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Arbeitslosengeld SGB III / Arbeitsaufnahme verschoben

29.09.2020 15:20 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung musste ich zum 09.12.2019 ALG beantragen.
Zuvor habe ich 18 Monate sozialversicherungspflichtig gearbeitet, weshalb ich diese Leistungen bis 09.12.2020 bewilligt bekommen habe.

Seit Februar bin ich als Minijobber bei einer Shisha-Bar auf 400€ angemeldet.
Man stellte mir hier zum 01.10.2020 eine Vollzeitstelle in Aussicht.
Dies teilte ich der Agentur für Arbeit in einer Veränderungsmitteilung folgendermaßen mit:
----------------------------------------------------------------------------------------------
Sie haben folgende Informationen zur Arbeitsaufnahme gesendet:
Ich nehme ab dem 01.10.2020 eine neue Tätigkeit bei ****** in Saarbrücken als Barkellner/in auf.
Diese Tätigkeit umfasst 15 Wochenstunden oder mehr.
Diese Tätigkeit ist sozialversicherungspflichtig.
----------------------------------------------------------------------------------------------

Da die Folgen der Corona-Pandemie diese Shisha-Bar noch immer sehr hart treffen (Strenge Hygieneauflagen, Sperrstunde ab 01:00 Uhr, ...), ist es dieser nicht möglich, mich zum 01.10.2020 in eine Vollzeitstelle zu übernehmen.

Man wolle mit mir allerdings einen schriftlichen Arbeitsvertrag zum 01.12.2020 schließen.
Diesen könnte ich dann anschließend auch der Arge vorlegen.

Mir stellen sich nun allerdings folgende Fragen:
1. Ist die Agentur für Arbeit verpflichtet, meine Leistungen trotz bereits mitgeteilter Arbeitsaufnahme bis mindestens 12/2020 weiter zu bezahlen? (Sofern ich natürlich die hier erläuterten Umstände mitteile.)
2. Muss ich erneut einen Antrag mit Neuberechnung der Leistung ausfüllen oder gilt mein alter Bewilligungsbescheid (Zeitraum ab 09.12.2020 für 360 Tage bewilligt)?
3. Wie teile ich der Agentur die Umstände am besten rechtssicher mit? Einen persönlichen Termin ist derzeit aufgrund der aktuellen Situation nur in Ausnahmefällen möglich.
4. Kann die Agentur mich für dieses Vorgehen Sanktionieren oder mich beispielsweise bis 11/2020 in eine Maßnahme schicken, obwohl ich ab 01.12.2020 eine Vollzeitstelle nachweisen kann?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Hilfe und verbleibe mit freundlichen Grüßen!

Einsatz editiert am 29.09.2020 16:45:12

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1) Natürlich haben Sie weiter einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn die Arbeitslosigkeit nicht wie geplant zum 01.10.2020 beendet wird, solange ein Restanspruch noch vorhanden ist (nach Ihren Angaben ist das der Fall).

2) Der bereits vorhandene Bewilligungsbescheid ist weiter maßgeblich. Sie müssen der Bundesagentur für Arbeit nur die Umstände mitteilen, dass Sie noch weiter bis 30.11.2020 arbeitslos sind.

3) Sie können bei der Mitteilung nichts falsch machen. Sie müssen nur den Sachverhalt mitteilen. Aus diesem ergibt sich, dass Sie noch bis 30.11.2020 Antrag auf Arbeitslosengeld stellen. Sie können die Mitteilung über das Onlineportal erledigen.

4) Ihnen kann nichts passieren, es drohen Ihnen keine Sanktionen. Sie können ja nichts dafür, dass es mit dem Job nicht zum 01.10.2020 geklappt hat. Nach meiner Einschätzung wird man Sie nicht in eine Maßnahme stecken, weil die Beendigung der Arbeitslosigkeit bereits in Sicht ist.

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich und abschließend beantwortet zu haben. Falls nicht, fragen Sie bitte gerne nach.

Einen schönen Abend aus Hamburg.

RAin Gehrke

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