020 | 13:09

Antwort

von


(764)
Vorstadt 42
41812 Erkelenz
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Gerne zu Ihrem Fall:

Die Beitragsfähigkeit des Ausbaus oder der Veränderung eines Verkehrsweges hängt auch in NRW von vielfachen Komponenten ab, die letztlich nur vor Ort und anhand einer vollständigen Akteneinsicht abschließend beurteilt werden kann.

Diesen Vorbehalt vorangestellt ist es in Ihrem Fall so, dass zu eruieren ist, ob der Verkehr bei Zugrundelegung der bisherigen verkehrstechnischen Konzeption (Trennsystem, Mischfläche, Fußgängerstraße) auf der neu gestalteten Anlage zügiger, geordneter, unbehinderter oder reibungsloser abgewickelt werden kann als vorher. Maßgeblich wäre also eine vorteilhafte Veränderung eines Verkehrsweges unter verkehrstechnischen Gesichtspunkten, so das OVG Münster.


Das hat das Gericht mit Beschluss vom 01.09.2009 - 15 A 1102/09 mit Fokus auf die Funktions(un)fähigkeit eines Gehwegs sehr differenzierend ausgeurteilt.

Ein Ausbau ist erst dann wegen Funktionsunfähigkeit eines verschmälerten Gehwegs nicht beitragsfähig, wenn dieser im Ganzen absolut ungeeignet ist, die ihm in verkehrstechnischer Hinsicht zugedachte Funktion in der konkreten örtlichen Situation tatsächlich zu erfüllen. Dabei kommt es weder auf punktuelle Engpässe, in denen selbst der notwendige Verkehrsraum eines Fußgängers nicht zur Verfügung steht, noch auf besondere Nutzungsansprüche oder eine Begegnungsverkehrsbreite an. (amtlicher Leitsatz)

Nur ausnahmsweise bei räumlichem und funktionalem Zusammenhang von Verbesserung und Verschlechterung, insbesondere wenn durch den Ausbau einer Teileinrichtung eine andere Teileinrichtung wegfällt oder funktionsfähig wird, kann dies der Beitragsfähigkeit des Ausbaus entgegen gehalten werden (teileinrichtungsübergreifende Kompensation).

Man muss also genau wissen, ob in Ihrem Fall dieser „kombinierte Geh- und Radweg" überhaupt die ihm in verkehrstechnischer Hinsicht zugedachte Funktion in der konkreten örtlichen Situation tatsächlich erfüllt.

Immerhin ist dieser obergerichtlichen Rechtsprechung in NRW aber leider zu entnehmen, dass eine Beitragspflicht prinzipiell nicht ausgeschlossen ist, sehr wohl aber genau zu hinterfragen wäre, z.B. wegen einer sog. teileinrichtungsübergreifenden Kompensation, wie das Gericht das bezeichnet: Nur ausnahmsweise bei räumlichem und funktionalem Zusammenhang von Verbesserung und Verschlechterung, insbesondere wenn durch den Ausbau einer Teileinrichtung eine andere Teileinrichtung wegfällt oder funktionsfähig wird, kann dies der Beitragsfähigkeit des Ausbaus entgegen gehalten werden.

Verlangen Sie deshalb Akteneinsicht und nehmen Sie - wenn möglich - auch andere betroffene Anlieger mit ins Boot, denn hier muss man sehr genau auch die verkehrstechnischen Gegebenheiten (Funktionalität) auch der Umgeben ausloten.

Und achten Sie unbedingt auf Fristen in der Rechtsbehelfsbelehrung, sofern bereits ein belastender Bescheid ergangen wäre.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 16.11.2020 | 08:21

Guten Morgen!
Die Erneuerung der Ochtruper Strasse bringt für die Anlieger eine erhebliche Verbesserung mit sich da der kombinierte Geh- und Z Radweg nun auf beiden Seiten der Straße angelegt wurde.

In Ergänzung zu meiner ersten Frage: Meine Nachbarn haben ein Urteil des BayVGH Z 6.BV 03.2517
in ihrem Widerspruch herangezogen.

Frage: Haben Urteile des Bay VGH Auswirkungen auf KAG Massnahmen in NRW?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.11.2020 | 11:05

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Einem solchen Urteil kann man Argumentationshilfen entnehmen.
Weil aber die Kommunalabgabengesetze Landesrecht sind und diese sich deshalb auch unterscheiden, habe ich das für NRW zuständige OVG Münster ausgewertet und zitiert.
Daran sollten Sie sich orientieren; dürfen aber Argumente auch aus dem Urteil des Bay VGH verwenden.
Viel Erfolg wünscht,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 16.11.2020 | 11:39

Falls Ihnen das Urteil des BayVGH nicht vorliegt, hier der Tenor:

"Für unselbständige kombinierte Geh- und Radwege (§ 41 Abs. 2 Nr. 5 Zeichen 240 StVO) entlang der Ortsdurchfahrt einer Staatsstraße in der Baulast des Freistaats kann die Gemeinde keine Straßenausbaubeiträge erheben, weil diese Sonderwege von Art. 42 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BayStrWG nicht erfasst werden und deshalb insgesamt nicht in gemeindlicher Straßenbaulast stehen.
Gemeinden können nicht durch vertragliche Übernahme der Straßenbaulast eines Anderen Beitragspflichten für Straßeneinrichtungen begründen, die nach den gesetzlichen Regelungen nicht beitragspflichtig sind.

Wird ein seit Jahrzehnten bestehender Gehweg an der Ortsdurchfahrt klassifizierter Straßen, die nicht in gemeindlicher Straßenbaulast stehen, aufgrund eines späteren Bauprogramms verlängert, handelt es sich für die Beitragserhebung um eine neue selbständige Einrichtung i.S.v. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG".

Und hier einen Teil der Urteilsbegründung:

Die Gemeinde ist nicht kraft Gesetzes Straßenbaulastträgerin für einen gemeinsamen Geh- und Radweg der vorliegenden Art. Nach Art. 41 Satz 1 Nr. 1 BayStrWG ist der Freistaat Bayern Träger der Straßenbaulast für die Staatsstraßen. Art. 42 BayStrWG sieht verschiedene Abweichungen von diesem Grundsatz bei Ortsdurchfahrten (Art. 4 BayStrWG) von Staatsstraßen vor. So sind nach Art. 42 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG die Gemeinden mit mehr als 25.000 Einwohnern Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten im Zuge von Staatsstraßen. Da die Beklagte diese Einwohnerzahl nicht erreicht (Stand zum 1.1.2005: 5178 Einwohner), greift die Vorschrift nicht. Wenn dem Freistaat Bayern die Straßenbaulast für eine Ortsdurchfahrt obliegt, erstreckt sie sich nicht auf Gehwege und Parkplätze (Art. 42 Abs. 3 Satz 1 BayStrWG). Auf Radwege erstreckt sich die Straßenbaulast des Freistaats Bayern nur, wenn solche auch auf den anschließenden freien Strecken vorhanden oder vorgesehen sind (Art. 42 Abs. 3 Satz 2 BayStrWG). Diese Vorschriften sind hier nicht einschlägig. Ein unselbständiger gemeinsamer Geh- und Radweg, der durch eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung nach § 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO Zeichen 240 beiden Verkehrsteilnehmergruppen gleichermaßen "gewidmet" und mit einer einheitlichen Verkehrsfläche versehen ist, die nicht durch Trennstreifen, Trennborde, Markierungen oder optisch unterschiedliche Gestaltung räumlich aufgeteilt ist, wird von den in Art. 42 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BayStrWG genannten Ausnahmen nicht erfasst. Es handelt sich weder um einen Gehweg noch einen Radweg, sondern wegen der abweichenden Funktion um eine andersartige Teileinrichtung (vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Auflage, § 34 RdNr. 13). Im Gegensatz zu einem Gehweg oder Radweg wird die gesamte Fläche sowohl Fußgängern als auch Radfahrern zur gemeinsamen Benutzung zugewiesen. Beide müssen den Sonderweg, dürfen also nicht die Fahrbahn benutzen; anderen Verkehrsteilnehmern ist der Sonderweg verschlossen. Radfahrer haben auf Fußgänger Rücksicht zu nehmen (§ 41 Abs. 2 Nr. 5c StVO ). Der Auffassung der Beklagten, es liege der Rechtsnatur nach ein Fußweg vor, auf dem lediglich straßenverkehrsrechtlich das Radfahren zulässig sei, kann nicht gefolgt werden. Das ergibt sich schon daraus, dass die Straßenverkehrsordnung für Gehwege, die lediglich für den Radverkehr freigegeben sind, eine andere Beschilderung vorsieht: Unterhalb des Zeichens 239 (Fußgänger) wird ein Zusatzzeichen "Radfahrer frei" angebracht (Zusatzschild 1022-10). Bei einer derartigen Beschilderung sind Radfahrer nicht verpflichtet, auf dem Gehweg zu fahren; wenn sie ihn benutzen, müssen sie aber besondere Rücksicht auf den Fußgängerverkehr nehmen und dürfen nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren. Der Fußgänger steht auf der gesamten Sonderwegsfläche im Vordergrund.

Die Verteilung der Straßenbaulast zwischen Gemeinde und dem Träger der Straßenbaulast der freien Strecke ist eindeutig geregelt (Art. 42 Abs. 3 Sätze 1 und 2 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 BayStrWG), die Aufgabenbereiche sind nach gegenständlich-funktionellen Kriterien abgegrenzt. Der Gemeinde obliegt die Straßenbaulast nur in den gesetzlich besonders geregelten Fällen, im Übrigen obliegt sie dem Träger der Straßenbaulast der durchgehenden Straße (Regel-Ausnahme-Verhältnis). Eine gemeinschaftliche oder gemischte Straßenbaulast gibt es nicht. Das Gesetz erfordert für jeden Bestandteil eine eindeutige Zuordnung an einen der beteiligten Straßenbaulastträger (Wiget in Zeitler, BayStrWG, Stand: 1.2.2006, Art. 42 RdNr. 38). [b]Da gemeinsame Geh- und Radwege nicht den in Art. 42 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BayStrWG geregelten Ausnahmen unterfallen, verbleibt es bei der in Art. 41 Satz 1 Nr. 1 BayStrWG in der Regel vorgesehenen Straßenbaulast des Freistaats Bayern (vgl. auch Wiget, a.a.O. Art. 42 RdNr. 46; Driehaus, a.a.O., § 28 RdNr. 6). Angesichts der eindeutigen Gesetzeslage gibt es keinen Raum für die Annahme einer Gesetzeslücke bzw. eine Auslegungsbedürftigkeit des Gesetzes. [/b]Das gleiche gilt für die von Beklagtenseite und dem Vertreter des öffentlichen Interesses angeregte gedankliche/ideelle Aufteilung der Kosten in einen Gehweg- und einen Radweganteil. Aufgrund der gesetzlich scharf getrennt zugeordneten Baulast besteht dafür keine rechtliche Handhabe.

Ist eine Gemeinde nicht Straßenbaulastträger, darf sie keine Straßenausbaubeiträge erheben. Gegenstand einer beitragsfähigen Maßnahme im Straßenausbaubeitragsrecht können nämlich nur öffentliche Einrichtungen sein, deren Ausbau der Gemeinde als eigene Aufgabe obliegt (vgl. BVerwG vom 25.11.1981, KStZ 1982, 92; Driehaus, a.a.O., § 28 RdNr. 6). Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG, wonach die Gemeinden zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen Beiträge erheben können. Nach § 1 der Ausbaubeitragssatzung der Beklagten vom 20. Juni 2001 erhebt die Gemeinde zur Deckung ihres Aufwandes für die Erweiterung oder Verbesserung der in ihrer Baulast stehenden öffentlichen Einrichtungen Beiträge". (Zitatende)

Es kommt also sehr auf die konkreten Verhältnisse vor Ort (in Bayern) und auch in Ihrem Fall an. Stützen Sie Ihre Argumente darauf, dass es sich bei Ihnen um eine Landstraße handelt und die Straßenbaulast beim Land NRW liegen könnte und damit das KAG nicht durchgreifen könnte.

Ob aber bei Ihnen der Tatbestand der §§ 43, 44 StrWG NRW erfüllt ist, vermag ich per Ferndiagnose ohne Orts- und Aktenkenntnis nicht abschließend bewerten. Das sollten Sie ggf. vertieft durch eine/n versierte/n Kollegen/in vor Ort vornehmen lassen:

Hier das Gesetz:

§ 43 StrWG NRW – Träger der Straßenbaulast

(1) Träger der Straßenbaulast sind:

1.für die Landesstraßen und Radschnellverbindungen des Landes das Land,
2.für die Kreisstraßen die Kreise und die kreisfreien Städte.
Die Straßenbaulast des Landes erstreckt sich auch auf solche Radschnellverbindungen, die als unselbständige Radwege im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b an Kreisstraßen, Gemeindestraßen oder sonstigen öffentlichen Straßen gemäß § 3 Absatz 5 geführt werden. Satz 1 und 2 gelten nicht für die Ortsdurchfahrten, soweit für diese die Straßenbaulast nach den folgenden Bestimmungen den Gemeinden obliegt (§ 44).

und § 44 StrWG NRW:

§ 44 StrWG NRW – Träger der Straßenbaulast für Ortsdurchfahrten
(1) Gemeinden mit mehr als 80.000 Einwohnern sind Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten. Maßgebend ist die bei der Volkszählung festgestellte Einwohnerzahl. Die Ergebnisse einer Volkszählung werden mit Beginn des dritten Haushaltsjahres verbindlich, das dem Jahr der Volkszählung folgt.

Viel Erfolg wünscht,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

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