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Während arbeitsunfähigkeit Kündigung erhalten - weiterhin nebengewerblich tätig

| 17.09.2020 13:40 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Meine Situation:

Ich arbeite hauptberuflich als Angestellter seit 09.2018 in einer Firma, mit einem Verdienst von cirka 3300 Euro Brutto.

Im 01.2019 habe ich mich im Onlinehandel nebengewerblich selbstständig gemacht. In der Gewerbeanmeldung steht, dass ich die Tätigkeit nebenberuflich ausführe.

Meine nebengewerbliche Tätigkeit habe ich bisher mit cirka 2 bis 3 Stunden die Woche ausgeführt.
Im Onlinehandel läuft vieles automatisiert - Warenversand als auch Rechnungsversand beispielsweise.

Ich habe Rechnungen beim Finanzamt geltend gemacht, die vor dem 01.2019 als Leistung ins Anspruch genommen wurden und fällig waren, die ich aber benötigt habe um das Gewerbe zu gründen. Deswegen habe ich das Gewerbe laut Finanzamt abmelden müssen und für den 01.08.2018 rückwirkend anmelden müssen. Gemacht, getan!

Im Jahr 2018 habe ich ein Betriebsergebniss von ungefähr (-200 Euro) erwirtschaftet. Im Jahr 2019 von (-9500) Euro. Und im Jahr 2020 bis stand Juni von (-2500 Euro). Bisher also noch keine positiven Einkünfte.

Die Krankenversicherung hat von mir bisher keine Information über mein Nebengewerbe erhalten, als auch keinen Einkommenssteuerbescheid. Nach irgendwelchen Unterlagen gefragt hat die Krankenkasse auch nicht.
Nur das Finanzamt weiß darüber bescheid.
Ich beschäftige keinen Mitarbeiter und auch keinen Freelancer.

Ich bin seitdem 10.08.2020 arbeitsunfähig geschrieben, aufgrund von psychischen Problemen. Meinen Termin beim Psychiater für eine genaue Diagnose und eine medikamentöse Behandlung habe ich erst Ende November 2020.

Jetzt habe ich am 01.09.2020 die betriebsbedingte Kündigung von meinem Arbeitgeber erhalten und bin ab dem 01.10.2020 quasi arbeitslos, stehe dem Arbeitsmarkt aber noch nicht zur Verfügung da ich arbeitsunfähig bin (Kündigungsschutzklage ist gerade schon in Arbeit, hat aber mit meinen Fragen hier nichts zu tun).
Sehr wahrscheinlich werde ich auch für eine etwas längere Zeit arbeitsunfähig sein, und zwar so lange bis ich auf die richtigen Medikamente eingestellt bin und diese auch vertrage.
Ich bin gesetzlich krankenversichert.
Krankengeld bekomme ich ab dem 21.09.2020.

Sobald ich wieder arbeitsfähig bin, habe ich vor, ganz normal wieder im Angestelltenverhältnis arbeiten zu gehen.

Meine Fragen nun:

Wie soll ich jetzt mit der ganzen Situation korrekt umgehen? Bedenken habe ich beim Krankengeld Bezug und dem weiterlaufenden Nebengewerbe.
Was sind meine Rechte & Pflichten?

1. Habe ich weiterhin Anspruch auf Krankengeld trotz der nebenberuflich Tätigkeit?

2. Bin ich weiterhin krankenversichert, auch wenn ich hauptberuflich arbeitslos ab dem 01.10.2020 bin, weiter arbeitsunfähig bin, und nebenberuflich eine Tätigkeit ausübe?
2.1 Falls ja, ab welchen Bruttogewinn monatlich (laut BWA) sollte ich der Krankenversicherung bescheid geben? Muss ich der Krankenversicherung überhaupt bescheid geben?

3. Habe ich trotz der nebenberuflichen Tätigkeit Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung? Sofern die körperlichen Umstände die Voraussetzung dafür natürlich bilden.

4. Darf ich mein Nebengewerbe weiterhin ausführen mit einem Aufwand von 2 bis 3 Stunden die Woche sofern es dein Heilungsprozess nicht verhindert?
4.1 Darf mein Nebengewerbe weiter ausgeführt werden wenn jemand aus meiner Familie mir unentgeltlich aushilft? Ohne Anmeldung und alles.
4.2 Darf mein Nebengewerbe weiter ausgeführt werden wenn mein bester Kumpel (nicht Verwandt oder Verschwägert) mir unentgeltlich aushilft? Ohne Anmeldung und alles. Er ist nebengewerblich in genau dem selben Geschäftsmodell tätig und kennt sich bestens aus.

5. Wie sollte ich damit umgehen, wenn sich meine nebenberuflich Tätigkeit im laufe der Zeit verbessert und ich mich im Anschluss an meine Genesung dazu entschließe, die nebenberufliche Tätigkeit hauptberuflich auszuführen?
Dazu muss ich mich ja dann krankenversichern lassen, privat oder weiterhin gesetzlich.
Könnte es dann direkt Probleme mit der Krankenversicherung geben weil ich das nebengewerbe über die arbeitsunfähigkeit weiterhin ausgeführt habe? Falls ja, wie kann man das von Anfang an vermeiden?

Freue mich auf eine Rückmeldung.

Beste Grüße!

17.09.2020 | 16:06

Antwort

von


(483)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Anspruch auf Krankengeld

Soweit es sich nur eine Nebentätigkeit neben dem eigentlichen Arbeitsverhältnis handelt ist dies unschädlich, entscheidende Vorschrift ist hier § 44 Absatz 2 Nr. 2 SGB V .

Zitat:
§ 44 SGB V - Krankengeld
(1) Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (§ 23 Abs. 4, §§ 24, 40 Abs. 2 und § 41) behandelt werden.
(2) Keinen Anspruch auf Krankengeld haben
1. die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a, 5, 6, 9, 10 oder 13 sowie die nach § 10 Versicherten; dies gilt nicht für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 Versicherten, wenn sie Anspruch auf Übergangsgeld haben, und für Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 13, sofern sie abhängig beschäftigt und nicht nach den §§ 8 und 8a des Vierten Buches geringfügig beschäftigt sind oder sofern sie hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und eine Wahlerklärung nach Nummer 2 abgegeben haben,
2. hauptberuflich selbständig Erwerbstätige, es sei denn, das Mitglied erklärt gegenüber der Krankenkasse, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll (Wahlerklärung),
3....


Im Umkehrschluss ergibt sich hier, dass eine reine Nebentätigkeit daher zulässig ist.

Weiterhin hat die Arbeitsagentur zwar grundsätzlich recht die verdienten Gelder anzurechnen und keine Leistung zu gewähren, allerdings haben Sie ja eine Sperre erhalten und bekommen gar keine Leistungen. Damit ist die recht niedriger Zuverdienstgrenze von 165 € in Ihrem Fall unbeachtlich, wo keine Leistung gewährt wird kann auch keine Anrechnung erfolgen.

Sie sollten weiterhin darauf achten, dass sich der zeitliche Aufwand möglichst belegen läßt, wenn mehr als 2-3 Stunden pro Tag aufgewandt werden kann dies ebenfalls dazu führen, dass eine hauptberufliche Tätigkeit unterstellt wird. Auch die Höhe der Einnahme kann hier eine gewisse Indizwirkung entfalten. Aktuell bewegt sich bei Ihnen aber alles in einem unproblematischen Rahmen.


2. Sachlage bei Arbeitslosigkeit
Hier wäre das Ganze vom zeitlichen Aufwand her ebenfalls unproblematisch.

Zitat:

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - § 138 Arbeitslosigkeit
(1) Arbeitslos ist, wer Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer ist und
1. nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit),
2. sich bemüht, die eigene Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen), und
3. den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit).
(2) Eine ehrenamtliche Betätigung schließt Arbeitslosigkeit nicht aus, wenn dadurch die berufliche Eingliederung der oder des Arbeitslosen nicht beeinträchtigt wird.
(3) Die Ausübung einer Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit, Tätigkeit als mithelfende Familienangehörige oder mithelfender Familienangehöriger (Erwerbstätigkeit) schließt die Beschäftigungslosigkeit nicht aus, wenn die Arbeits- oder Tätigkeitszeit (Arbeitszeit) weniger als 15 Stunden wöchentlich umfasst; gelegentliche Abweichungen von geringer Dauer bleiben unberücksichtigt. Die Arbeitszeiten mehrerer Erwerbstätigkeiten werden zusammengerechnet.
(4).....


Allerdings wird die Arbeitsagentur die verdienten Gelder anrechnen es gibt hier nur einen monatlichen Freibetrag von 165,00 €, alles was darüber hinausgeht wird angerechnet.


3. Anspruch auf Pflegeleistungen
Dieser Anspruch besteht in beiden Fällen.


4. Weitere Ausübung
1. Die Nebentätigkeit darf dabei die Heilung nicht gefährden, im Zweifel würde hier eine Bestätigung oder vielleicht sogar Empfehlung Ihres Arztes hilfreich sein.


4.1 Hilfe durch die Familienhilfe und/oder Freunde
Der enge Familienkreis (Kinder, Ehefrau) muss unter gewissen Umständen sogar helfen, für alle anderen gilt, dass hier vorübergehende, unentgeltliche Hilfe zulässig ist. Auf keinen Fall sollten aber irgendwelche Zahlungen getätigt werden und das Ganze zu einer regelmäßigen Gewohnheit werden. Im Zweifel müssen Sie dann nachweisen, dass es sich hier nur um eine Ausnahme gehandelt hat, in jedem Fall ist dann besser wenn der Helfer nicht nach außen auftritt (z.B. durch Telefonate mit Kunden).


5. Nebentätigkeit wird zum Hauptberuf
In diesem Fall sollte es zu keinen Problemen mit der Krankenkasse kommen. Wenn Sie sich dort nach Ihrerer Genesung melden und sagen, dass Sie ab jetzt hauptberuflich gewerblich tätig sind wird der Zeitpunkt in Regel nicht angezweifelt. Sie sollten nur darauf achten, dass Sie vorläufig mit dem Mindestbetrag eingestuft werden. Die endgültige Abrechnung erfolgt dann später wenn Ihr Steuerbescheid vorliegt.

Ich hoffe Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke















Rückfrage vom Fragesteller 17.09.2020 | 16:54

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich habe aber ein paar Rückfragen zu den beantworteten Fragen.

1. Vom Arbeitsamt habe ich keine Sperre erhalten. Ich beziehe momentan keine Leistungen vom Arbeitsamt, sondern ab dem 21.09.2020 erhalte ich Krankengeld. Ich bin zwar ab Oktober arbeitslos, aber wenn ich weiterhin arbeitsunfähig bin erhalte ich Krankengeld und kein Arbeitslosengeld. Über die Freigrenze von 165 Euro vom Arbeitsamt weiß ich bescheid.
Meine Frage war ja:
So wie ich das verstanden habe, habe ich weiterhin Anspruch auf Krankengeld obwohl mein Nebengewerbe weiter läuft, ich arbeitslos geworden bin aber weiterhin arbeitsunfähig bin? Ist das richtig?
Falls ja, habe ich dann auch weiterhin Anspruch auf Krankengeld wenn ich mit dem Nebengewerbe positive Einkünfte erziele?

2. Also weiterhin kranken versichert bin ich auch, da ich arbeitsunfähig bin und auch solange keine Leistungen vom Arbeitsamt beziehe, richtig? Und das auch beitragsfrei oder?

4. Wenn mir momentan mit dem Nebengewerbe durch Familie und Freunde geholfen wird, dann brauch ich auch keine Empfehlung vom Arzt oder?
Falls es mir etwas besser geht und ich meinem Nebengewerbe in Maßen nachkommen kann, dann sollte ich mir eine Bestätigung vom Arzt geben lassen, richtig verstanden oder?

4.1 Soweit verstanden! Was ist aber mit Zahlungen gemeint? Zahlungen an die Helfer für Ihre Hilfe? Oder meinen Sie zum Beispiel Zahlungen von laufenden Kosten? Als Beispiel Steuerberater?

Freue mich auf eine Rückmeldung.

Beste Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.09.2020 | 20:02

Sehr geehrter Fragesteller,

zu 1. - solange Sie Krankengeld beziehen gilt nach wie vor, dass es im Wesentlichen auf den Umfang der Tätigkeit und weniger auf den Gewinn ankommt, siehe oben. Wenn Sie Gewinn aus der Tätigkeit erzielen sollten, wird dieser dann auf die Krankengeldzahlungen angerechnet Auf die Höhe des Einkommens kommt es aber nicht an, wenn es darum geht ob dies noch eine Nebentätigkeit ist oder nicht. Wenn Sie glaubhaft machen können, dass sich der Zeitaufwand nicht geändert hat (z.B. weil Sie gleich viele Bestellungen haben aber eine höhere Gewinnmarge), bleibt es erstmal bei dem Nebengewerbe.

zu 2. - ja, die Beiträge zur Krankenversicherung sind während des Bezugs ausgesetzt.

zu 3. - Die Bestätigung vom Arzt brauchen Sie dann wenn die Krankenkasse nachfragt warum Sie in Ihrem normalen Job nicht arbeiten können, aber in dem Nebengewerbe. Wegen der mitarbeitenden Personen benötigen Sie diese höchstens dann, wenn das Finanzamt bzw. der Zoll einen Verdacht wegen Schwarzarbeit hätte. Dann würde ein solches Attest zum Teil erklären, warum Sie sich Dritter Personen bedienen und dass dies nur eine Ausnahme ist.

zu 4. - Zahlungen an die Helfer, diese sollten unterbleiben da es sonst nach Schwarzarbeit aussieht. Alles andere können Sie natürlich bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

Bewertung des Fragestellers 20.09.2020 | 07:38

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