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Kündigung Pachtgarten, kann der Verpächter die komplette Räumung verlangen?

| 19.09.2020 22:47 |
Preis: 57,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


01:50

Zusammenfassung:

Es geht um die wesentlichen Bestandteile eines Pachtgrundstücks.

Ich bin seit 2018 Pächterin eines Pachtgartens in einer Anlage mit ca.30Pachtgrundstücken(privater Verpächter kein Verein),Pachtzeitraum jeweils ein Jahr, wenn nicht eine Seite 3Monate vor Ablauf kündigt Verlängerung um jeweils um ein weiteres usw.
Jetzt hat der Verpächter am 28.06.2020 gekündigt. Er will alles neu parzellieren und dann neu verpachtet. Auf dem Grundstück befinden sich Gartenhaus teils gemauert mit Betonfundament und Schuppen sowie gepflasterte Wege.
Im Pachtvertrag steht: "Der Pächter hat das Pachtobjekts, insbesondere die baulichen Anlagenn s pfleglich zu behandeln, dass er sie nicht beschädigt und nicht mehr als vertragsgemäß benutzt werden. Bauliche Anlagen und Bäume sind wesentliche Bestandteile des Pachtobjekts. Diese dürfen ohne Zustimmung des Verpächters nicht entfernt werden."
Diese Bauten stehen dort seit ca 30 Jahren.
Der Verpächter verlangt jetzt , dass wir das Grundstück komplett räumen.
Als wesentlicher Bestandteil, sind sie nach meiner Meinung doch aber Eigentum des Verpächters und mir nur zur Nutzung überlassen, sodass ich daran keine Rechte/auch Pflichten habe.
Einen Abstand oder Vertrag mit Vorpächter gab es nicht.
Kann mich der Verpächter jetzt zwingen die Bauten, die laut Pachtvertrag von ihm als wesentliche Bestandteile benannt wurden, zu entfernen?

19.09.2020 | 23:32

Antwort

von


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Gerne zu Ihrer Frage:

Kann mich der Verpächter jetzt zwingen die Bauten, die laut Pachtvertrag von ihm als wesentliche Bestandteile benannt wurden, zu entfernen?

Antwort:
Die Bezeichnung der Bauten im Pachtvertrag als "wesentliche Bestandteile" ist deklaratorisch und betrifft das Schuldrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Das hat ansich keine Auswirkungen auf die dinglichen (= sachenrechtliche) Natur, die in §§ 93 bis 97 BGB geregelt ist.

HIer bestimmt 94 BGB:

Zitat:
§ 94 Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes

(1) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, sowie die Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Boden zusammenhängen. Samen wird mit dem Aussäen, eine Pflanze wird mit dem Einpflanzen wesentlicher Bestandteil des Grundstücks.
(2) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes gehören die zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen.


Damit wäre es Sache des Grundstückseigentümers, die Bauten selbst zu entfernen.

Abzugrenzen ist das Ganze, wenn die Bauten ein "Zubehör" nach § 97 BGB darstellten oder nur zu einem "vorübergehenden Zweck" mit dem Grund und Boden verbunden sind.

Das ist oft Tatfrage, so dass es auf die konkreten Verhälntisse vor Ort ankommt.

Unter diesem Vorbehalt gehe ich aus der Ferne davon aus, dass ein "Gartenhaus teils gemauert mit Betonfundament", die Bäume und die geplasterten Wege - evtl. auch der Schuppen - wesentliche Bestandteile des Grundstücks sind, so dass Sie das - meines Erachtens auch befremdliche - Ansinnen des Verpächters zurückweisen sollten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 20.09.2020 | 00:13

Hat der Verpächter mit der durch ihn gewählten Bezeichnung der Bauten als wesentliche Bestandteile diese als dauerhaft festgelegt und damit selbst bestimmt,dass sie eben nicht Scheinbestandteil ,da nur zu vorübergehenden Zweck sind?
Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.09.2020 | 01:50

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Ja, das kann man so als Indiztatsache werten. Deshalb bezeichnete ich sein Ansinnen auch als "befremdlich". Ferner sehe ich nach § 242 BGB ein "venire contra factum proprium"
(= widersprüchliches Verhalten).

Weisen Sie den Anspruch zurück.

Freundliche Grüße,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.09.2020 | 04:18

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