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Arbeitgeber will nach Aufhebungsvertrag keinen Resturlaub ausbezahlen

28.07.2020 07:45 |
Preis: 45,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite seit 4 Jahren in einer Firma, habe aber von März 2019 bis April 2020 Mutterschutz und Elternzeit genossen.
Im Mai 2020 habe ich meine Arbeit in Teilzeit wieder aufgenommen. Ich arbeite 12 Stunden in der Woche (donnerstags 8 und freitags 4). Ich arbeite also seit drei Monaten wieder dort und habe bisher keinen Urlaubstag genommen.

Nun habe ich ab 1. August eine neue Arbeitsstelle und habe deshalb gekündigt. Da die Kündigungsfrist aber 10 Wochen zum Monatsende ist, bedarf es eines Aufhebungsvertrags. Dem hat mein Arbeitgeber zugestimmt, unter der Vorraussetzung, dass ich mein momentanes Projekt fertigstelle und dafür dann auch Überstunden in Kauf nehme.
Jetzt habe ich den Aufhebungsvertrag bekommen, in diesem steht aber folgendes:
„§2: Die Parteien sind sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht darüber einig, dass keine offenen Urlaubsansprüche oder Urlaubsabgeltungsansprüche mehr bestehen.
§4: Mit der Erfüllung dieser Vereinbarung sind sämtliche wechselseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erledigt."

Bei meiner Nachfrage hieß es, dass ich meine 2,5 Resturlaubstage nicht ausbezahlt bekommen würde. Wenn ich darauf bestehen würde, würde ich keinen Aufhebungsvertrag erhalten. Da ich aber zum 1. August die neue Stelle beginne, habe ich es so unterschrieben.

Nun meine Fragen:
1. Darf der AG von mir verlangen, meinen Resturlaub nicht einzufordern, weder als Urlaubstage noch als Auszahlung?
2. Kann ich auch nach unterschriebenem Aufhebungsvertrag meinen Resturlaub noch einklagen, da es mir verwehrt wurde, diesen zu nehmen? Oder ist das Dokument rechtsgültig und ich habe nun keinen weiteren Anspruch mehr auf meinen Urlaub bzw. Auszahlung?
3. Da ich diese Woche Donnerstag und Freitag nochmal arbeiten muss, kann ich stattdessen für diese zwei Tage einen Urlaubsantrag einreichen? Und muss mein AG mir diesen dann bewilligen? Obwohl ich weitere Überstunden machen muss, um das Projekt abzuschließen?

Vielen Dank für eine Antwort und liebe Grüße
28.07.2020 | 12:07

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

1. Darf der AG von mir verlangen, meinen Resturlaub nicht einzufordern, weder als Urlaubstage noch als Auszahlung?

Ja, gemäß der Formulierung im Aufhebungsvertrag.

2. Kann ich auch nach unterschriebenem Aufhebungsvertrag meinen Resturlaub noch einklagen, da es mir verwehrt wurde, diesen zu nehmen? Oder ist das Dokument rechtsgültig und ich habe nun keinen weiteren Anspruch mehr auf meinen Urlaub bzw. Auszahlung?

Vorbehaltlich dessen, dass der Aufhebungsvertrag nicht anfechtbar oder nichtig ist, wofür sich keine Anhaltspunkte nach Ihrer Schilderung ergeben, ist er gültig und Sie haben keine weiteren Ansprüche, weder auf Urlaub, noch auf Auszahlung.

3. Da ich diese Woche Donnerstag und Freitag nochmal arbeiten muss, kann ich stattdessen für diese zwei Tage einen Urlaubsantrag einreichen? Und muss mein AG mir diesen dann bewilligen? Obwohl ich weitere Überstunden machen muss, um das Projekt abzuschließen?

Nein, das ist gemäß dem Vertrag nicht möglich und auch nach den Umständen nicht, da Sie ja vor Ende des Arbeitsverhältnisses das Projekt abschließen sollen und der AG nur unter dieser Prämisse dem Aufhebungsvertrag zugestimmt hat.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können, hoffe aber dennoch, Ihnen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Draudt
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 28.07.2020 | 13:17

Sehr geehrte Frau Draudt,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Ich hätte noch 1 Rückfrage:
Die unten stehenden Ausschnitte des Bundesurlaubsgesetzes und die Pressemitteilung Nr. 33/13 des Bundesarbeitsgerichts (zum Urteil des 9. Senats vom 14.5.13 - 9 AZR 844/11) hatte ich derart verstanden, dass einzelvertragliche Abreden wie ein Aufhebungsvertrag, die das Entstehen von Urlaubsabgeltungsansprüchen während des noch laufenden Arbeitsverhältnisses verhindern wollen, gesetzeswidrig und damit nichtig sind. Können Sie mir meinen Fehler aufzeigen?

§7, Abs.4: "Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten."
§13, Abs.1, Satz 3: "Im übrigen kann, [...], von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden."

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.07.2020 | 13:47

Sehr geehrte Fragestellerin,

es geht in der zitierten Stelle noch weiter:

"Hatte der Arbeitnehmer die Möglichkeit, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen und sieht er davon ab, steht auch Unionsrecht einem Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung nicht entgegen."

Es dürfen nur keine Vereinbarungen zu Ungunsten des AN getroffen werden, die das Entstehen von Urlaubsabgeltungsansprüchen von Anfang an ausschließen. Allerdings darf ein AN auf diese Ansprüche verzichten, das haben Sie ja mit dem Aufhebungsvertrag getan.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

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