1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Urteil 17.7 Datenschutz

21.07.2020 10:51 |
Preis: 47,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


21:21

„Die Anlässe hierfür müssten deutlich eingegrenzt werden. So ist eine Bestandsdatenabfrage derzeit beispielsweise schon bei Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit möglich. Nach dem Bundesverfassungsgericht ist ein derartiger Grundrechtseingriff aber erst bei Bestehen des Anfangsverdachts einer Straftat gerechtfertigt. Im Rahmen der Gefahrenabwehr sei eine Bestandsdatenauskunft erst bei Vorliegen einer konkreten Gefahr möglich."

Ich dachte, dass wäre nie so leicht möglich per IP einen Anschlussinhaber herauszufinden, sondern es muss schon eine schwerere Straftat vorliegen.
War das sonst leicht möglich?
Hier sagen viele Anwälte, dass auch sonst etwas schwerwiegenderes vorliegen müsste, um an die genauen Daten einer Person hinter einer IP zu kommen?!

Urteil:

https://amp.zdf.de/nachrichten/digitales/datenschutz-bestandsdatenauskunft-bundesverfassungsgericht-100.html

21.07.2020 | 11:42

Antwort

von


(276)
Kapitelshof 36
53229 Bonn
Tel: 0228 / 90 888 32
Web: http://www.dietrich-legal.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Die zentrale Norm ist hierbei § 100j StPO: Bestandsdatenauskunft . Erforderlich für die Ermittlung des Anschlussinhabers einer IP-Adresse ist ein richterlicher Beschluss oder das Vorliegen von Gefahr im Verzug. Bei kleinen Delikten wird in aller Regel keine Abfrage gemacht. Ausgeschlossen ist dies von Gesetzeswegen aber nicht. Es besteht also die theoretische Möglichkeit, in der Praxis wird diese aber äußerst selten angewendet, wenn kein schwereres Delikt vorliegt.

Allerdings muss zumindest, wie auch von Ihnen erwähnt, der Anfangsverdacht für ein Delikt vorliegen. Aus Ihrer anderen Anfrage ist mir der zugrundeliegende Sachverhalt bereits bekannt. Daher liegen die Voraussetzungen in Ihrem Fall für eine Ermittlung des Anschlussinhabers der zugehörigen IP-Adresse nicht vor. Wegen zivilrechtlichen Ansprüchen dürfen die Ermittlungsbehörden nicht tätig werden. Eine auf diese Weise erlangte IP-Adresse würde nicht als Beweis verwertet werden dürfen. Es gibt zwar etwa einen Anspruch aus dem Urheberrecht (Filesharing-Fälle), eine solche Konstellation liegt bei Ihnen aber auch nicht vor.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 21.07.2020 | 20:25

„Die Regelung des § 100j StPO: Bestandsdatenauskunft enthält keine gesteigerten formellen Anforderungen für ein Auskunftsersuchen über Bestandsdaten. Insoweit ist auf die Regelung des § 113 TKG: Manuelles Auskunftsverfahren abzustellen, nach der ein richterlicher Beschluss nicht erforderlich ist. Ein Auskunftsverlangen der für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden (§ 113 TKG: Manuelles Auskunftsverfahren ) in Textform genügt. Bei Gefahr im Verzuge sieht S. 2 sogar vor, dass die Auskunft auch erteilt werden darf, ohne dass ein Ersuchen in Textform vorliegt. Dieses muss dann nachgereicht werden. Liegen diese formellen Voraussetzungen vor, besteht eine Verpflichtung zur...."

Also bekommt man die Adresse und Anschluss Daten doch ohne richterlichen Beschluss, oder versteh ich das falsch und es bleibt so, dass eine schwerere Straftat vorliegen muss und die Telekom zb die personenbezogenen Daten nicht einfach so rausrückt.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.07.2020 | 21:21

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Die TKG Norm greift jedoch nicht bei den sensiblen Bestandsdaten wie der dynamischen IP Adresse. Hier ist der richterliche Beschluss oder Gefahr im Verzug nach der StPO erforderlich. Eine schwere Straftat muss gesetzlich nicht vorliegen, es muss aber der Anfangsverdacht einer Straftat gegeben sein. Dies scheidet bei Verhalten aus, das nicht strafbar ist.

Viele Grüße
Alexander Dietrich

ANTWORT VON

(276)

Kapitelshof 36
53229 Bonn
Tel: 0228 / 90 888 32
Web: http://www.dietrich-legal.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht, Internet und Computerrecht, Strafrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Medienrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
sehr verständlich, ausführlich und, was am meisten zählt, mit wohlmeinender Lebenserfahrung. Gerne wieder! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr kompetente hilfreiche Beratung. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Klare Antwort mit nachvollziehbarer Begründung. ...
FRAGESTELLER