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Nachträgliche Scheinehe

20.10.2020 16:16 |
Preis: 25,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es besteht keine Verpflichtung gegenüber der Ausländerbehörde zur Mitteilung über negative Umstände.

Meine russische Frau und ich sind nach 2 Jahren getrennt. Zur Klarstellung möchte ich sagen , dass es sich zunächst um eine Liebesehe gehandelt hat. Sie hat nun noch ein drittes Jahr ihren Aufenthaltstitel.
Wir befinden uns nun seit einem Monat im Trennungsjahr, weshalb ich keinen Bedarf sehe, die Trennung sofort zu melden.
Nun möchte Sie, dass ich die Trennung so lange nicht melde, bis sie dann nach drei Jahren den unbefristeten Aufenthaltstitel erhält.
Dies wäre also eine nachträgliche Scheinehe.
Mir ist bewusst, dass dies strafbar ist. Meine Frage ist nun aber , welche Strafe hätte der deutsche Partner im Fall der Fälle zu erwarten. Wäre er vorbestraft. Wie sahen solche Urteile in der Praxis in der Vergangenheit aus?
Und gibt es in der Praxis Hilfsargumente, wie z.b. Ich habe immer an eine Versöhnung geglaubt, um eine Strafe zu vermeiden?

20.10.2020 | 21:20

Antwort

von


(120)
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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

Die Mitteilungspflichten sind in § 82 AufenthG geregelt. Grundsätzlich müssen ausschließlich günstige Umstände mitgeteilt werden, soweit diese nicht offenkundig oder bekannt sind.

Es besteht keine Verpflichtung zur Mitteilung über negative Umstände. Allerdings hat die Ausländerbehörde die Möglichkeit, eine Auflage gem. § 12 Abs. 2 AufenthG , § 36 VwVfG zu erteilen, soweit sie eine besondere Mitteilungspflicht für erforderlich hält. In der Praxis wird im Rahmen des Ehegattennachzugs regelmäßig die Auflage erteilt, die Behörde über eine Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu benachrichtigen.

Diese Mitteilungspflicht gilt dann aber nur für den Ausländer, also die Ehefrau und nicht Sie. Eine Verpflichtung Ihrerseits die Ausländerbehörde zu informieren besteht nicht.

Wenn Sie allerdings wahrheitswidrig behaupten, dass Sie nicht getrennt sind, begehen Sie eine Straftat gemäß § 95 Aufenthaltsgesetz. Dies kann mir Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Meine Emailadresse finden Sie, wenn Sie auf mein Profilfoto klicken.
Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen



Jan Bergmann
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 21.10.2020 | 02:52

Hallo.
Ich hätte noch eine Rückfrage.
Das obige bedeutet, sofern mich niemand von der Behörde frägt, kann mir auch nichts passieren.
Muss denn der deutsche Lebenspartner zu irgendeinem Termin erscheinen, wenn die Ehefrau ihren neuen Aufenthaltstitel, also hier wohl unbefristet beantragt?
Bzw. Der deutsche irgendwo eine Unterschrift leisten ?

Ansonsten verstehe ich es so, dass man kein rechtliches Risiko hat, wenn man einfach die Scheidung nach 3 Jahren und einem Monat einreicht und einem vorher niemand entsprechend behördlich, die Frage stellt , ob man aktuell getrennt ist oder zusammen lebt ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.10.2020 | 08:19

Sie müssen nicht von selbst die Behörde informieren.

Die Behörde verlangen meist bei Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auch die persönliche Vorsprache des Ehegatten. Wenn Sie dort falsch aussagen machen Sie sich strafbar.

ANTWORT VON

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