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Auto-privat-an-privat-Käufer will nachträgliche Kaufpreislinderung

30.10.2020 14:49 |
Preis: 45,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Ich habe vor wenigen Tagen mein Cabrio (Baujahr 99 für ca. 2000€ verkauft) Privat an Privat.
Dabei wurde der ADAC Standard Kaufvertrag für Privatverkäufe genutzt (https://www.adac.de/-/media/adac/pdf/jze/kaufvertrag-privat-an-privat.pdf) und es wurden keine Sondervereinbarungen eingetragen.

Der Käufer möchte nun 25% des Kaufpreises zurück oder den Kaufvertrag zurück abwickeln, da das Verdeck undicht ist und bei starkem Regen Wasser an der Heckscheibe seitlich in den Wagen läuft.
Sollte ich nicht zustimmen, so droht der Käufer mit rechtlichen Schritten (Vertragsrückabwicklung + entstehende Kosten).

Mir war dieses Problem nicht bekannt (bin den Wagen mehrere Monate zuvor nicht mehr gefahren) und daher habe ich nach bestem Gewissen im Verkaufsgespräch auf die Frage "Das Verdeck ist dicht?" mit "Ja, also ich hatte da nie Probleme mit" geantwortet.
Im Kaufvertrag wurden "keine Beschädigungen" vermerkt.

Der Käufer hat den Wagen vor dem Kauf selbst eingehendst betrachtet und ist diesen auch Probe gefahren.

Da das Problem bei mir entstanden war, hatte ich dem Käufer zuerst (vor der Forderung) angeboten mich an der Behebung des Problems finanziell zu beteiligen, doch dieser meint nun, dass "eine Reperatur [...] nicht wirklich möglich [sei]".

Wie ist hier die Rechtslage bzw. welche Ansprüche kann der Käufer geltend machen?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Fraglich ist zunächst, ob Sie für den (behaupteten) Mangel „undichtes Verdeck" haften, obwohl Sie im Kaufvertrag Ihre Haftung für Sachmängel des Fahrzeugs ausgeschlossen haben.

Dieser Gewährleistungsausschluss ist grundsätzlich wirksam. Sie dürften sich darauf aber nicht berufen, wenn Sie den Käufer hinsichtlich des (angeblich) undichten Verdecks arglistig getäuscht hätten. Gleiches würde gelten, wenn Sie und der Käufer bezüglich des Verdecks eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen hätten, die mit dem Gewährleistungsausschluss kollidiert.

Problematisch ist insoweit, dass Sie gegenüber dem Käufer auf dessen Frage, ob das Verdeck dicht sei, erklärt haben „Ja, also ich hatte da nie Probleme mit." Denn der Käufer wird vermutlich geltend machen, dass damit jedenfalls vereinbart worden sei, dass er ein Cabriolet mit dichtem Verdeck erhalte. Folgt man dieser Argumentation, dann ist das dem Käufer gelieferte Fahrzeug mangelhaft (vgl. § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB ), ohne dass Sie der vereinbarte Gewährleistungsausschluss schützt.

Ob ein Gericht der mutmaßlichen Argumentation des Käufers folgen wird, kann ich naturgemäß nicht vorhersagen. Aus meiner Sicht ließe sich gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung bezüglich des Verdecks anführen, dass Sie die Frage des Käufers nicht mit einem schlichten „Ja" beantwortet, sondern einschränkend erklärt haben, Sie selbst hätten noch nie Probleme mit dem Verdeck gehabt. Diese Einschränkung spricht meines Erachtens dafür, dass Sie gerade nicht uneingeschränkt dafür einstehen wollten, dass das Verdeck dicht ist. Letztlich ist das aber eine Auslegungsfrage, bei der naturgemäß der Wortlaut der Frage des Käufers und Ihrer Antwort eine Rolle spielt. Es wird deshalb (auch) darauf ankommen, ob der Käufer beweisen kann bzw. ob Sie beweisen können, was genau der Käufer gefragt und wie Sie diese Frage genau beantwortet haben. Außerdem wird ein Gericht zu berücksichtigen haben, dass offenbar im Kaufvertrag ohne jede Einschränkung vermerkt wurde, das Fahrzeug weise „keine Beschädigungen" auf.

Ähnlich liegen die Dinge für den Fall, dass Ihnen der Käufer eine – von ihm zu beweisende – arglistige Täuschung vorwerfen sollte. Denn eine solche setzt voraus, dass Sie zumindest „ins Blaue hinein" erklärt haben, das Verdeck sei dicht. Auch dagegen spricht meines Erachtens, dass Sie Ihre Erklärung dahin eingeschränkt haben, Sie selbst hätten noch nie Probleme mit dem Verdeck gehabt.

II. Geht man davon aus, dass das Fahrzeug einen Mangel in Gestalt eines undichten Verdecks aufweist und Sie für diesen Mangel haften müssen, dann hat der Käufer an sich weder das Recht „sofort" vom Kaufvertrag zurückzutreten, noch darf er an sich „sofort" den Kaufpreis mindern. Diese Rechte hat der Käufer vielmehr grundsätzlich allenfalls, nachdem er Ihnen erfolglos eine angemessene Frist zur Nachbesserung gesetzt hat (vgl. § 323 Abs. 1 BGB ).

Eine solche Nachbesserung dürfte schon deshalb nicht unmöglich sein, weil das Verdeck wohl ohne Weiteres durch ein mangelfreies – dichtes – Verdeck ersetzt werden kann. Mit Blick darauf ließe sich ein „sofortiger" Rücktritt oder eine „sofortige" Minderung nur mit dem Vorwurf einer arglistigen Täuschung begründen. Eine solche liegt aus meiner Sicht indes fern; diskutabel ist meines Erachtens allenfalls, ob Sie mit dem Käufer hinsichtlich des Verdecks eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen haben.

Insofern müssen Sie sich auf eine Rückabwicklung des Kaufvertrags oder auf eine Minderung des Kaufpreises wohl selbst dann nicht einlassen, wenn Sie dem Käufer ein mangelhaftes Fahrzeug geliefert haben und für den Mangel haften müssen. Denn es ist nicht ersichtlich, dass der Käufer Ihnen bereits erfolglos eine angemessene Frist zur Nachbesserung gesetzt hat. Ebenso ist nichts dafür ersichtlich, dass hier ein Ausnahmefall vorliegt, in dem es – ausnahmsweise – keiner Fristsetzung bedarf.

III. Aus meiner Sicht ist es allerdings ratsam, sich mit dem Käufer gütlich zu einigen, eben weil Sie – wie ausgeführt – nicht sicher sein können, dass Sie der vereinbarte Gewährleistungsausschluss hinsichtlich des Verdecks schützt. In dieser Situation wäre es meines Erachtens unklug abzuwarten, ob der Käufer Sie auf Nachbesserung des Pkw in Anspruch nimmt und nach einem erfolglosen Nachbesserungsverlangen möglicherweise sogar den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt oder den Kaufpreis mindert.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die Möglichkeit, eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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