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Beitragszuschuss nach § 106 SGB VI

| 07.10.2020 13:22 |
Preis: 55,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Als angestellter Syndikusrechtsanwalt war ich von der Mitgliedschaft in der Deutschen Rentenversicherung befreit und stattdessen Pflichtmitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwälte NRW. Nun beziehe ich Rente vom Versorgungswerk. In diesem Zusammenhang stellt sich mir die Frage, ob mir ein Zuschuss nach § 106 SGB VI: Zuschuss zur Krankenversicherung zu den Kosten meiner Privaten Krankenversicherung zusteht. Die Satzung des Versorgungswerkes kennt einen solchen Zuschuss nicht. Andererseits empfinde ich es als Ungleichbehandlung, dass ich als Pflichtmitglied des Versorgungswerkes anders behandelt werde als ein Mitglied der Deutschen Rentenversicherung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass Ihne ein solcher Zuschuss nicht zusteht, denn Sie beziehen keine Rente aus der DRV.

Voraussetzung für die Zahlung des Beitragszuschusses ist der Bezug einer Rente aus der gesetzlichen RV. (Kreikebohm, Kommentar zum SGB VI, § 106, Rn. 5).

Eine Ungleichbehandlung setzt voraus, dass wesentliches gleiches ungleich behandelt wird.

Eine Rente aus dem Versorgungswerk ist strukturell auch etwas anderes. Damit ist die Zahlung des Versorgungswerkes nichts wesentlich gleiches.

Die Arbeitsgemeinschaft der berufsständischen Versorgungswerke (https://www.abv.de/) kommt auch stets nicht umhin zu verdeutlichen, warum eine Mitgliedschaft in solche einem Versorgungswerk etwas vollkommen anderes ist, weil eben die Renten aus dem Versorungswerk nach einem anderen Finanzierungsverfahren entstehen als die Renten aus der DRV, die nach dem Umlageverfahren entsteht.

Da die Renten ungleich höher sind, kann m.E. der Wegfall des Zuschusses in Kauf genommen werden.

Selbst der Bundestagsabgeordnete Kossendey hat mir mitgeteilt, dass die Solidargemeinschaft nur die Gruppe von Personen ist, die Zwangsmitglied in der DRV/GKV ist.

Demzufolge besteht keine Solidargemeinschaft der Mitglieder der DRV mit denen der Versorgungswerke und deshalb gibt es für Nichtmitglieder der Solidargemeinschaft auch keinen Zuschuss.

Das ist das wunderbare Ergebnis der Entsolidarisierung unserer Volksgemeinschaft.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 09.10.2020 | 12:31

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