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Zweitwohnsitz Meldepflichten

| 19.10.2020 19:42 |
Preis: 25,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

Ich habe vor einiger Zeit fristgerecht meinen Zweitwohnsitz (Selbstgenutzte Wohnung an der Ostsee) angemeldet. Mir stellt sich aktuell die Frage ob ich meine Frau und Kinder auch hätte anmelden müssen. Wir nutzen die Wohnung gemeinsam. In diesem Zusammenhang natürlich auch die Folgen der eventuellen Verspätung.

Danke, VG
21.10.2020 | 01:24

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ja, Sie hätten nicht nur für sich selbst, sondern auch für Ihre Frau und Ihre Kinder die Anmeldung zum Zweitwohnsitz durchführen müssen.

Für Ihre Ehefrau hätten Sie die Heiratsurkunde und für die Kinder die Geburtsurkunden vorlegen müssen (§ 25 Nr. 2 BMG).

Für die Anmeldung der Zweitwohnung (§ 21 Abs. 3 BMG) gelten insofern die Vorschriften für die Anmeldung des Erstwohnsitzes.

Das Erfordernis der Anmeldung von erwachsenen Personen ergibt sich aus § 17 Abs. 1, dasjenige der minderjährigen Kinder aus § 17 Abs. 3 S. 1.

Da die Anmeldung zum Zweitwohnsitz damit unvollständig erfolgt ist, käme theoretisch die Bußgeldvorschrift des § 54 Abs. 2 Nr. 6 BMG in Betracht, der auch eine fahrlässige Nichtbeachtung erfasst.

Ich empfehle Ihnen aber, schnellstmöglich die Gemeindeverwaltung aufzusuchen und die erforderlichen Angaben unter Vorlage der entsprechenden Unterlagen nachzuholen und den zuständigen Sachbearbeiter um Entschuldigung dafür zu bitten, dass Sie diese Angaben verspätet vollziehen. Vielleicht verzichtet er dann auf die Einleitung eines Bußgeldverfahrens, worum Sie ihn zusätzlich bitten könnten. Ich würde ihn darauf hinweisen, dass Ihnen einfach eine Nachlässigkeit unterlaufen ist und dass dieses verzeihliche Versäumnis das Verhältnis zur Gemeinde, die ja der Urlaubsorte der Familie sein soll, nicht belasten dürfe.

Wenn noch etwas unklar geblieben ist, so fragen Sie gerne nach. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin


Bewertung des Fragestellers 23.11.2020 | 14:52

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