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Pool Grenzbebauung

| 27.10.2020 16:14 |
Preis: 66,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Ein Swimmingpool muss in Hessen eine Abstandsfläche zum Nachbargrundstück nur einhalten, wenn er gebäudegleiche Wirkung hat (§ 6 Abs. 8 HBO).

Mein 3er Garagenblock ist in Grenzbebauung zum Nachbarn. Dieser hat seit Juni dieses Jahres einen auf der Erde stehenden runden Stahlwandpool mit 8000 Litern Inhalt mit einem Abstand von ca. 50cm an meine Garagenwand gestellt. Seit August habe ich an der inneren Garagenwand einen Wasserfleck in der Größe von 120cmx 80cm , ca. 80cm über Bodenniveau. Genau an der Stelle des rückwärtigen Pools. Ist es in Hessen zulässig einen Pool in dieser Größenordnung mit solch geringem Abstand zu betreiben? Und wer muss den Beweis erbringen, wodurch die Durchfeuchtung entstanden ist?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Frage ist, ob der Pool eine Abstandsfläche von mindestens 3 m einhalten muss. Dazu ist zu prüfen, ob von ihm als baulicher Anlage Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen (§ 6 Abs. 8 Satz 1 der Hessischen Bauordnung – HBO). Maßgeblich für die Beurteilung, ob die Anlagen gebäudegleiche Wirkungen aufweisen, sind insbesondere die Abmessungen und ein eventuelles Störpotenzial der Bebauung in Bezug auf die Schutzgüter der Abstandsflächenregelungen, also Belichtung, Belüftung, Brandschutz und Sozialabstand (Neukirch, in: Spannowsky/Pützenbacher [Hrsg.], Bauordnungsrecht Hessen, Kommentar, Stand: 2020, § 6 HBO, Rz. 94). Bei einem Pool von 8 m³ Fassungsvermögen dürfte das noch nicht der Fall sein. Damit muss der Pool nach meiner Einschätzung aufgrund ihrer Angaben keinen Grenzabstand einhalten.

Gleichwohl müssen Sie es natürlich nicht hinnehmen, dass Ihre Garagenwand von dem Pool durchfeuchtet wird und Schäden entstehen. Nach der Lage des Wasserflecks spricht alles dafür, dass hierfür der Pool ursächlich ist. Ich bin davon überzeugt, dass ein Sachverständiger dies als Ursache bestätigen würde.

Die Beweislast dafür, dass Ihnen durch ein pflichtwidriges Handeln eines anderen ein Schaden entstanden ist, liegt bei Ihnen. Den Beweis können Sie führen zum Beispiel durch ein Sachverständigengutachten, auch im Prozess. Außerdem können Ihnen Beweiserleichterungen zugute kommen, etwa ein Beweis des ersten Anscheins.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 29.10.2020 | 09:41

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