1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigung - Feststellungsantrag wegen Weisung zusätzlich notwendig?

26.07.2020 13:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin von meinem Arbeitgeber wegen Nichtbefolgung einer Weisung gekündigt worden. Kündigungsschutzklage läuft. Ich habe dem Gericht wiederholt schriftsätzlich dargelegt, dass die Weisung des Arbeitgeber nach § 106 GewO rechtswidrig war und gegen den Arbeitsvertrag verstossen hat. In meinem Arbeitsvertrag sind die Zeiten festgelegt, der Arbeitgeber wollte diese per Weisung einseitig abändern. Bin dann unstreitig zu den Zeiten laut Arbeitsvertrag erschienen. Dies hat dem Arbeitgeber nicht gepasst, weshalb ich schließlich gekündigt wurde.

Schriftsatzfristen sind alle bereits abgelaufen - demnächst steht nun der -wohl letzte- Kammertermin am 30.09.20 an.

Für mich stellt sich die Frage, ob aufgrund der Kündigungsschutzklage das Gericht automatisch die -streitige- Weisung automatisch prüft - oder muss ich einen Feststellungsantrag auf Unwirksamkeit der Weisung einreichen, ggf. im Wege der Klageerweiterung?
Bis wann müsste ich eine evtl. Klageerweiterung auf Feststellung der Unwirksamkeit der Weisung einreichen vor Kammertermin, damit er nicht als verspätet zurückgewiesen werden kann?

Ich bin nämlich etwas verwundert. Das Gericht hat schriftlich schon darauf hingewiesen, dass aufgrund nicht ordnungsgemäßer Betriebsratsbeteiligung die Wirksamkeit der Kündigung zweifelhaft ist. Für mich ist es aber wichtig zu wissen, zu welchen Zeiten ich nun tatsächlich nach unwirksamer Kündigung rein muss.

26.07.2020 | 14:09

Antwort

von


(1353)
Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
Web: https://www.reinhard-otto.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Guten Tag,

im Rahmen der von Ihnen erhobenen Kündigungsschutzklage muss das Gericht prüfen, ob die Kündigung rechtswidrig ist.

Sollte das Gericht diese Rechtswidrigkeit bereits aus formalen Gründen annehmen, besteht die Möglichkeit, dass über die Sie interessierende Frage nicht entschieden wird.

Sie können insoweit eine separate Feststellungsklage erheben oder die vorliegende Klage um einen entsprechenden Antrag erweitern, wobei in letzterem Fall ggf. Probleme mit dem Feststellungsinteresse auftreten können.

Die Klagerweiterung kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

(1353)

Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
Web: https://www.reinhard-otto.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Familienrecht, Miet und Pachtrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90223 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Top! Verständlich und vor allem sehr schnelle und ausführliche Antwort! 1a+****** ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und hilfreiche Beratung ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort des Anwaltes war sehr ausführlich und hat mir sehr weitergeholfen ...
FRAGESTELLER