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Instandhaltung

29.10.2020 12:43 |
Preis: 35,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

in einer WEG heißt es lt. Teilungserklärung, dass jeder Wohnungseigentümer das Sondereigentum und das gemeinschaftliche Eigentum an den Baulichkeiten des von ihm genutzten Reihenhauses auf eigene Kosten in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten und instand zu setzen hat.

Diejenigen Teile des gemeinschaftl. Eigentums, die einer Sondernutzung unterliegen, sind von dem jeweiligen Sondernutzungsberechtigten auf seine Kosten zu pflegen und instand zu halten.

Kann die Gemeinschaft die Dachrinnenreinigung der gesamten Reihenhausanlage beschließen und jeder Eigentümer trägt dann die Kosten für sein Reihenhaus, sprich ich lege die Kosten zu je 1/11 in der Abrechnung um?





Einsatz editiert am 29.10.2020 15:56:58
30.10.2020 | 08:08

Antwort

von


(680)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Reinigen der Dachrinnen uns die Wartung der Rückstausicherung usw. gehören zur ordnungsgemäßen Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums. Dies ist als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung grundsätzlich von der Gesamtheit der Wohnungseigentümer zu zahlen, so das OLG Düsseldorf, 15.10.2003 (§ 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG ).

Möglich wäre ein (Mehrheits-)Beschluss auf Verpflichtung jedes Einzelnen, die Maßnahmen selbst zu erbringen.

Maßnahmen hoher Kosten dürfen nicht dem einzelnen auferlegt werden, (vgl. OLG Hamm <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGZ%201980,%20261" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 05.02.1980 - 15 W 277/79: Ungültigerklärung eines Beschlusses der Wohnungseigentümerv...">OLGZ 1980, 261</a> ; BayObLG WE 1986, 82; KG WE 1994, 213, 214; Weitnauer, WEG 8. Auflage, Rn. 18 zu § 16 WEG ; Bärmann/Pick/Merle, WEG 9. Auflage, Rn. 111 zu § 21), jedoch ist es meist zulässig , Reinigungsarbeiten in beschränktem Umfang - wie z.B. das Reinigen des Treppenhauses -, die in vergleichbaren Miethäusern normalerweise der Mieter erledigen muss, den Wohnungseigentümern auch durch Mehrheitsbeschluss zu übertragen, denn eine solche Regelung stelle sich als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung dar (vgl. BayOLG WE 1992, 292).

Somit kommt es darauf an, was nun beschlossen wird. Möglich wäre nach der Rechtsprechung beides.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

ANTWORT VON

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