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Vorladung als Zeuge - nachkommen oder ignorieren?

31.07.2020 00:50 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich werde über die letzten Jahre durch eine ehemalige Freundin immer zeitweise online belästigt. Normalerweise blocke ich die Kontaktaufnahmen einfach, doch irgendwie ist mir dies am besagten Tag nicht gelungen und ich habe leider auf die eMails reagiert, mit der bitte mich endlich in Ruhe zu lassen und dem Versuch, an Vernunft zu appellieren. (Was normalerweise alles nur schlimmer macht) An diesem Tag drohte mir diese Bekanntschaft (die in einem anderen Land lebt) die Polizei zu rufen. Sie behauptete dann auch die Polizei bereits früher kontaktiert zu haben, mit "Beweisen" über meine "Machenschaften". Zur Erklärung: Diese Person ist psychisch krank. Sie glaubt, das ich einer Verschwörung angehöre, in der u.A. z.B. Kinder geschändet und irgendwelche satanischen Rituale durchgeführt werden die ihr Leben beeinflussen. Es ist alles wirr und hat keinen Bezug zur Realität. Versuche Sie vom Gegenteil zu überzeugen sind vergeblich.

Sie hatte diese Drohung die Polizei zu kontaktieren vor ein paar Jahren wahr gemacht und da tauchte bei mir tatsächlich eines Tages die Polizei auf, weil ich mir angeblich das Leben nehmen wollte. Ich wurde von sehr unfreundlichen Beamten aus dem Schlaf geklingelt und beinahe gegen meinen Willen mitgenommen und ich muss zugeben das mich das Erlebnis etwas traumatisiert hat. Eine Selbstmordabsicht bestand bei mir nie und ich habe mich auch nie so geäußert.

Da ich Angst hatte das dies wieder passiert und ich aufgrund anderer Ereignisse zu dem Zeitpunkt enorm gestresst war, habe ich bei der "Internetwache" meines Bundeslands am selben Abend per Onlineformular den Fall geschildert und auch mitgeteilt, das ich die Befürchtung habe das die Bekanntschaft wieder die Polizei kontaktiert und ich mir deswegen Sorgen mache. Die Bekanntschaft gab die Kontaktaufnahme zu mir jedoch dann wieder auf. Nichts geschah. Ich bereute die Polizei kontaktiert zu haben, da die Bekannte sowieso weit weg lebt (außerhalb der EU in einem Land mit keiner guten Beziehung zu Deutschland) und mir klar war das wegen ein paar wirrer eMails sowieso nichts gemacht wird/werden kann.

Heute bekam ich einen Brief (normaler Brief, kein Einschreiben) von dem Polizeipräsidium meiner Stadt mit folgendem Text:

"In der Sache StA-Entscheidung am [exaktes Datum wo ich das Online-Formular ausfüllte, etwa zwei Monate her] in [mein Wohnort] ist Ihre Vernehmung als Zeuge erforderlich. Sie werden gebeten, am... [Polizeirevier und Zeitpunkt, an dem ich vorstellig sein soll]" ansonsten nur Boilerplate das mir Fahrtkosten erstattet werden können und was ich tun muss falls ich einen Übersetzter brauche.

Ich denke, dass diese Einladung mit meiner Kontaktaufnahme via Onlineformular zusammenhängt, weil sie auf das genau selbe Datum fällt. Ich habe die letzten Monate aufgrund der momentanen globalen Situation sehr isoliert gelebt und eigentlich zu niemanden Kontakt gehabt und könnte mir beim besten Willen nicht vorstellen, was es sonst sein könnte.

Ich habe nach dem stressigen Tag damals meine Online-Kontaktaddressen endlich restlos geändert/Accounts gelöscht so das eine weitere Kontaktaufnahme durch meine Bekannte zu mir nicht möglich ist und würde ehrlich gesagt am liebsten die ganze Sache einfach vergessen und in Ruhe gelassen werden, anstelle einem Polizeibeamten der vermutlich sowieso nichts tun kann dies alles im Detail zu erläutern und vielleicht nur noch mehr Probleme für mich zu erzeugen. Zu meinen Fragen: Bin ich verpflichtet, zu diesem Termin zu erscheinen? Wenn nein, ist es besser abzusagen (z.B. via eMail) oder sollte ich ihn einfach ignorieren? Kann es Schwierigkeiten geben wenn ich die Einladung ignoriere?

31.07.2020 | 01:35

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung Ihrer Angaben wie folgt:

Erhalten Sie eine Vorladung zur Vernehmung als Zeuge, kommt es darauf an, ob die Vorladung im Auftrag der Staatsanwaltschaft erfolgt ist. Dann dürfen Sie sie nicht ignorieren, sondern müssen ihr nach der Neufassung des § 163 Abs. 3 StPO Folge leisten. Denn dort heißt es:

„Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt."

Die Vorladung sollte also genau gelesen werden. Fehlt ein Hinweis auf einen Auftrag der Staatsanwaltschaft, muss auch der vorgeladene Zeuge nicht den Weg zur Polizei antreten. Weist die Polizei aber in ihrem Schreiben darauf hin, dass sie die Vernehmung im Auftrag der Staatsanwaltschaft vornehmen wird, sollte die Vorladung nicht ignoriert werden. Andernfalls droht ein Ordnungsgeld, Ordnungshaft oder die zwangsweise Vorführung.

In Ihrem Fall scheint ein solcher Hinweis zu fehlen, deshalb werden Sie auch nur „gebeten" zu erscheinen.

Sie können sich dann aussuchen, ob Sie absagen oder einfach fernbleiben.

Folgt aber danach eine Ladung durch die Staatsanwaltschaft oder im Auftrag derselben, müssen Sie folglich erscheinen

Es sei denn, Sie würden sich durch Ihre Aussage selbst belasten

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Viele Grüße!




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