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Enkel soll Haus und Grundstück bekommen, was ist mit den restlichen Erben.

| 24.08.2020 11:24 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


13:17

Guten Tag,

folgende Situation steht im Raum.

Meine Großmutter hat von Ihrem Lebenspartner (nicht verheiratet) ein Grundstück mit Haus überschrieben bekommen. Eine Hälfte 1995 und die andere Hälfte 1997. Der Wert wurde damals mit je 60.000 DM deklariert, sozusagen in Summe 120.000 DM. Beide bewohnen das Haus nun seit über 30 Jahren zusammen. Er ist darin sogar geboren.

Nun im Jahre 2020 wollen meine Großmutter und Ihr Lebensgefährte aufgrund des Alters von 84 und 90 ins Betreute Wohnen wechseln. Ich als Enkel (37), welcher sich immer nebenbei etwas mit um Sie gekümmert hat, organisiere das nun. Ebenso hätten die Beiden gerne, dass ich mit meiner Familie das Haus übernehme. Sozusagen wollen Sie es mir Schenken und dass es in der Familie bleibt.

Es gibt allerdings 3 Kinder von meiner Großmutter, welche aber ja eigentlich in der Erbfolge normal vor mir stehen würden. Mein Vater (57), seine Schwester (59) und ein Bruder (61). Mein Vater und seine Schwester würden dort keine Ansprüche oder Forderungen stellen und sich die Übernahme durch mich wünschen. Allerdings ist die Situation mit dem letzten Bruder etwas ungewiss. Nun stellen sich für mich, nachdem ich dort etwas nachgeforscht habe folgende Fragen.

1. Der damalige Wert von den 120.000 DM. Würde dieser heute einfach in € umgerechnet, oder müsste dort eine neue, zeitgemäßere Wertermittlung erfolgen? Es sind auch zwischenzeitlich Neuerungen und Sanierungen am Haus erfolgt. Neues Dach, Heizung usw.

2. Konnte ich schon in Erfahrung bringen, dass die Schenkung des Hauses mit Grundstück möglich ist, solang es notariell beglaubigt wird und auch steuerlich geprüft wird. Freibetrag beim Enkel 200.000 € usw...

Allerdings steht diese 10 Jahresfrist im Raum, bei welcher, wenn meine Großmutter versterben sollte, dennoch die Sache in die Pflichtteilsergänzungsansprüche fallen würde und einer der eigentlichen Erben, dort doch noch etwas fordern könnte. 10 Jahre zu je 1/10 pro Jahr.

Das macht mir nun etwas Sorgen. Man steckt dann alles in das Haus und baut sein Leben mit der Familie dort auf und dann kommt der große Hammer zur Zahlung.

Daher der Gedanke von mir, alle an einen Tisch zu holen und mit jedem zu sprechen, ob sie damit einverstanden wären, dass ich es übernehme und ob sie auch jetzt und später keine Ansprüche deswegen stellen würden.

Dazu die Frage, ist es möglich dieses zu vereinbaren und sozusagen jetzt schon fest mit einem Notar und den Erben zu vereinbaren, dass die Pflichtteile und Pflichtteilergänzungen, wegfallen oder entsagt werden, was das Haus und Grundstück betrifft? Sozusagen wenn jeder damit einverstanden ist es schriftlich festzuhalten, dass niemand mehr Ansprüche bzgl. Haus und Grundstück stellt und stellen wird. Oder gibt es dort einen anderen, besseren Weg?

3. Ist im Grundbuch noch ein Nießbrauchsrecht des Lebensgefährten auf Lebenszeit eingetragen.
Da er aber ja nun selber ins Betreute Wohnen mit wechseln will und es nicht mehr nötig ist. Wäre es möglich dieses bei der Schenkung mit zu entfernen? Habe auch gelesen, dass dieses Nießbrauchsrecht, auch bedeutet Derjenige sei weiterhin Eigentümer, obwohl jemand anderes im Grundbuch als eigentlicher Eigentümer eingetragen würde (Großmutter). Stimmt dies so?

4. Welchen Anteil würde mein Onkel, wenn ja vom Grundstück und Haus, bei nicht Entsagung den Fordern können, sollte man sich auf eine Auszahlung einigen? 1/3 vom Wert oder 1/4 da ich nun auch dabei wäre? Oder gibt es noch einen anderen Wert aufgrund der Pflichtteilsergänzung welcher man hier annehmen müsste?

Vielen Dank schon Mal für die Hilfe an die Person welche mir hier hilft.

24.08.2020 | 12:14

Antwort

von


(571)
Hagenburger Str. 54A
31515 Wunstorf
Tel: 05031/951013
Web: http://www.anwaeltin-holzapfel.de
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Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


1. Der damalige Wert von den 120.000 DM. Würde dieser heute einfach in € umgerechnet, oder müsste dort eine neue, zeitgemäßere Wertermittlung erfolgen? Es sind auch zwischenzeitlich Neuerungen und Sanierungen am Haus erfolgt. Neues Dach, Heizung usw.

Maßgeblich ist der Wert zum Zeitpunkt der Schenkung.


2. Konnte ich schon in Erfahrung bringen, dass die Schenkung des Hauses mit Grundstück möglich ist, solang es notariell beglaubigt wird und auch steuerlich geprüft wird. Freibetrag beim Enkel 200.000 € usw...

Allerdings steht diese 10 Jahresfrist im Raum, bei welcher, wenn meine Großmutter versterben sollte, dennoch die Sache in die Pflichtteilsergänzungsansprüche fallen würde und einer der eigentlichen Erben, dort doch noch etwas fordern könnte. 10 Jahre zu je 1/10 pro Jahr.

Das macht mir nun etwas Sorgen. Man steckt dann alles in das Haus und baut sein Leben mit der Familie dort auf und dann kommt der große Hammer zur Zahlung.

Daher der Gedanke von mir, alle an einen Tisch zu holen und mit jedem zu sprechen, ob sie damit einverstanden wären, dass ich es übernehme und ob sie auch jetzt und später keine Ansprüche deswegen stellen würden.

Dazu die Frage, ist es möglich dieses zu vereinbaren und sozusagen jetzt schon fest mit einem Notar und den Erben zu vereinbaren, dass die Pflichtteile und Pflichtteilergänzungen, wegfallen oder entsagt werden, was das Haus und Grundstück betrifft? Sozusagen wenn jeder damit einverstanden ist es schriftlich festzuhalten, dass niemand mehr Ansprüche bzgl. Haus und Grundstück stellt und stellen wird. Oder gibt es dort einen anderen, besseren Weg?

Erforderlich ist eine notarielle Beurkundung des Vertrages. Wenn Sie sicher sein wollen, dass auch bei einem Ableben Ihrer Großmutter vor Ablauf der Frist keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden können, müssen Ihr Vater und seine Brüder einen Pflichtteilsverzicht erklären. Dies ist nur im Rahmen einer notariellen Beurkundung möglich. Privatschriftliche Vereinbarungen genügen nicht.


3. Ist im Grundbuch noch ein Nießbrauchsrecht des Lebensgefährten auf Lebenszeit eingetragen.
Da er aber ja nun selber ins Betreute Wohnen mit wechseln will und es nicht mehr nötig ist. Wäre es möglich dieses bei der Schenkung mit zu entfernen? Habe auch gelesen, dass dieses Nießbrauchsrecht, auch bedeutet Derjenige sei weiterhin Eigentümer, obwohl jemand anderes im Grundbuch als eigentlicher Eigentümer eingetragen würde (Großmutter). Stimmt dies so?

Nicht ganz: Der Nießbrauchsberechtigte ist nicht Eigentümer, er darf aber die Immobilie selber bewohnen und auch auf eigene Rechnung vermieten. Der Lebensgefährte Ihrer Großmutter müsste also eine Löschungsbewilligung für sein Nießbrauchsrecht erteilen, damit die Löschung im Grundbuch erfolgen kann.

4. Welchen Anteil würde mein Onkel, wenn ja vom Grundstück und Haus, bei nicht Entsagung den Fordern können, sollte man sich auf eine Auszahlung einigen? 1/3 vom Wert oder 1/4 da ich nun auch dabei wäre? Oder gibt es noch einen anderen Wert aufgrund der Pflichtteilsergänzung welcher man hier annehmen müsste?

Der Erbteil Ihres Onkels wäre ein Drittel, weil insgesamt drei Kinder vorhanden sind. Sie sind nicht gesetzlicher Erbe Ihrer Großmutter, solange Ihr Vater noch lebt.

Sein Pflichtteilsanspruch wäre damit ein Sechstel, nämlich die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils. Dies wäre quasi die Grundlage für eine Auszahlung, um den Pflichtteilsverzicht zu "erkaufen", wobei die Abschmelzung von 10 % pro Jahr, das Ihre Großmutter noch lebt, zu berücksichtigen ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-


Rückfrage vom Fragesteller 24.08.2020 | 13:10

Hallo Frau Holzapflel,

vielen Dank schon Mal für die Antworten, dass hat uns schon sehr geholfen.

Zwei kleine Rückfragen hätte ich noch.

Zu 1: Muss ich den Wert aber für die Schenkung neu bestimmen lassen, oder kann man als Grundlage auch den damaligen Wert aus den 90ern nehmen?

Zu 2: Kann man diesen Verzicht auch nur auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch zu dem Haus und Grundstück beziehen? Will ja nicht das Sie auf Ihren kompletten regulären Pflichtteil verzichten, sondern wirklich nur auf das Haus und Grundstück. Ihr normales Erbe usw. steht Ihnen ja normal zu und soll nicht mit ausgeschlossen sein.

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.08.2020 | 13:17

Sehr geehrter Fragesteller,


gern beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:


Zu 1: Muss ich den Wert aber für die Schenkung neu bestimmen lassen, oder kann man als Grundlage auch den damaligen Wert aus den 90ern nehmen?

Sie müssen im Vertrag wahrheitsgemäße Angaben zum heutigen Wert machen - auch, weil der Vertrag bei der Schenkungsteuerstelle des zuständigen Finanzamtes angezeigt werden muss.

Zu 2: Kann man diesen Verzicht auch nur auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch zu dem Haus und Grundstück beziehen?

Ja, der Pflichtteilsverzicht kann auch gegenständlich beschränkt werden. Dazu wird der Notar eine entsprechende Formulierung vorschlagen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

Bewertung des Fragestellers 26.08.2020 | 05:46

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