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BU-Versicherung/ Angaben bei Abschluss

| 19.10.2020 23:06 |
Preis: 55,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Ich habe vor über 4 Jahren eine BU-Versicherung abgeschlossen. In den Aufnahmebedingungen stand, das man zum Zeitpunkt des Abschlusses nicht von einer Krankheit befallen sein darf, die nach ärztlichen Urteil eine Gesundheitsstörung nervöser oder psychischer Art ist.
Zu diesem Zeitpunkt stimmte dies auch. In den Jahren davor war ich auch nicht in Behandlung diesbezüglich. Jedoch hatte ich 10 Jahre vor der Beantragung eine Psychotherapie beendet. Weiterhin wurde mir in einem Rehabericht (1jahr vor Beantragung) psychovegetative Erschöpfung bescheinigt.
Jetzt werde ich aufgrund einer psychischen Erkrankung berufsunfähig.
Kann die Versicherung den Leistungsfall nun ablehnen?
20.10.2020 | 01:09

Antwort

von


(7)
Am Kaiserkai 69
20457 Hamburg
Tel: 040 / 609 436 70
Web: http://www.komning.com
E-Mail:

Sehr geehrter Herr K.,

der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen, § 19 Abs. 1 VVG. Das bedeutet zunächst einmal, dass Sie bei Vertragsabschluss die gestellten Gesundheitsfragen zutreffend beantworten müssen.

Ihre Schilderung ist insofern nicht ganz klar weil Sie schreiben, dass sich die Regelung in den Bedingungen gefunden hätte. Ich nehme jedoch an, dass Sie die gestellten Gesundheitsfragen meinten. Eventuell müssten Sie diese noch einmal wörtlich wiedergeben. Sollte darin nach "Erkrankungen Beschwerden etc." in den letzten 10 Jahren gefragt worden sein, müsste sehr genau geprüft werden, ob die damalige Behandlung noch in den abgefragten Zeitraum fällt. Ggfs. könnte hier später versucht werden, damit zu argumentieren, dass Ihnen die Behandlung aufgrund der langen Zeit nicht mehr präsent war.

Problematischer könnte tatsächlich die psychovegetative Erschöpfung sein. Ohne den Antrag mit den konkreten Formulierungen der gestellten Gesundheitsfragen und den Reha-Bericht zu kennen, ist hier eine Einschätzung schwierig (wird nach "Beschwerden", "Behandlungen" oder "Diagnosen" gefragt und wurde in dem Reha-Bericht eine ärztliche Diagnose wiedergegeben?).

Wenn Sie Leistungen wegen Berufsunfähigkeit beantragen, wird der Versicherer im Rahmen der Leistungsprüfung jedenfalls Ihre behandelnden Ärzte kontaktieren dabei auch prüfen (dürfen), ob eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung vorliegt.
Die möglichen Rechtsfolgen ergeben sich aus §§19, 21, 22 VVG. Es kann also durchaus sein, dass der Versicherer seine Leistungspflicht ablehnt und den Rücktritt vom Vertrag oder (im ungünstigsten Fall) die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung erklärt. Spätestens in diesem Fall müssen Sie sich (fach-)anwaltlich unterstützen lassen.

Sie können gerne noch einmal die Nachfragefunktion nutzen und sowohl die entscheidenden Gesundheitsfragen als auch die Angaben im Reha-Bericht wörtlich wiedergeben.
Sollten Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, rate ich dringend an, umgehend eine abzuschließen. Haben Sie den Antrag auf Leistungen wegen Berufsunfähigkeit bereits gestellt?

Wenn Sie die Nachfragefunktion nutzen, beachten Sie bitte, dass ich auf diese erst morgen früh ab ca. 8:30 Uhr eingehen kann.

Viele Grüße
RAin Birte Raguse


Rückfrage vom Fragesteller 20.10.2020 | 10:35

Sehr geehrte Frau Raguse,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.
Der Ausschluss bezüglich der nervöser oder psychischer Krankheit stand wirklich so nur in den Vertragsbedingungen.

Es fanden nur verkürzte gesundheitsfragen über eingenommene Medikamente und Anzahl der Krankheitstagen statt.
Im Entlassungsbericht der Rehaeinrichtung wurde die psychovegetative Erschöpfung unter Diagnosen aufgeführt. In der Beantragung der reha wurde diese diagnose schon von meinem Arzt mitaufgenommen. Er schrieb jedoch extra dazu das es sich nicht um eine psyische oder psychosomatische Erkrankung handelt.

Eine Rechtsschutzversicherung habe ich bereits seit Jahren und die Leistung ist von mir noch nicht beantragt worden.

Vielen Dank für Ihre Mühen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.10.2020 | 11:44

Sehr geehrter Herr K.,

wenn in den Gesundheitsfragen nicht in Textform danach gefragt worden ist, kann sich der Versicherer jedenfalls nicht auf eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung berufen.
Sollte sich der Versicherer nach Abschluss der Leistungsprüfung auf den Ausschluss berufen, wären aus meiner Sicht verschiedene Argumente von Bedeutung:

1. Eine psychovegetative Erschöpfung ist keine psychische Gesundheitsstörung.
2. Wenn der Versicherer besondere Bedeutung auf diese Klärung gelegt hätte, hätte in den Gesundheitsfragen danach gefragt werden können, was nicht geschehen ist.
3. Die Klausel ist unklar und Unklarheiten gehen zu Lasten des Verwenders.
4. Die Klausel ist überraschend, da in den Gesundheitsfragen hiernach nicht gefragt wurden und mit einem Ausschluss nicht gerechnet werden musste.

Da es jedoch immer auf den jeweiligen Antragsfragebogen, den Versicherungsschein und die dem Vertrag zugrunde liegenden Bedingungen ankommt, kann ich hier nur eine Einschätzung anhand Ihrer Schilderung vornehmen.
Wenn der Versicherer sich wirklich auf den Leistungsausschluss (wenn es sich in den Bedingungen um einen solchen handelt) oder andere Ablehnungsgründe berufen sollte, rate ich aber an, dass Sie sich anwaltlich vertreten lassen. Sobald ein Ablehnungsschreiben vorliegt, liegt auch ein Versicherungsfall im Sinne der RS-Bedingungen vor.

Ich hoffe, dass Sie die (noch zu beantragenden) Leistungen ohne Probleme erhalten und sich langfristig Ihr Gesundheitszustand wieder bessert.

Mit freundlichen Grüßen
RAin Birte Raguse

Bewertung des Fragestellers 22.10.2020 | 07:57

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 22.10.2020
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